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Auf ihrem Parteitag in Dresden hat die AfD einige brisante Entscheidungen vertagt. Das gilt vor allem für die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Die Parteiführung war sichtlich bemüht, offenen Streit zu vermeiden.

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Nach Bundesparteitag: So positioniert sich die Bayern-AfD

Die Bayern-AfD schickte die zweitgrößte Delegation zum Bundesparteitag nach Dresden. Mit der Forderung nach Deutschlands EU-Austritt platzierten die Abgesandten einen radikalen Vorschlag im Wahl-Programm. Und bleiben zerstritten. Eine Analyse.

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Von
  • Johannes Reichart

86 der 600 Teilnehmer auf dem Bundesparteitag kamen aus dem Freistaat. Die bayerische Delegation ist nach Nordrhein-Westfalen die größte innerhalb der AfD. Und auch diesmal machten die Vertreter an mehreren Punkten ihren Einfluss geltend, wie in der Vergangenheit jedoch eher beim Inhalt als beim Spitzenpersonal.

Bayern-AfD liefert Inhalte - aber kein Spitzenpersonal

Am Samstagabend ging es um Grundsätzliches bei der AfD: Soll die Partei den Austritt Deutschlands in ihrem Wahlprogramm fordern oder nicht? Die Führungsriege auf der Bühne der Dresdner Messehalle versucht, eine solch radikale Position zu verhindern: Bundesparteisprecher Jörg Meuthen (AfD) wendet sich an die Delegierten. Auch der einzige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland redet auf die 600 Teilnehmer ein, dass man bei aller EU-Kritik nicht im Ausland die Sorge vor einem "deutschen Sonderweg" schüren solle. Dann kam Peter Boehringer. Der bayerische Bundestagsabgeordnete antwortete: "Herr Gauland, es kann nicht sein, dass wir hier Churchill-Reden von 1947 paraphrasieren", ein Aufstand gegen Gauland, der mit Applaus bedacht wurde.

Radikale EU-Gegner kommen aus Bayern

Am Ende stimmten die Delegierten für den Austritt Deutschlands aus dem Euro und aus der EU. Der radikale Ruck gelang durch eine konzertierte Aktion mehrerer bayerischer AfD-Politiker. Neben Boehringer, der im Bundestag den einflussreichen Haushaltsausschuss leitet, fädelte eine Gruppe aus Bayern rund um den AfD-Fachpolitiker Werner Meier maßgeblich den Kursschwenk im Vorfeld ein. Meier ist Kreisvorsitzender der AfD in Amberg-Neumarkt und leitet innerhalb der AfD den Bundesfachausschuss "Demokratie und Europa". Auch weitere bayerischen Bundestagsabgeordnete sind Teil des EU-Austritt-Teams aus Bayern, das nach der erfolgreichen Mission ein Gruppenfoto von sich in den parteiinternen Kanälen verbreitete.

Das Beispiel zeigt: Die Bayern-AfD schafft es immer wieder, Einfluss auf den Inhalt der Gesamtpartei zu nehmen. Das Personal für die oberste Parteispitze allerdings stellen andere: Die zwei Parteichefs kommen mit Jörg Meuthen und Tino Chrupalla aus Nordrhein-Westfalen bzw. Sachsen. Keiner ihrer drei Stellvertreter stammt aus dem zweitgrößten Landesverband Bayern. Lediglich zwei Beisitzer im 14-köpfigen Bundesvorstand kommen aus dem Freistaat. Ein ähnliches Bild in der Bundestagsfraktion: die Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel sind aus Brandenburg bzw. Baden-Württemberg.

Die verfeindeten Lager belauern sich weiter

Schon bevor sich die bayerische Delegation auf den Weg nach Dresden machte, ging das interne Netzwerken los. Laut Teilnehmern soll es innerhalb der Delegation drei interne Chat-Gruppen gegeben haben: eine von den Anhängern des offiziell aufgelösten völkischen Flügels, eine der Anhänger des sogenannten bürgerlichen Lagers und eine Gruppe mit allen bayerischen Delegierten. Einheit sieht anders aus.

Zu einem entfesselten Lagerkampf, wie beim letzten Parteitag Ende November 2020 in Kalkar, ist es in Dresden nicht gekommen. Einzelne bayerische AfD-Flügelanhänger sollen zwar im Vorfeld des Treffens versucht haben, Unterstützung für die Abwahl von Parteichef Jörg Meuthen zu sammeln. Die Mehrheit der bayerischen Delegierten lehnte eine Entmachtung Meuthens mitten im Superwahljahr jedoch ab, der Antrag scheiterte auf dem Parteitag.

"Man wollte sich nicht wehtun", heißt es von einem der bayerischen Teilnehmer. Bis auf einzelne Nadelstiche belauern sich die Lager weiter. Das nächste Kräftemessen zwischen Flügel-Anhängern und dem verhältnismäßig moderateren Lager aber wird kommen, heißt es von beiden Seiten: bei der turnusgemäßen Neuwahl des Parteivorstandes auf dem nächsten Bundesparteitag Ende November. Bis zur Bundestagswahl hat sich die AfD, so scheint es, einen Burgfrieden verschrieben.

Bewunderung und Argwohn für die AfD im Osten

Während die Bayern-AfD seit Februar in den Umfragen in die Einstelligkeit gerutscht ist, kommt die Partei im Osten auf deutlich zweistellige Ergebnisse. Neidisch blicken die bayerischen AfD-Vertreter auf den Gastgeber in Dresden: in Sachsen kommt die AfD in einzelnen Umfragen auf rund 30 Prozent und wäre damit stärkste Partei. In Sachsen-Anhalt, wo Anfang Juni gewählt wird, pendelt die AfD um die 20-Prozent-Marke. Damit könne sie CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in die Lage bringen, für ein Weiterregieren ein Viererbündnis zu schmieden.

"Diese Leistung muss man anerkennen", heißt es unisono von mehreren bayerischen AfD-lern auf dem Bundesparteitag. Das schlechte Abschneiden bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte das Ost-West-Gefälle in der AfD weiter vertiefen.

Die zahlenmäßig kleineren Landesverbände im Osten dürften versuchen, ihren Einfluss bei den kommenden Vorstandswahlen im Winter weiter zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund sehen mehrere bayerische Vertreter den Auftritt Björn Höckes auf dem Parteitag kritisch. Der rechtsextreme AfD-Landeschef aus Thüringen mischte sich immer wieder in die Debatten ein, mal mit emotionalen Wortbeiträgen zur Corona-Politik von Bund und Ländern, mal mit sachlichen Detailfragen. "Er hat anscheinend seine Liebe zur Fachpolitik entdeckt", heißt es von einem bayerischen Delegierten. Neben der Bewunderung für den Osten schwingt also auch Argwohn mit. Das Feld in der Bundespartei will man den Ost-Verbänden nämlich nicht überlassen.

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