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Nach der Thüringen-Wahl – GroKo-Parteien ratlos und geschockt | BR24

© Kay Nietfeld/dpa

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring, der thüringische CDU-Spitzenkandidat, geben eine Pressekonferenz in Berlin.

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    Nach der Thüringen-Wahl – GroKo-Parteien ratlos und geschockt

    Massive Verluste für CDU und SPD, hohe Gewinne für Linke und AfD, außerdem eine rot-rot-grüne Landesregierung, die keine Mehrheit mehr hat: Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen sorgt in Erfurt und Berlin gleichermaßen für Kopfzerbrechen.

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    Wie sehr Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Thüringer Landtagswahlergebnis hadert, wird gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz am Mittag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin deutlich. Mit beiden Händen klammert sich die CDU-Chefin an das Rednerpult – fast so, als würde sie nach den Ereignissen in dem ostdeutschen Bundesland Halt suchen. Bitter sei das Ergebnis, "das uns alle traurig stimmt und bedrückt", sagt Kramp-Karrenbauer.

    AKK: Höchstmaß an Verantwortung notwendig

    Für JU-Chef Tilman Kuban scheint das Minus von fast zwölf Prozentpunkten für die CDU in Thüringen so bedrückend zu sein, dass er im Bundesvorstand eine Diskussion über die Rolle der Parteichefin anstößt. Im Bundesvorstand sei "vom Vorsitzenden der Jungen Union die Führungsfrage gestellt worden", räumt Kramp-Karrenbauer in der Pressekonferenz ein – um im gleichen Atemzug zu betonen, die CDU werde nach ihrem Willen wie vorgesehen auf dem Bundesparteitag 2020 über die Frage der Verknüpfung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur entscheiden. Die jetzige Situation verlange ein "Höchstmaß an Verantwortung", betont die CDU-Chefin, "ich bin dieser Verantwortung bisher gerecht geworden".

    Mohring will mit Ramelow sprechen - Bundes-CDU lehnt das ab

    Für Unruhe dürfte in der CDU in den nächsten Tagen auch die Frage sorgen, wie die Partei mit dem Thema einer eventuellen Kooperation mit der Linken in Thüringen umgehen soll. CDU und Linke hätten im dortigen Landtag zusammen 50 Sitze und somit eine solide Mehrheit. Dagegen steht aber der Beschluss des CDU-Parteitags von Dezember 2018. In Hamburg hatten die Christdemokraten festgelegt: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnlich Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

    Angesichts des schwierigen Wahlergebnisses sagt Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender in Thüringen und Spitzenkandidat, er werde trotzdem einer Gesprächseinladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nachkommen - "aus staatspolitischer Verantwortung". Dorthin werde er mit "offenem Herzen" gehen und danach "mit seinen Leuten über das weitere Vorgehen entscheiden". Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen mit Unterstützung der CDU werde es aber auf keinen Fall geben, machte Mohring klar.

    Bundes-FDP gegen "Weiter so" von Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Auch die FDP ist nicht dazu bereit, sagt Parteichef Christian Lindner: "Der Wählerwille, der uns auf die fünf Prozent gebracht hat, war nicht: Weiter so!" Das bringt den Liberalen Kritik von den Grünen auf Bundesebene ein – wegen einer allzu frühen "Ausschließeritis". Während sich die FDP über ihren denkbar knappen Einzug in den Erfurter Landtag freut, versucht Grünen-Chef Robert Habeck erst gar nicht, die leichten Verluste (5,2 Prozent, -0,5) für seine Partei schön zu reden: "Wir haben dafür gearbeitet, dass das Ergebnis besser wird. Wir sind nicht zufrieden."

    Wie umgehen mit der AfD? SPD sucht weiter nach Strategie

    Bei den Sozialdemokraten ist die Stimmung am Tag danach ähnlich trübe. "Wir hatten bis zuletzt auf ein besseres Ergebnis gehofft", räumt die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer ein. Vor allem der Schock über das AfD-Ergebnis (23,4 Prozent, +12,9 Punkte) sitzt "sehr, sehr tief". Fast ein Viertel der Wähler habe sich damit für "Ausgrenzung, Nationalismus, Herabwürdigung und Spaltung" entschieden, so Dreyer. Über die Strategie, wie die SPD damit umgehen müsse, werde die Partei diskutieren.

    In Thüringen müsse es jetzt darum gehen, stabile Verhältnisse zu schaffen. "Es braucht eine gute und starke Regierung. Wenn sich alle beweglich zeigen, wird das möglich sein", drückt SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee seine Hoffnung aus.

    AfD: Bürgerliche Mehrheit mit FDP und CDU möglich

    Von wem die AfD Bewegung erwartet, macht Bundessprecher Alexander Gauland am Nachmittag deutlich. Es gebe im Landtag in Thüringen eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und AfD. Dass die Union eine Koalition mit seiner Partei aber ausschließe, werde sie "ins Nirvana" führen, ist Gauland überzeugt.