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Nach Cyberangriff: SPD fordert Aufklärung von Seehofer | BR24

© pa/dpa/Oliver Berg

Nationales IT-Lagezentrum im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

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Nach Cyberangriff: SPD fordert Aufklärung von Seehofer

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente gerät das Bundesamt für IT-Sicherheit immer stärker in die Kritik - und somit der zuständige Innenminister Seehofer. Die SPD fordert von ihm rasche Aufklärung.

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Nach dem Cyberangriff auf mehrere hundert Politiker und Prominente nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, für Seehofer müsste es Priorität haben, schnell und genau aufzuklären, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde". Es gehe um "den Schutz unserer Demokratie."Das zuständige Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) ist Seehofer unterstellt.

Oppermann (SPD): Informationspolitik des BSI "empörend"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte, es sei "empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen". Das BSI müsse "zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden". Und Innenminister Seehofer müsse "begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird."

Die Linke-Netzpolitikerin Domscheit-Berg sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, BSI-Präsident Schönbohm habe mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke "stark irritierend".

Schönbohm verteidigt sich

BSI-Präsident Arne Schönbohm hatte am Freitagabend im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix gesagt, man habe schon sehr frühzeitig im Dezember mit einzelnen betroffenen Abgeordneten gesprochen. Außerdem seien Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren. Am Samstag reagierte das BSI auf die wachsende Kritik mit der Erklärung, man sei im Dezember noch "von einem Einzelfall" ausgegangen. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

Hacker hatte persönliche Daten per Twitter veröffentlicht

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker sind betroffen, darunter Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier, und auch zahlreiche bayerische Politiker. Auch Daten von Schauspielern, Musikern und Journalisten wurden veröffentlicht.

© BR

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