Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Nach dem SPD-Votum: So geht es mit Partei und GroKo weiter | BR24

© BR

Neues SPD-Führungsduo will Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag - die Union lehnt ab.

41
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Nach dem SPD-Votum: So geht es mit Partei und GroKo weiter

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze dürften die nächsten zehn Tage entscheidend werden für die Zukunft der Partei und der Großen Koalition. Sicher ist dabei eigentlich nur eins: der Fahrplan.

41
Per Mail sharen
Teilen

Die SPD-Basis hat ihr Votum abgegeben: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Sozialdemokraten in Zukunft führen und der angeschlagenen Partei ein neues Profil geben. Aber was bedeutet dies konkret für die Partei und die Bundesregierung? Die nächsten zehn Tage dürften entscheidend werden für das weitere Schicksal des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD. So geht es jetzt weiter:

Erste Hürde: Das SPD-Präsidium

Am Dienstag tagt erstmals nach dem SPD-Entscheid das SPD-Präsidium einschließlich der designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Themen sollen die Halbzeitbilanz der Koalition und künftige Vorhaben für die Regierungsarbeit sein. Dabei wird insbesondere der Leitantrag der Parteiführung vorbereitet, der auf dem SPD-Parteitag am Wochenende verabschiedet werden soll.

Esken und Walter-Borjans fordern in wichtigen Punkten eine Abkehr von der bisherigen Parteilinie. Sie machen sich zum Beispiel für einen höheren Mindestlohn, mehr Klimaschutz sowie ein umfassendes Investitionsprogramm und damit den Abschied von der "schwarzen Null" im Haushalt stark, für die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht. Ob sie dafür den Rückhalt der SPD-Gremien haben, könnte sich schon morgen im Präsidium zeigen.

Zweite Hürde: Der SPD-Parteitag

Noch sind Esken und Walter-Borjans nicht Parteichefs. Die Basis hat sich zwar für sie ausgesprochen, doch die endgültige Entscheidung fällt am Wochenende der Parteitag in Berlin. Damit die beiden Neuen überhaupt als Doppelspitze gewählt werden können, muss die Versammlung erst einmal eine Satzungsänderung beschließen. Denn die SPD-Satzung sieht bisher nur eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden vor.

Für die Änderung der Satzung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gegner von Esken und Walter-Borjans könnten also schon diese Abstimmung nutzen, um die beiden als Parteichefs zu verhindern. Und selbst wenn die Satzungsänderung beschlossen wird, muss sich anschließend zeigen, ob die Parteitags-Delegierten dem Votum der Basis folgen und für Esken und Walter-Borjans stimmen.

Was macht die GroKo?

Unabhängig davon, wie der SPD-Parteitag verlaufen wird – in den darauffolgenden drei Tagen werden zuerst das CDU-Präsidium, dann die SPD-Bundestagsfraktion und schließlich am Mittwoch nächster Woche der Koalitionsausschuss darüber beraten, wie es mit der Großen Koalition weitergehen soll.

CDU und CSU haben bereits klargestellt, dass sie nicht bereit sind, über den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Esken und Walter-Borjans wiederum drohen damit, die Große Koalition zu verlassen, wenn die Union sich bei Themen wie Klimawandel, Mindestlohn oder Investitionsprogramm nicht bewegt. Doch selbst wenn die SPD die GroKo tatsächlich platzen lassen sollte, bedeutet das nicht automatisch das Aus für die Regierung Merkel.

Szenario eins: Misstrauensvotum oder Vertrauensfrage

Bundeskanzler können in Deutschland nicht einfach vom Parlament abgesetzt werden. Das geht nur mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums. Angela Merkel (CDU) wäre erst dann abgewählt, wenn der Bundestag einen anderen Kandidaten mit absoluter Mehrheit zum Kanzler wählt. Ein Gegenkandidat ist derzeit aber nicht in Sicht.

Merkel könnte selbst die Vertrauensfrage stellen, also den Bundestag darüber abstimmen lassen, ob sie weiterhin Bundeskanzlerin bleiben soll. Sollte sie dabei nicht die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei. Allerdings müssten sowohl CDU als auch SPD bei Neuwahlen deutliche Verluste fürchten. Und im Gegensatz zur SPD-Parteibasis stehen viele SPD-Abgeordnete zur Koalition. Gut möglich, dass einige Merkel weiterhin das Vertrauen aussprechen würden.

Szenario zwei: Merkel macht einfach weiter

Merkel müsste die Vertrauensfrage aber auch gar nicht stellen. Sie könnte vielmehr auch einfach im Amt bleiben und etwas wagen, was es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat, in anderen Ländern aber durchaus üblich ist: eine Minderheitsregierung. Dafür müsste die Kanzlerin mit wechselnden Mehrheiten regieren, sich für ihre Gesetzesvorhaben also jeweils Stimmen bei der Opposition sichern. Das wäre zwar einerseits gewagt, andererseits aber hat die GroKo den Haushalt gerade verabschiedet - finanziell wäre eine Minderheitsregierung also vorerst abgesichert.

Rein theoretisch wäre es auch möglich, dass sich CDU und CSU neue Koalitionspartner suchen. Mit der AfD allerdings will die Union auf Bundesebene nicht koalieren, und die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen sind bekanntlich nach der Bundestagswahl gescheitert.