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Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen.

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Söders Spitzen gegen Laschet

Die Bundestagsabgeordneten der CSU treten nach der Wahl ihren Dienst an. Im Blickpunkt aber ein Mann ohne Berliner Mandat: Markus Söder. Im Gepäck: Scharfe Spitzen Richtung Armin Laschet. Eine Analyse.

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Von
  • Florian Haas

Es ist auf die Minute fünf vor zwölf, als Peter Ramsauer die Bayerische Landesvertretung in Berlin betritt. Beiger Mantel, blaue Turnschuhe, wie immer gut gebräunt – und offenkundig bester Laune. "Hallo, hallo", grüßt er in die Runde der Journalisten, um dann festzustellen: "Wir brauchen eine Maske." Mit "wir" meint Ramsauer sich, alle anderen Menschen sind im lichtdurchfluteten Eingangsbereich der sogenannten bayerischen Botschaft ganz ordentlich vor Viruströpfchen geschützt.

CSU-Abgeordnete kommen zusammen

Ramsauer geht nun auch auf Nummer sicher, entledigt sich seines Mantels, hält ein paar Smalltalks und federt, mehr als dass er schreitet, krawattenlos die breite Holztreppe nach oben, wie das 67-Jährige heute eben so tun. Es wird klar: Hier hat einer nicht mehr die Verantwortung.

Ramsauer hat zwei Tage zuvor seinen Wahlkreis Traunstein verteidigt, dabei aber satte 13,7 Prozentpunkte verloren. Trotzdem Direktmandat, wie alle anderen CSU-Abgeordneten, die in den 20. Bundestag einziehen und sich in diesen Minuten in der Landesversammlung einfinden. Unter ihnen Florian Hahn, Wolfgang Stefinger, Dorothee Bär, Stephan Mayer. Und eben Ramsauer. Seit 31 Jahren im Bundestag, von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, dann vier Jahre sogar deren Chef. Vertrautes Terrain. Auf ein Neues.

Nur wo bleiben die, die jetzt das Sagen haben? Die nun also das schlechteste Ergebnis der CSU seit mehr als 70 Jahren erklären müssen? Erklären müssten. Warten auf den jetzigen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Warten auf Parteichef Markus Söder. Um fünf nach zwölf ist noch keiner von beiden da. Erst einige Minuten später kommen die beiden – und gehen wortlos an den aufgebauten Mikrofonen und Kameras vorbei. Ihre Stimmung entspricht, so scheint es, dem genauen Gegenteil von Ramsauers Laune. Sie ähnelt eher dem Berliner Schmuddelwetter draußen.

CSU verliert Mandat – und gewinnt doch Einfluss in der Union

Der Bundestag ist so groß wie noch nie, Bayern schickt mehr Abgeordnete nach Berlin, 116 insgesamt. Aber: Die CSU ist mit einem Mandat weniger vertreten als bisher, 45 statt 46 Sitze. Wenn man in einem Bundesland alle Landkreise bis auf einen direkt gewinnt, klingt das erstmal nicht nach Krise. Wenn man aber als CSU Zweistimmenverluste von mehr als sieben Prozent hinnehmen muss, wenn die Oppositionsbank droht, wenn die konstituierende Sitzung der Unionsfraktion am späten Abend dieses Tages zum Scherbengericht werden könnte und wenn vieles davon vielleicht hätte verhindert werden können – dann ist das eine gewaltige Krise. Die Schwesterpartei CDU war so schwach und hat so viele Sitze verloren, dass die CSU nun trotz ihrer eigenen Verluste mächtiger wird in der gemeinsamen Unionsfraktion, die an diesem Tag über ihre Führung entscheiden will.

Wer trägt Schuld? Armin Laschet, der gemeinsame Kanzlerkandidat, der – wäre er nicht Armin Laschet – wohl schon die Niederlage eingestanden hätte, sich der Kritik gebeugt hätte, zurückgetreten wäre? Oder sieht die CSU auch bei sich selbst eine Verantwortung? Und wie geht es jetzt überhaupt weiter: Jamaika oder Opposition?

Antworten gibt es noch nicht. Eineinhalb Stunden später kommt erstmal diese Botschaft: Dobrindt ist als CSU-Landesgruppenvorsitzender wiedergewählt, mit einer deutlichen Mehrheit. 39 von 43 abgegebenen gültigen Stimmen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Ein ähnliches Ergebnis auch für Stephan Müller, der Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt. Konstanz, Beständigkeit, Fortsetzung. Zumindest hier.

Dobrindt: unnötigste Niederlage seit Jahrzehnten

Dann noch einmal eineinhalb Stunden später: die Pressekonferenz mit Dobrindt und Söder. Dobrindt beginnt. Sagt, der Endspurt im Wahlkampf mit der Warnung vor einem rot-grün-roten Bündnis habe noch etwas gebracht. Allerdings auch kein zufriedenstellendes Ergebnis. Er spricht von der "unnötigsten Niederlagen seit Jahrzehnten." An wem das vor allem lag, sagt er nicht. Aber alle, die zuhören, denken sich an dieser Stelle die Antwort selbst.

Einen Anspruch, die Regierung bilden zu können, gebe es jedenfalls nicht, führt Dobrindt weiter aus. Man habe Gespräche geführt zu einer Jamaika-Koalition – dieses Angebot müsse es aber auch geben können. Man sei bereit zur Verantwortung, nicht aber zur "Entkernung" der Union. Soll wohl heißen: Wir müssen nicht mehr um jeden Preis regieren.

Söder: Jamaika-Gespräche nicht wie 2017

Söder sieht das alles ähnlich. Auch er spricht von einer schweren Niederlage für CDU und CSU. Er hält ein Jamaika Bündnis mit Grünen und FDP für denkbar, das sei aber kein Selbstläufer. Man sei bereit zur Verantwortung, werde sich aber nicht anbiedern. Sollte es zu Gesprächen kommen, will Söder für die CSU mit Dobrindt verhandeln. Diese Gespräche müssten aber anders laufen als die gescheiterten Jamaika-Sondierungen vor vier Jahren: "Endlose Gespräche und Pausen auf den Balkonen. Das ist nicht etwas, glaube ich, was die Leute begeistert hat. Die Leute erwarten sich schnell und zügig Entscheidungen", sagt Söder.

Söder gratuliert Scholz demonstrativ

Grundsätzlich sieht Söder die SPD mit dem stärksten Wahlergebnis in der ersten Verhandlungsposition. "Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig", sagt der CSU-Chef. Ein verbaler Frontalangriff auf Laschet, der trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union noch immer genau dorthin will, ins Kanzleramt.

Söder ist sogar noch direkter, sagt: Man muss diese Wahl respektieren. Die Union habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe. Noch ein kleiner Seitenhieb - denn von Laschet sind derartige Glückwünsche jedenfalls noch nicht bekannt.

Auch aufs Deeskalations-Pedal will der CSU-Chef nicht treten. Die hitzigen Debatten in der Union seien nach diesem Wahlergebnis normal, sagt Söder nachdenklich. Er selbst verspricht für die CSU eine gründliche Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Von einem intensiven Vergewisserungs- und Diskussionsprozess spricht er. Denn: "Keiner ist frei von Fehlern." Nur wenig später beginnt die Sitzung der Unionsfraktion mit Armin Laschet.

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