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Debatte um Flüchtlings-Aufnahme spitzt sich zu | BR24

© REUTERS

Geflüchtete auf Lesbos

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    Debatte um Flüchtlings-Aufnahme spitzt sich zu

    Die Debatte um die Aufnahme weiterer Geflüchteter nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria nimmt Fahrt auf. SPD und Grüne drängen auf eine rasche Lösung, Bundeskanzlerin Merkel will bis Mittwoch eine Entscheidung treffen.

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte nach Angaben von Teilnehmern der heutigen Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, dass sie bis zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden wolle. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

    Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in einem weiteren Schritt eine Lösung für Familien mit Kindern wünscht.

    Kanzlerin sieht "menschliche Tragödie" auf Lesbos

    Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sagte Merkel zur Lage auf Lesbos: "Das ist eine menschliche Tragödie." Die Zustände seien unwürdig. Es gebe keine funktionierende europäische Migrationspolitik und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Ein wichtiger Punkt wäre demnach aus ihrer Sicht eine Europäisierung der Aufnahmezentren. Merkel plant offenbar auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht.

    Kritische Stimmen aus der Union

    Aus den Unionsparteien kommen viele Stimmen, die bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung befürchten: Ein Alleingang Deutschlands wäre "völlig falsch", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt".

    "Wenn in Europa der Eindruck entstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfall allein zu handeln, dann können wir für die Zukunft eine gemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfrage vergessen." Thorsten Frei, CDU-Fraktionsvize

    Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hieß es, Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Dies habe die CDU oft gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Deutschland müsse helfen. Aber das heiße, vor Ort zu helfen und nicht, alle Migranten nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.

    Söder will Aufnahme von Kindern "substanziell aufstocken"

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich hingegen bereits am Sonntagabend dafür ausgesprochen, mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen als bislang geplant. "Ich glaube einfach, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar ist, da noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen", erklärte er beim "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Deutschland solle seinen Anteil "substanziell aufstocken".

    Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef allerdings, dass Migration europäisch geregelt werden müsse und es keinen deutschen Alleingang geben dürfe.

    SPD fordert Entscheidung binnen 48 Stunden

    Von der SPD kommt weiter Druck für eine rasche Aufnahme von deutliche mehr Menschen aus Moria. In der GroKo müsse binnen 48 Stunden eine Verständigung darüber stattfinden. "48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen", sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Der Eindruck der SPD sei, "dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist". Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei, sagte Scholz, ohne Zahlen zu nennen.

    "Es geht hier um die Organisation europäischer Solidarität. Sie bedeutet, dass wir Hilfe leisten bei der Bewältigung der Aufgabe in Griechenland und sie bedeutet gleichzeitig, dass wir mit den anderen europäischen Ländern zusammen strukturelle Lösung für dieses, aber auch für weitere Probleme in der Zukunft, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlinge ergeben, finden." Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

    SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, dass "ein hoher vierstelliger Betrag" von Geflüchteten nach Deutschland geholt werde: "Es muss morgen entschieden werden." Nun sagte Esken, es müsse ein "substanzieller Beitrag" geleistet werden. Die SPD sei "sehr entschlossen", eine Verständigung herbeizuführen.

    "Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken." Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende

    Göring-Eckardt: Kein Alleingang, sondern Vorangehen

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im BR auf, mehr Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 sagte sie:

    "Vielleicht muss man ihn einmal daran erinnern, dass wir gerade die EU-Ratspräsidentschaft haben. Es geht nicht um einen Alleingang, es geht um Vorangehen." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

    Laut Göring-Eckardt gibt es Deutschland und Teilen Europas eine hohe Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Grünen-Politikerin verwies auf einen bestehenden EU-Mechanismus, der Länder, die eine besondere Aufgabe übernehmen, finanzielle Unterstützung zusichert.

    "Das kann man in diesem Fall machen und kann sagen, all diejenigen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, die die Bereitschaft in der Bevölkerung dazu haben, sollen das bitte tun und dann kriegen sie die entsprechenden finanziellen Mittel dazu." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

    Neu errichtete Ersatz-Zeltlager auf Lesbos

    Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen, nachdem das Lager Moria wohl durch Brandstiftung in der vergangenen Woche zerstört worden war.

    Radikale Migranten versuchten, andere vom Gang ins neue Lager abzuhalten. Sie wollen aufs Festland gebracht werden, um weiter nach Norden ziehen zu können: "Nach Deutschland", wie Reportern vor Ort gesagt wurde.

    Tausende Menschen leben auf der Straße, auch Familien mit Kindern - ohne Obdach, Sanitäranlagen und fließendes Wasser.

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