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Während sich die Lage in den Hochwassergebieten beruhigt, nimmt die politische Debatte über die Folgen für den Klimaschutz Fahrt auf.

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    Nach dem Hochwasser: Politik diskutiert über Klimaschutz

    Die Lage in den Hochwassergebieten beruhigt sich etwas, die Diskussion über die Folgen für den Klimaschutz nimmt mitten im Wahlkampf Fahrt auf. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat konkrete Forderungen. CSU-Chef Markus Söder will einen "Klima-Ruck".

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    • BR24 Redaktion

    Während sich die Lage in den Hochwassergebieten beruhigt, nimmt die politische Debatte über die Folgen für den Klimaschutz Fahrt auf.

    Baerbock fordert: Klimavorsorge, Klimaanpassung und Klimaschutz

    Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte im ARD-"Morgenmagazin" Klimaanpassungsmaßnahmen. Städte müssten umgebaut werden, Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden. "Das ist kein Entweder-oder zwischen Klimavorsorge, Klimaanpassung und Klimaschutz, sondern ein Dreiklang, der eigentlich in den ganzen Klimaschutzverträgen weltweit auch genauso beschlossen ist."

    Dem "Spiegel" sagte sie außerdem, Deutschland habe das große Glück gehabt, über Jahrzehnte relativ wenige Naturkatastrophen erleben zu müssen. "Das hat aber auch dazu geführt, dass Katastrophenschutzmaßnahmen nicht ausreichend ausgebaut wurden - obwohl Experten seit Jahren vor klimabedingten Extremwettereignissen warnen", kritisierte sie weiter. Maßnahmen zur Klimaanpassung für Städte und Gemeinden sowie zur Unterstützung bei Klimaschäden seien bisher in Deutschland "unterbelichtet und unterfinanziert".

    Baerbock sprach sich im "Morgenmagazin" außerdem für ein striktes Bauverbot in Hochwasserrisikogebiet aus: "Die CDU müsste nur ihren Widerstand dagegen aufgeben."

    Söder: Klimaschutz ist keine ideologische Frage

    Auch CSU-Chef Markus Söder forderte im ARD-"Morgenmagazin" mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz: "Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland." Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf. In Sekundenbruchteilen habe ein Starkregen-Ereignis zu einem "Geröll-, Schlamm- und Muren-Tsunami" geführt.

    Der bayerische Ministerpräsident kündigte für Mittwoch eine Regierungserklärung an, dort wird er ein Klimagesetz für den Freistaat vorstellen, das bereits vor den derzeitigen Überschwemmungen geplant war. Es werde nicht nur darum gehen, Ziele zu definieren, sondern das auch finanziell mit einem Klimaprogramm zu hinterlegen, sagte er im "Morgenmagazin".

    Klimaschutz sei keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Vernunft und der Ethik. Es gehe darum, die Heimat stärker zu schützen und zu überlegen, welche Welt man Kindern und Kindeskindern übergeben wolle.

    Schulze hat Maßnahmenkatalog in der Tasche

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND): "Welche Folgen Zaudern und Zögern beim Klimaschutz haben kann, führt uns die dramatische Situation in den Hochwasserregionen eindringlich vor Augen." Ihr Ministerium habe ein Sofortprogramm vorgelegt, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl umgehend umsetzen und erweitern könne. Am wichtigsten sei der Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Schulze. Es würden dringend mehr Flächen für Wind- und Solaranlagen gebraucht. Nötig sei auch ein verschärftes Tempolimit: "Es führt sofort zu weniger CO2-Ausstoß und kostet nichts", sagte die Ministerin.

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