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Nach der EU-Wahl: Wie stehen nun Webers Chancen? | BR24

© pa/dpa

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

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Nach der EU-Wahl: Wie stehen nun Webers Chancen?

Der EVP-Spitzenkandidat Weber zeigt sich vor den Verhandlungen in Brüssel kompromissbereit: "Die EVP streckt die Hand aus", so der CSU-Politiker. Gleichzeitig bekräftigt er jedoch seinen Anspruch auf das Amt des Präsidenten der EU-Kommission.

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Die Schlacht ist geschlagen, doch entschieden ist noch lange nichts. Diese Europawahl hat die angestammten Machtverhältnisse im EU-Parlament gehörig umgekrempelt. Neue, stabile Mehrheiten müssen sich erst noch finden. Politik-Experte Janis Emmanouilidis, von der Brüsseler Denkfabrik EPC, erwartet, dass das diesmal noch komplizierter und langwieriger werden könnte.

"Man muss sich erst einmal verständigen über Fragen im Kontext unterschiedlicher Politikbereiche. Da wird es nicht einfach sein, Kompromisse zu finden. Auch bei institutionellen Fragen, glaube ich, wird es die eine oder andere Diskussion unter den potentiellen Koalitionären geben. Und dann auch am Ende bei der Frage der Besetzung der Spitzenämter." Janis Emmanouilidis, Politk-Experte

Auch Timmermans erhebt Führungsanspruch

Mühsam wird das Ganze vor allem deshalb, weil die beiden führenden Fraktionen im EU-Parlament, die christdemokratische EVP von Manfred Weber und die sozialdemokratische S&D um den bisherigen Kommissionsvize Frans Timmermans, ihre langjährige gemeinsame Mehrheit verloren haben. Mit voraussichtlich rund 180 von 751 Sitzen bleibt die EVP zwar stärkste Kraft. Von der sozialdemokratischen S&D trennen sie aber weniger als 40 Mandate. Grund genug, für deren Frontmann Timmermans, seinen Führungsanspruch noch nicht aufzugeben.

"Mein Angebot liegt auf dem Tisch: Lasst uns zusammensitzen, die progressiven Kräfte in diesem Parlament, und versuchen, ein Programm aufzustellen für die nächsten fünf Jahre, das Europa auf die kommenden 30 Jahre vorbereitet." Frans Timmermans, S&D-Spitzenkandidat

Konkret nannte der Niederländer die Bereiche Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und faire Besteuerung großer Konzerne, die man jetzt auf EU-Ebene anpacken müsse. Das sei erkennbar der Wille der Wähler. Allerdings sagte er nicht, mit welchen Partnern er ein solches Programm zu verwirklichen gedenkt. Alleine mit den Liberalen und den ebenfalls deutlich gestärkten Grünen dürfte es zur nötigen absoluten Mehrheit nämlich nicht reichen. Das weiß auch die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller, die sich alle Bündnisoptionen offen hielt.

"Wir werden natürlich abwarten, was es für Vorschläge geben könnte. Aber für uns ist klar: Es geht um die Inhalte." Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen

Weber beansprucht das Präsidentenamt

Etwas bessere Karten als Timmermans hat da schon sein konservativer Rivale, CSU-Vize Manfred Weber. Zwar musste auch dessen Parteienfamilie beträchtlich Federn lassen, doch kann er sich immerhin auf die ungeschriebene Regel berufen, wonach der Spitzenkandidat der größten Fraktion eine Art Vorgriffsrecht genießt. Webers Parteifreund, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, hatte 2014, unter anderen Umständen, davon profitiert. Wichtig sei jetzt der "Wille zum Kompromiss", mahnt der erfahrene Verhandler aus Niederbayern.

"Dafür streite ich jetzt und dafür werbe ich jetzt und ich hoffe, dann auch aus Berlin Rückendeckung für diesen Kurs zu bekommen." Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat

Um seine Chancen auf den Spitzenposten zu wahren, muss sich Weber freilich beeilen: Noch am Abend will er deshalb mit Vertretern von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erste Gespräche führen.

Weber braucht Zustimmung der Regierungs- und Staatschefs

Grünes Licht bräuchte der CSU-Mann allerdings auch von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs. Die treffen sich schon morgen Abend zu einem Arbeitsessen, um ihrerseits den Ausgang der Wahlen und die anstehenden Personalfragen zu diskutieren.

Erfahrene Beobachter halten es angesichts der unübersichtlichen politischen Lage für durchaus möglich, dass Weber an dieser Hürde scheitert. Zumal Frankreichs Präsident Macron und mehrere seiner Kollegen eine ganz andere Variante zu bevorzugen scheinen.

Lachende Dritte, so hört man in Brüssel, könnte am Ende die liberale Wettbewerbs-Kommissarin Margrete Vestager sein, die keine Zweifel an ihren Ambitionen ließ: Wer nichts fordere, bekomme nichts – so die Kampfansage der resoluten Dänin.

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