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Nach der EU-Wahl: Parteien sortieren und verteidigen sich | BR24

© dpa-Bildfunk

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Archivbild von einer Pressekonferenz am 22.5.19

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Nach der EU-Wahl: Parteien sortieren und verteidigen sich

Am Tag nach der EU-Wahl bringen sich die Parteien in Stellung: für die künftige Arbeit oder auch gegen den Koalitionspartner. So stichelt SPD-Umweltministerin Schulze wegen des geplanten Klimaschutzgesetzes gegen die Union.

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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht am Tag nach der Europawahl beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. "Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz", sagt die SPD-Politikerin, "CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen." Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.

Schulze hatte im Februar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt geschickt. Sie will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union. Vor allem eine möglichen CO2-Steuer ist in der Koalition umstritten.

CDU will keine Personaldebatte

CDU-Vize Armin Laschet nennt das Abschneiden am Montag in Berlin vor Beginn einer Präsidiumssitzung einen "Weckruf" (Minus von 6,5 Prozent; Deutschland: 28,9 Prozent). Laschet argumentiert, das Wahlergebnis sei Ausdruck des Engagements vieler Menschen für das Thema Klimaschutz. Es habe nichts damit zu tun, "wer wo wie Ämter geteilt hat", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf die Frage, ob die Union noch richtig aufgestellt sei.

CSU warnt SPD vor Linksruck

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt die SPD nach der Europawahl vor einem Linksruck. "Die SPD sollte aus ihrem Wahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen", sagt er. Er gibt den "Umverteilungsphantasien und den Sozialismus-Thesen" von Juso-Chef Kevin Kühnert die Schuld für das schlechte Abschneiden der Partei. "Der Weg aus dieser Krise gelingt doch nicht mit noch mehr linker Ideologie und Flucht aus der Verantwortung, sondern mit konstruktiver Regierungsarbeit", fordert er mit Blick auf die große Koalition.

SPD-Generalsekretär: Ein gutes Gesetz reicht nicht

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, gesteht nach dem Minus von 11,5 Prozent (Deutschland: 15,8 Prozent) ein: "Es kann kein 'Weiter so' geben." Das Vertrauen der Wähler sei über Jahre verloren gegangen. "Das bringt man auch nicht durch ein gutes Gesetz zurück." Als Beispiele, wo die SPD inhaltlich "nicht auf dem Platz war", nennt er Digitalisierung und Klimaschutz. Es müssten Konsequenzen gezogen werden. Über eventuelle Rücktritte sprach Klingbeil nicht.

Grüne sehen sich im Zentrum der politischen Debatte

Laut ihrem EU-Spitzenkandidaten Sven Giegold wollen die Grünen jetzt erst mal über Inhalte reden. Das sagt Giegold im ARD-Morgenmagazin und fordert unter anderem ein Umdenken bei den Agrarsubventionen. "Wir wollen da eben nicht nur Klimaschutz, sondern auch ein Ende der Berliner Blockade beim Steuer-Dumping und beim sozialen Zusammenhalt."

Die Grünen sehen sich nun in einer politischen Schlüsselrolle: "Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis (Deutschland: 20,5 Prozent) den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein", sagt Grünen-Chef Robert Habeck. "Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt."

AfD: Grüne sind der Hauptgegner

Die AfD (Deutschland: 11 Prozent) betrachten die Grünen als ihren schärfsten Konkurrenten. "Die Grünen sind für uns der Hauptgegner, sie sind die Partei, die am weitesten von uns entfernt sind", sagt Parteichef Alexander Gauland. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hält angesichts der Stärke seiner Partei im Osten Deutschlands Regierungsbeteiligungen in der Zukunft für möglich. "Gut Ding will Weile haben", sagt er am Tag nach der Wahl.

FDP Bayern: EU-Spitzenkandidat der CSU mache zu schaffen

Der FDP-Spitzenkandidat in Bayern, Phil Hackemann, sieht eine der Ursachen für das Abschneiden seiner Partei (Bayern: 3,4 Prozent) in den Wahlumständen: "Ich glaube, was uns nicht unbedingt geholfen hat, war, dass wir einen Spitzenkandidaten in Bayern hatten mit Manfred Weber, dass wir auch starke Freie Wähler hier in Bayern haben und natürlich ist das Klimathema nicht eines, das mit uns verbunden wird."

Linke erkennt "positive Stimmung" gegenüber der Partei

Ernüchterung auch bei den bayerischen Linken: Mit 2,4 Prozent bleiben sie unter ihren Erwartungen, wie die bayerische Spitzenkandidatin Kathrin Flach-Gomez einräumt. Immerhin mache ihr Mut, dass sie eine positive Stimmung den Linken gegenüber ausgemacht habe und die Linke in ganzen Stimmen um 23.000 zugenommen hätte.

© Bayerischer Rundfunk 2019

Bei einer Vorstandssitzung der CDU in Berlin soll es eine Analyse des schlechten Abschneidens bei der Europawahl geben.