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Nach dem verheerenden Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl steht Armin Laschet schwer unter Druck.

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Etwas Luft für Laschet im politischen Überlebenskampf

Nach dem verheerenden Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl steht Armin Laschet schwer unter Druck. Der Rückhalt für den CDU-Chef schwindet immer mehr. Ein Kompromiss im Streit um den Fraktionsvorsitz verschafft ihm aber etwas Luft. Eine Analyse.

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Von
  • Moritz Pompl

Wie sehr es am Tag zwei nach der Wahlschlappe in der Union rumort, wird gleich am Morgen deutlich: Nach einem Bericht im "Handelsblatt" soll sich Armin Laschet in seiner Rolle als noch-amtierender NRW-Ministerpräsident zusammen mit dem CDU-Landesvorstand für einen Nachfolger ausgesprochen haben: Hendrik Wüst, bisher Verkehrsminister in Düsseldorf.

Ein schneller Wechsel also, noch bevor Laschet Oppositionsführer in Berlin oder vielleicht doch noch Kanzler würde? Es kommt dann doch anders: Der NRW-Landesvorstand erklärt, die Meldung sei falsch. Trotzdem bleibt der Eindruck: Man will Laschet in NRW möglichst rasch loswerden.

CSU überbringt Laschet schlechte Nachrichten

Für den CDU-Chef kommt es an dem Tag noch dicker: Beide Posten, die Laschet bleiben, Oppositionsführer im Bundestag oder Bundeskanzler, rücken in weite Ferne. Treibende Kraft: die CSU. Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der frisch wiedergewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach ihrer konstituierenden CSU-Sitzung vor die Presse treten, haben sie für Laschet zwei schlechte Nachrichten im Gepäck.

Die erste überbringt Dobrindt: Man wolle noch am selben Abend einen neuen, gemeinsamen Unions-Fraktionsvorsitzenden wählen, lässt Dobrindt wissen. Und zwar nicht “für vier oder sechs Wochen”, sondern für länger. Seine Begründung: Ordnung müsse her.

Die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden ist gängige Praxis, wenn eine neue Fraktion zusammenkommt. In diesem speziellen Fall wird sie aber zum Affront gegen Laschet. Der nämlich hat sich ausdrücklich gewünscht, dass der bisherige Vorsitzende, Ralph Brinkhaus, einfach übergangsweise bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober im Amt bleiben soll. Erst dann solle es zur Wahl kommen.

Laschet verfolgt damit zwei Ziele: Er will zum jetzigen Zeitpunkt eine Kampfabstimmung vermeiden, bei der weitere Kandidaten, namentlich etwa Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn oder Carsten Linnemann, um den Fraktionsvorsitz buhlen. Außerdem wurde immer wieder darüber spekuliert, Laschet wolle möglicherweise selbst für das Amt kandidieren, sollte es für die Union in die Opposition gehen. Immerhin wäre Laschet dann noch Oppositionsführer. Womöglich will er sich diese Option also offenhalten.

Kompromiss: Brinkhaus bis Ende April wiedergewählt

Am Abend, als die Unions-Fraktion mit den alten und den frisch gewählten neuen Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommt, folgt sie dem Vorschlag der CSU, und wählt einen Fraktionsvorsitzenden. Am Ende kommt es aber zu einer Kompromisslösung, die Laschets Autorität zwar weiter untergräbt, ihn aber nicht ganz entblößt: Es gibt keine Kampfabstimmung mit anderen Kandidaten; stattdessen wird Ralph Brinkhaus im Amt bestätigt - zunächst nur bis Ende April 2022 statt wie üblich für ein Jahr. Der Showdown ist vertagt.

Laschet bewahrt sich eine Rest-Chance, die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen abzuwarten und dann gegebenenfalls seinen Hut als Fraktionsvorsitzender und damit als Oppositionsführer in den Ring zu werfen. Allerdings ist fraglich, ob Laschet dann noch genügend Rückhalt in seiner Fraktion hat - und ob die sechs Monate nicht zu lang sind, als dass er sich noch Hoffnungen machen darf, Oppositionsführer zu werden. Denn bis dahin dürften sich SPD, Grüne und FDP - wenn sie denn zu einer Koalition zusammenfinden - geeinigt haben.

Söder gratuliert Scholz

Bliebe für Laschet die vage Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis mit ihm als Bundeskanzler. Söder aber überbringt Laschet die zweite schlechte Nachricht des Tages: Er macht klar, dass er ein solches Bündnis für unwahrscheinlich hält. Beste Chancen, Kanzler zu werden, habe Olaf Scholz, sagt Söder. Und gratuliert ihm zur gewonnenen Wahl - etwas, das Laschet bisher nicht getan hat. Man sei zwar zu Gesprächen mit Grünen und FDP bereit, müsse aber nicht um jeden Preis regieren. Neben einer mathematischen Möglichkeit brauche es auch die gesellschaftliche und moralische Legitimation dafür. Umfragen zeigen: Die Ampel wäre beliebter als ein Jamaika-Bündnis.

Indirekt erteilt Söder damit auch Gerüchten eine Abfuhr, wonach er von der Union beauftragt werden solle, Grünen und FDP Jamaika-Verhandlungen anzubieten, und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen.

Laschet hält sich - vorerst

Laschet kann sich nur noch an den dünnen Strohhalm klammern, dass die Sondierungen für eine Ampel scheitern und er doch wieder als Gesprächspartner in Frage kommt. Der CDU-Chef will sich weiter nicht als Verlierer sehen. In der Fraktionssitzung wirbt er für Jamaika und sieht starke Signale seitens der FDP. Unterstützung kommt von Brinkhaus, der sagt, Laschet sei ein "geborener Verhandler".

Gleichzeitig schwindet der Rückhalt in seiner eigenen Partei. "Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf", sagt etwa Carsten Körber, neuer Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag. Selbst wenn die Ampel-Gespräche scheitern sollten, was er nicht glaubt, sehe er nicht, "dass Laschet die CDU weiter führt". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann fordert Laschet zum Rücktritt auf. "Wir leben in zwei Welten", wurde sie zitiert. Einer rede von Regierungsaufträgen, die Basis hingegen vom historisch schlechtesten Wahlergebnis der Union.

Derartige Sätze prallen an Laschet bislang ab. Mit Blick auf die kritischen Äußerungen sagt er: "Das gehört dazu." Es sei richtig, das Wahlergebnis jetzt kritisch zu analysieren. "Das offene Wort habe ich immer geschätzt." Trotzdem, meint Laschet, sei die Fraktionssitzung von dem Willen geprägt gewesen, jetzt gemeinsam für die Position der Union einzustehen.

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Alles zum Machtkampf in der Union im BR24 Thema des Tages

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In der Fraktionssitzung von CDU/CSU seien die letzten Wochen und Monate teilweise aufgearbeitet worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der BR24 Rundschau. Es gebe natürlich auch Kritik an "Personen".

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