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Nach dem EU-Gipfel: Ist Europa jetzt gerettet? | BR24

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Am frühen Morgen gab es eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel. Das 750-Milliarden-Euro-Corona-Hilfspaket steht - und auch die Finanzplanung bis 2027.

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Nach dem EU-Gipfel: Ist Europa jetzt gerettet?

Es hat ordentlich gekracht zwischen den Regierungschefs, nach vier Tagen Verhandlungen lagen die Nerven zwischendurch blank. Am Ende hat sich die EU aber zu einem Kompromiss durchgerungen. Eine Analyse.

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Freuen kann sich Ostdeutschland: 500 Millionen Euro hat Angela Merkel aus dem Strukturfonds herausgehandelt, mit dem verhindert werden soll, dass strukturschwächere Gegenden abgehängt werden. Aber auch besonders gebeutelte Länder wie Spanien oder Italien dürfen aufatmen: Der Corona-Hilfsfonds kommt in einem Umfang, der historisch ist.

Drei strittige Punkte

Streit hatte es vor allem um drei Punkte gegeben: die Zuschüsse zum Corona-Hilfspaket, die Frage ob und an welche Reformen die Hilfsgelder geknüpft werden sollen und die sogenannte Frage der Rechtsstaatlichkeit. Hier sollte jenseits des Corona-Hilfspaketes die Auszahlung regulärer Haushaltsgelder an Rechtsstaatlichkeitskriterien geknüpft werden. Herausgekommen sind insbesondere vier Punkte, die aufzeigen, was in den nächsten Jahren auf die EU zukommt.

Die Kleinen werden selbstbewusst

Der Corona-Hilfsfonds kommt – wenn auch nicht ganz so, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es gefordert hatte. Die sogenannten "sparsamen Länder" wie die Niederlanden, Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich haben durchgesetzt, dass die Hilfsgelder nur 390 Milliarden betragen. Eingesetzt werden sollen sie vor allem für die direkten Folgen der Corona-Krise: für Krankenhäuser und Altenheime etwa, besonders betroffene Regionen, bessere Ausbildung dort, wo viele arbeitslos wurden. Alles andere wird über Darlehen ausgegeben.

Das zeigt, dass Europa mit dem Ausscheiden der Briten aus der EU ein anderes geworden ist. Denn die kleineren Länder wie Dänemark oder die Niederlande sind selbstbewusster geworden, das haben die harten Verhandlungen gezeigt. Begriffe wie der des Kern-Europas überholen sich langsam, aber stetig. Bildeten Deutschland und Frankreich einst die Lokomotive, gemeinsam mit Ländern wie Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Italien, aber auch anderen Ländern des Schengen-Raumes wie Spanien oder Portugal, zeichnete sich der Konflikt auf dem Gipfel eher zwischen Nord und Süd ab.

Während Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich schon vor der Pandemie wirtschaftliche Probleme hatten, wollen nun die Wohlhabenderen wie Dänemark oder Österreich nicht mehr die für die Probleme der südlichen Nachbarn grade stehen. Die aber sind durch die Pandemie besonders leidtragend.

Ein Zeichen der Solidarität

Neu ist, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden aufnimmt. Vor allem Deutschland hatte sich bisher dagegen vehement gewehrt. Am Ende aber scheint doch allen bewusst gewesen zu sein, dass die wirtschaftlichen Folgen der letzten Monate nur gemeinsam gelöst werden können. Zu uneins hat sich die Union in den vergangenen Jahren in wirtschaftlichen, migrationspolitischen oder sicherheitspolitischen Belangen gezeigt und damit in eine zerstrittene Bedeutungslosigkeit hineinmanövriert. Diese Krise aber ist zu groß, sie kann nur gemeinsam gelöst werden. Gemeinsame Schulden, so ist es aus Brüssel zu hören, seien ja auch nichts Anderes als eine gemeinsame Währung. Allerdings: sozialer.

Chance vertan: Klimaschutz, Migration, Verteidigung

Das allerdings bezieht sich eher auf Wirtschaftspolitik. Denn eine Chance vertan hat die EU vor allem beim Klimaschutz. Die Auszahlung der Hilfsgelder sollte ursprünglich sehr streng an Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte gekoppelt sein – wer sich nicht anstrengt, geht leer aus. Heraus gekommen ist ein softer Kompromiss: Eine qualifizierte Mehrheit kann nun entscheiden, ob den Kriterien Genüge getan ist. Ein Veto, wie es einige forderten, ist vom Tisch. Eine Zeitenwende in der Klimapolitik sieht anders aus, das Signal an Klimasünder ist, dass sie wohl nichts befürchten müssen.

Immerhin: Die Schulden, die die EU aufnimmt, sollen beispielsweise durch eine Plastiksteuer oder auch eine CO2-Grenzsteuer gegenfinanziert werden. Letztere soll Import-Länder belasten, die geringere Klimaschutzvorgaben haben als die EU.

Dass aber ausgerechnet Gesundheits-, Migrations- und Verteidigungspolitik keine höheren Etats im regulären Haushalt bekommen haben, zeigt, dass der Weg aus der europäischen Krise noch ein weiter ist.

Sieg für Orban

Besonders deutlich haben das Länder wie Ungarn und Polen gemacht. Ihre Zustimmung zu dem Corona-Hilfsfonds haben sich die übrigen EU-Länder mit teuer erkauft: Denn viele Mitgliedsstaaten hatten gefordert, dass eine Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt wird. Besonders Ungarn und Polen hatten die in den letzten Jahren immer öfter verletzt. Für die Zustimmung beider Länder zu den Wirtschaftshilfen aber musste die Koppelung an das Rechtsstaatsprinzip weichen. In Zukunft soll die Kommission bei Verstößen lediglich Maßnahmen vorschlagen können, die dann mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können.

Nach den Beratungen ist vor den Beratungen

An der schwierigen Gemengelage, die seit Jahren in Europa herrscht, dürfte dieser Gipfel nicht viel geändert haben. Im Gegenteil. Nun schwelen die Konflikte nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch noch zwischen Nord und Süd. Dringend gebotene Reformen, um geopolitisch Macht zurück zu gewinnen oder dem Klimawandel zu begegnen, sind damit eher noch unwahrscheinlicher geworden. Werte wie Rechtsstaatlichkeit gehören auf die Verlierer-Seite.

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