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Nach Brand in Moria: Neue Debatte über Aufnahme Geflüchteter | BR24

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Nach der Katastrophe im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist der Streit um die Flüchtlingspolitik neu entflammt. Die Bundesregierung bietet Griechenland Hilfe an. Gleichzeitig werden Rufe nach einheitlichen europäischen Regeln wieder lauter.

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Nach Brand in Moria: Neue Debatte über Aufnahme Geflüchteter

Das griechische Flüchtlingslager Moria ist nach einem Großbrand praktisch unbewohnbar. In Deutschland flammt deswegen eine Debatte über Rettungsmaßnahmen für die Flüchtlinge auf - auch innerhalb der Regierung.

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Der verheerende Brand in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Debatte über eine Aufnahme von Migranten in der Europäischen Union wieder in den Vordergrund gerückt. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte am Mittwoch eine rasche Verteilung von Menschen aus dem Camp in aufnahmebereite EU-Länder. "Was in Moria passiert, ist eine humanitäre Katastrophe", twitterte der SPD-Politiker. Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager werden derzeit nach Angaben der griechischen Behörden mehr als 12.000 Migranten auf einer Autobahn von der Polizei überwacht.

SPD und Grüne mahnen zum Handeln - Seehofer verhandelt

SPD und Grüne warfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in diesem Zusammenhang eine Blockadehaltung vor. Der CSU-Politiker dürfe sich nicht länger der Aufnahmebereitschaft vieler Länder und Kommunen in Deutschland widersetzen. Seehofer pocht aber weiter auf eine EU-weite Regelung. Eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen sei derzeit nicht geplant, sagte ein Sprecher.

Seehofer befinde sich in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung, um zu definieren, welche Hilfe benötigt werde, so ein Sprecher am Mittwoch. Sobald dies feststehe, werde zügig und unkompliziert geholfen. Zu Forderungen aufnahmewilliger Kommunen - etwa Augsburg - und Bundesländer, Flüchtlinge in Eigenregie ins Land zu holen, sagte Seehofers Sprecher, am Prinzip der Aufnahme in Deutschland gebe es aus Sicht des Ministers keinen Änderungsbedarf.

Warten auf Europa?

Seehofer hatte im Juli eigene Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt - er wolle die Verhandlungen für eine europäische Asylpolitik nicht gefährden. Die EU-Staaten streiten seit 2015 über die Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten - vor allem weil sich osteuropäische Staaten einer Aufnahme verweigern.

Söder fordert schnelle Hilfe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich ebenfalls zum Brand in Moria zu Wort gemeldet. "Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität", schrieb Söder auf Twitter. Ganz Europa und auch Deutschland müsse handeln und helfen. "Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen", erklärte Söder weiter.

Flüchtlingslager fast vollständig abgebrannt

Das Flüchtlingslager Moria, das wegen seiner widrigen Lebensbedingungen in dieser Debatte schon seit Längerem im Fokus stand, war in der Nacht in Flammen aufgegangen und weitgehend niedergebrannt. In dem Camp, das sich immer weiter ausgebreitet hatte, lebten nach offiziellen Angaben bis zu 13.000 Menschen und damit mehr als viermal so viele wie eigentlich vorgesehen. Sie sind nun obdachlos, darunter auch 400 unbegleitete Minderjährige. Angaben über Verletzte liegen nicht vor.

Corona lässt Spannungen unter den Flüchtlingen explodieren

Die Behörden untersuchen, ob es sich um Brandstiftung handeln könnte. Erste Berichte deuteten darauf hin, dass an verschiedenen Stellen des Lagers Feuer ausbrachen, nachdem mehrere Menschen isoliert werden sollten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Die Feuerwehr beklagte, ihre Löschkräfte seien von einigen Migranten mit Steinen attackiert und zurückgedrängt worden. Mytilinis Bürgermeister Stratos Kytelis sagte im griechischen Staatssender ERT, Spannungen habe es in Moria immer gegeben; wegen der Corona-Problematik im Lager sei die Situation nun aber regelrecht explodiert. Er wisse nicht, wo die Menschen nun untergebracht werden sollten.

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