BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: picture alliance / AA | Andrei Pungovschi

In Rumänien ist der Ausgang der Parlamentswahl noch unklar. Während Ministerpräsident Ludovic Orban gestern den Sieg seiner reformorientierten Zentrumspartei PNL beanspruchte, liegen heute die oppositionellen Sozialdemokraten PSD vorne.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Nach der Wahl: Rumänien sucht den Wahlsieger

In Rumänien ist der Ausgang der Parlamentswahl noch unklar. Während Ministerpräsident Ludovic Orban den Sieg seiner reformorientierten Zentrumspartei PNL beansprucht, liegen die oppositionellen Sozialdemokraten PSD inzwischen vorne.

Per Mail sharen
Von
  • Srdjan Govedarica

Coronbedingt gab es keine Wahlparty und auch der Applaus der wenigen versammelten Anhänger fiel verhalten aus, als Ministerpräsident Ludovic Orban am Wahlabend vor die Presse trat: "Ich bin zuversichtlich, dass nach der endgültigen Auszählung der Stimmen, die National-Liberale Partei fähig sein wird, eine parlamentarische Mehrheit mit den reformerischen Kräften zu bilden." Das könnte der nationalliberale PNL von Ministerpräsident Orban tatsächlich gelingen. Doch den erwarteten Wahlsieg konnte sie nicht einfahren. Statt der vorhergesagten über 30 Prozent kommt sie auf rund 25 Prozent.

Postkommunistische Sozialdemokraten können mit keinem koalieren

Die postkommunistischen Sozialdemokraten hingegen liefen Umfragen zufolge auf ein Debakel zu. Jetzt ist die PSD als Wahlsieger aus dem Rennen gegangen mit etwas um die 30 Prozent. Eine PSD-Regierung wird dafür allgemein ausgeschlossen, da keine der restlichen vier Parlamentsparteien mit den Postkommunisten koalieren will.

Außerdem kann Präsident Klaus Iohannis laut Verfassung eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen, ohne den Ansprüchen des Wahlsiegers Rechnung tragen zu müssen. Eine Situation, mit der die PSD gut leben kann, sagt Politikanalyst Cristian Tudor Popescu: "Dass die Wahlsiegerin PSD mit Präsident Iohannis auch nicht den Hauch einer Chance hat, einen PM zu stellen, stört sie nicht im Geringsten, denn ihr Vorsitzender Marcel Ciolacu ist hochzufrieden damit, dass er im Präsidialamt dem Präsident mit der Faust auf den Tisch schlagen und dieses Recht einfordern kann - von der super-starken Position eines ungerecht in die Opposition gedrängten Wahlsiegers."

Kein Grund zum Jubel für Reformbündnis

Vor der Wahl schien es laut Umfragen sehr wahrscheinlich, dass die neue Regierung aus der nationalliberalen PNL und der USR-Plus bestehen könnte. Doch auch das junge Reformbündnis hat wenig Grund zu Jubel: Es kommt nur auf 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, 20 und mehr waren laut Umfragen möglich. Nun gehen Politikbeobachter übereinstimmend davon aus, dass der Ungarnverband UDMR zu Mehrheitsbeschaffer in einem Dreierbündnis werden könnte. Eine schwierige Gemengelage sei das, sagt Politikberater Adrian Zabava: "Die einzige Möglichkeit, die dieses Wahlergebnis der National-Liberalen Partei bietet, ist eine Regierung an der Seite der Reformpartei USR-PLUS und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR. Daraus folgen automatisch sehr begrenzte Verhandlungsmöglichkeiten und zwar auch für die beiden kleineren Koalitionspartner. Umso entscheidender wird dabei das Urteil, das 'Machtwort' des Präsidenten Iohannis sein."

Von null auf neun Prozent

Eine weitere Überraschung dieser Wahl ist der Erfolg der ultranationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen AUR. Die bislang kaum bekannte Partei schafft es mit rund neun Prozent der Stimmen aus dem Stand ins Parlament. Die AUR setzt sich für die Wiedervereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau ein und war in den vergangenen Monaten durch eine ultranationalistische Rhetorik aufgefallen, aber auch durch Proteste gegen Coronamaßnahmen. Der Erfolg der AUR wird auch auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung zurückgeführt. Lediglich rund 32 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben – das ist der niedrigste Wert seit der Wende 1989.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!