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Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer hat nach einem Hackerangriff seinen Rückzug aus dem Deutschen Bundestag angekündigt.

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    Nach Bekanntwerden von Beteiligungen: CDU-Mann Pfeiffer tritt ab

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag verkündet. Als Grund nannte er die unrechtmäßige Veröffentlichung privater Finanzdaten. Pfeiffer sprach von einem gezielten Hackerangriff.

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    Von
    • Markus Wolf

    Es ist der nächste Rücktritt im Zusammenhang mit Einkünften aus Nebentätigkeiten bei Abgeordneten von CDU und CSU: Joachim Pfeiffer hat seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. In einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kündigte er an, sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag niederlegen zu wollen. Pfeiffer will zudem bei der im September anstehenden Bundestagswahl nicht mehr für ein Mandat im Parlament kandidieren. "Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", heißt es in der Mitteilung des 53-Jährigen.

    Vorwurf der unzulässigen finanziellen Bereicherung

    Der CDU-Politiker, der seit 2002 für den schwäbischen Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag sitzt, zog damit die Konsequenzen aus den vergangenen Tagen. Pfeiffer war wegen seiner unternehmerischen Tätigkeit als freiberuflicher Wirtschaftsberater zuletzt heftig in die Kritik geraten. Ihm wird ein Interessenskonflikten zwischen seinen Unternehmen und seiner parlamentarischen Arbeit vorgeworfen.

    Konkret geht es darum, dass Pfeiffer von seinem Abgeordnetenmandat durch private Beratungstätigkeiten unzulässig finanziell profitiert haben soll. Er habe den Sachverhalt aber mittlerweile der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vorgelegt, hieß es in einer Stellungnahme. "Damit muss und kann ich umgehen", sagte Pfeiffer. Nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Maskenaffäre", hatten Politiker von CDU und CSU immer wieder mit Anschuldigungen zu Korruption zu kämpfen.

    Pfeiffer: Hackerangriff war ausschlaggebend

    Pfeiffer beteuerte aber, der Rücktritt habe weder mit der Maskenaffäre der Union noch mit seinen Unternehmensbeteiligungen zu tun. Vielmehr sei ein kürzlicher Cyberangriff auf ihn und seine Vertragspartner, bei dem vertrauliche Finanzdaten im Zusammenhang mit seinen privaten Engagements veröffentlicht wurden, der Anlass für diese Entscheidung gewesen. Damit sei für ihn eine neue Dimension erreicht. Er selbst sieht sich dabei als Opfer einer Kampagne und krimineller Aktivitäten.

    "Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft. Diese sind falsch und wurden widerlegt. Gegen unwahre Behauptungen werde ich weiterhin juristisch vorgehen." Joachim Pfeiffer, CDU.

    Laut Pfeiffer handle es sich dabei um einen "gezielten Hackerangriff". In seinem Schreiben erhebt er schwere Vorwürfe gegen ungenannte Kriminelle: "In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt", so Pfeiffer. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien eingeschaltet und würden nun ermitteln, heißt es weiter.

    Kritik an Unionsfraktionsspitze

    Pfeiffer rechnete gleichzeitig auch mit der eigenen Unions-Fraktionsführung ab: "Die unzumutbaren hochkriminellen Aktionen und die fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung", schreibt er. Deshalb werde er schweren Herzens sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten.

    Pfeiffer lehnt Verhaltenskodex für Unionspolitiker ab

    Auch den Ehrenkodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will, ist seiner Ansicht nach nicht zielführend. Zwar sei es richtig, nach der Maskenaffäre die Transparenz zu verstärken. "Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen. Damit wird das freie Mandat ausgehebelt", fügte Pfeiffer hinzu.

    Union und SPD wollen mit den schärferen Transparenzregeln Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten ziehen, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Daneben plant die Führung der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex, der nur für die eigenen Abgeordneten gelten würde. Bei schweren Verstößen gegen den Kodex soll künftig der Fraktionsausschluss drohen.

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