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Nach BR-Recherche: EU geht gegen "System Madeira" vor | BR24

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Recherchen des BR hatten 2017 aufgedeckt, dass internationale Großkonzerne und reiche Privatpersonen jahrelang Briefkastenfirmen genutzt haben, um auf Madeira Steuern zu sparen. Jetzt überprüft die EU-Kommission die portugiesische Steuersonderzone.

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Nach BR-Recherche: EU geht gegen "System Madeira" vor

Recherchen des BR hatten 2017 aufgedeckt, dass internationale Großkonzerne und reiche Privatpersonen jahrelang Briefkastenfirmen genutzt haben, um auf Madeira Steuern zu sparen. Jetzt überprüft die EU-Kommission die portugiesische Steuersonderzone.

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"Unrechtmäßige Beihilfe": So nennt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das, was auf Madeira geschieht. In einem jetzt veröffentlichten Brief kritisiert Vestager, dass Portugal Unternehmen Niedrigsteuern gewährt habe, die ihre Gewinne nicht auf Madeira erwirtschaftet haben. Das ist ein Hinweis auf Briefkastenfirmen. Außerdem bezweifelt die Kommission, dass die Steuererleichterungen dazu beigetragen haben, "echte Jobs" auf der Insel zu schaffen.

Damit bestätigt die EU-Kommission BR-Recherchen von 2017. Reporter von BR Recherche und BR Data hatten das Unternehmensregister von Madeira elektronisch durchsuchbar gemacht und ausgewertet. So kam ans Licht, wer von der Steuersonderzone profitiert: vor allem Großkonzerne, reiche Privatpersonen und Prominente wie Xabi Alonso oder die Band "Böhse Onkelz", weniger die kleine Atlantikinsel.

EU-Abgeordnete begrüßen härteres Durchgreifen

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt im Interview mit dem BR, dass die Kommission jetzt aktiv wird:

"Die Investitionen, die angelockt wurden, waren knapp 2.000 Briefkastenfirmen. Das hat keine Beschäftigung gebracht, nur für eine Handvoll Buchhalter und eine Handvoll Personen, die Geschäftsführerfunktionen eingenommen haben. Dass hier für die Insel ein Mehrwert entstanden wäre, hat sich nicht herauskristallisiert."

Vor mehr als 30 Jahren hat Portugal die Freihandelszone mit Genehmigung der EU-Kommission auf Madeira eingerichtet. Extrem niedrige Steuersätze sollten Unternehmen dazu bringen, sich auf der abgelegenen Insel anzusiedeln. Seit 2003 müssen die Firmen belegen, dass sie Jobs schaffen, um von den Steuervorteilen zu profitieren.

Freihandelszone als Jobmotor?

Die Analyse der BR-Datenjournalisten hatte jedoch gezeigt, dass einzelne Personen auf Madeira für mehr als hundert Firmen als Geschäftsführer eingetragen waren. Dass also deutlich weniger Jobs entstanden waren, als behauptet. Vor zwei Jahren sagte ein Vertreter der EU-Kommission noch im BR-Interview, die Freihandelszone Madeira sei ein "Jobmotor für die Region".

Das sieht die Kommission inzwischen offenbar anders. In dem jetzt veröffentlichten Schreiben heißt es: Im Jahr 2012 waren 40 Prozent der offiziell gemeldeten Jobs Personen zugeordnet, die wohl bei vielen Unternehmen gleichzeitig Verwaltungsposten inne hatten. Dort wurden sie auch jeweils als Arbeitsplatz gezählt.

Kaum Arbeitsplätze auf der Insel

Und: Portugal hat offenbar auch solchen Firmen Steuerbegünstigungen genehmigt, die Jobs gar nicht auf Madeira, sondern im Ausland geschaffen haben. Die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes ist empört, denn das System sei ja gerade geschaffen worden, um Jobs auf die abgelegene Insel zu bringen: "Wenn die Regierung jetzt sagt: Sie dachte, diese Jobs könnten überall sein, sogar in Malta oder auf den Bahamas, dann ist das lächerlich! Zum Glück nimmt die Kommission ihr das nicht ab. Sie sagt jetzt: Es müssen echte Jobs sein", so Ana Gomes im BR-Interview.

Dass die Kommission aktiv wird in Sachen Madeira, führen Ana Gomes und der deutsche Abgeordnete Markus Ferber auf den öffentlichen Druck zurück, den nicht zuletzt die BR-Recherchen von 2017 ausgelöst haben.

"Der öffentliche Druck war der richtige Impulsgeber, dass jetzt die Dinge sehr genau von der Kommission angeschaut werden." Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Ein Beihilfeverfahren läuft. Ob und wann es zu Konsequenzen kommt, ist offen. Aber wenn die EU-Kommission durchgreift, könnte es für Steuervermeider eng werden: CSU-Mann Ferber hält es für möglich, dass Firmen dann zu Unrecht erlassene Steuern nachzahlen müssen.