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Nach dem Marathon-Gipfel: Lob und Enttäuschung in Berlin | BR24

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Angela Merkel in Brüssel

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    Nach dem Marathon-Gipfel: Lob und Enttäuschung in Berlin

    Das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ist geschnürt, jetzt geht es an Bewertung und Umsetzung. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich "sehr erleichtert", dass "Europa gemeinsam handeln kann". In Berlin gehen die Reaktionen aber weit auseinander.

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    Von
    • Birgit Schmeitzner

    Wie will die Europäische Union die durch Corona geschwächte Wirtschaft wieder in Schwung bekommen? Die Antwort darauf, das Kompromiss-Paket der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, zeugt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von Solidarität. Alle hätten verstanden, dass Solidarität im Interesse der eigenen Bürger notwendig sei. Die EU habe sich bewährt, sie sei "nie eine Gut-Wetter-Organisation" gewesen, sondern "immer für schlechtes Wetter gemacht".

    Union zufrieden mit dem "Kraftpaket"

    In der Unions-Fraktion im Bundestag wird das Gipfel-ERgebnis als "Kraftakt, Kompromiss und Kraftpaket" gelobt. Diese Formulierung wählen der stellvertretende Fraktionschef Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg. Die beiden sehen das Paket als "Vitaminschub für nachhaltige Entwicklung".

    Daumen hoch von Maas und Scholz

    Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ist zufrieden mit der Brüsseler Einigung. Mit einem gewissen Stolz erklärte er: "Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben." Die EU habe eines gezeigt: Sie sei auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage, entschlossen und solidarisch zu handeln. Maas sprach von einem starken Fundament, um die Menschen in Europa gut durch die Corona-Krise zu bringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Gipfel als "Wendepunkt zu einem stärkeren Europa".

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    FDP: Kompromiss stärkt Europa

    Die Liberalen bewerten das Ergebnis überwiegend positiv. FDP-Parteichef Christian Lindner begrüßte, dass durch den Verhandlungsmarathon ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten gefunden worden sei. Das setze die richtigen Anreize, das Geld zielgerichtet zu verwenden, und nicht "alte bekannte Strukturdefizite zuzudecken oder alte Politik fortzusetzen".

    Dass sich die 27 Mitgliedsstaaten vorgenommen haben, Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit mehr in den Blick zu nehmen, kommentiert Lindner so: "Man kann nicht nur europäisches Geld nehmen wollen, man muss auch europäische Werte achten." Der FDP-Chef sieht aber auch Schattenseiten bei der Einigung, so sehe die Finanzplanung zu wenig Geld für Bildung, Forschung, Digitales und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik vor.

    AfD: Steuergeld wird "verschenkt"

    Scharfe Kritik kommt von der AfD, deren Gründungsimpuls ja die Ablehnung einer engen europäischen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Währung Euro war. Fraktionschefin Alice Weidel sieht ein "gigantisches Umverteilungskarussell" auf die EU zukommen. Bundeskanzlerin Merkel habe "hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen". Dass die EU Schulden aufnehmen können darf, ist nach Überzeugung von Weidel ein "Tabubruch".

    Linkspartei: Orban hat sich durchgesetzt

    Aus Sicht der Linkspartei ist das Gipfel-Ergebnis kein Erfolg, sondern hat ein Paket der "sozialen Schieflage" gebracht. Parteichef Bernd Riexinger bemängelt, dass bei den direkten Zuschüssen "110 Milliarden Euro gekürzt wurden". Das Geld fehle im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und beim sozialökologischen Umbau der EU. Auch der Passus, in dem die Auszahlung von Geld an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird, ist laut Riexinger ungenügend. Das sei keine echte rechtsstaatliche Bindung. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban "und andere, die die Demokratie mit Füßen treten, haben sich offensichtlich durchgesetzt". Das sei inakzeptabel.

    Grüne: Nationale Egoismen gefährden zukunftsfähige EU

    Die Grünen-Sprecherin für Europapolitik, die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, zeigte sich enttäuscht vom Gipfel-Ergebnis. Ihrer Ansicht nach haben die Staats- und Regierungschefs alte nationale Denkmuster verfolgt, anstatt an die kommende Generation zu denken. Brantner kritisiert, dass im EU-Haushalt bei Forschung, Klimapolitik und Gesundheit gespart wurde. Das sei nicht sparsam, sondern dumm. Brantner wörtlich: "Statt gemeinsamer Solidarität haben wir viel nationale Egoismen gesehen." Ähnliches hatte zuvor auch der SPD-Europa-Abgeordnete Udo Bullmann gegenüber der Bayern 2-radioWelt geäußert.

    Verhandlungen mit dem Europaparlament

    Auch weitere deutsche Abgeordnete im Europaparlament haben ihre Probleme mit dem Gipfel-Ergebnis. Etwa der bayerische CSU-Politiker Markus Ferber, der die konservative EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss leitet. Ferber sagte in einem Interview, eine Reihe von Kürzungen werde sich "langfristig sehr negativ auf Europa auswirken“. Das müsse in Nachverhandlungen geglättet werden.

    Nach der Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs müssen sie nun das Europaparlament mit ins Boot holen. Und das dürfte kompliziert werden, denn viele Abgeordnete pochen auf mehr Geld für Zukunftsthemen. Unmut dürfte es auch über die Kompromiss-Formulierung geben, die Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit im Empfängerland knüpft. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), erhebt den Vorwurf, dass die Staats- und Regierungschefs vor Staaten wie Ungarn und Polen schon sehr früh "eingeknickt sind".

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