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Nach Befragung im "Geheimdienst-Ausschuss": Union stützt Maaßen | BR24

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Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz musste sich Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor zwei Ausschüssen im Bundestag verantworten. Nach Ansicht des BR-Reporters Achim Wendler konnte er einige Politiker überzeugen.

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Nach Befragung im "Geheimdienst-Ausschuss": Union stützt Maaßen

Für viele ist es der "Tag X" für Hans-Georg Maaßen: Der Verfassungsschutz-Chef muss sich gleich in zwei Gremien des Bundestages erklären. Nach der ersten Befragung kommen die Abgeordneten in ihrer Bewertung zu einem klaren Unentschieden.

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Die Sitzung des PKGr, des Parlamentarischen Kontrollgremiums, beginnt bereits mit unzufriedenen Abgeordneten: Es geht um das Schreiben, das Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an seinen Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer, geschickt hat. Sie hätten es erst kurz vor der Sitzung bekommen, beklagen Konstantin von Notz von den Grünen und André Hahn von den Linken. Das passe ins Bild, meint von Notz, dass von Regierungsseite so agiert werde gegenüber dem Parlament.

"Maaßen ist ein sehr guter Amtschef"

Der Vorsitzende des PKGr, Armin Schuster (CDU), sagt vor der Befragung: "Endlich!" Die "leidige Debatte" um Aussagen eines Behördenleiters müsse nun ein Ende finden. Ab morgen solle wieder über Themen wie Ankerzentren, Kriminalität bei Asylbewerbern und Terrorismus gesprochen werden - das sei verhältnismäßiger angesichts der Probleme in Deutschland. Maaßen habe in den vergangenen sechs Jahren "sehr, sehr gute Arbeit" geleistet. "Wir haben einen sehr guten Amtschefs", sagt Schuster noch, bevor er in die abgeschotteten Räume des geheim tagenden Gremiums eilt.

Ergebnis der Befragung: Rücktritt? Ja! Rücktritt? Nein!

Knapp drei Stunden später stehen die drei mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien wieder vor den Kameras und Mikrofonen: Ins Detail dürfen sie, weil zur Verschwiegenheit verpflichtet, nicht gehen. Doch wie sie die Befragung Maaßens bewerten, das können sie sagen - und diese Bewertung fällt gänzlich unterschiedlich aus.

Armin Schuster von der CDU bleibt auch nach der Befragung bei seiner Einschätzung: Er gehe davon aus, "dass wir mit Herrn Dr. Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch weiterhin einen sehr wichtigen Mann haben in einer Behörde, die gerade in der heutigen Zeit eine enorm wichtige Aufgabe zu erfüllen hat." Maaßen habe "überzeugend dargelegt", dass er für eine Beruhigung der Lage habe sorgen wollen. Diese Absicht kritisiere er nicht. Dass er das in Form eines Interviews umgesetzt habe, das jedoch schon. Die Forderungen nach Rausschmiss oder Rücktritt halte er nicht für verhältnismäßig, sagte Schuster.

Nur die Union stellt sich klar hinter Maaßen

Rückendeckung bekommt Maaßen auch aus der CSU. Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, sagt: "Ich habe auch nach den ausführlichen Erläuterungen heute nach wie vor volles Vertrauen in den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz."

Genau entgegengesetzt bewertet André Hahn von den Linken die Befragung. "Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lange im Amt sein wird", sagt er. Maaßen habe mit seinem Agieren das genaue Gegenteil erreicht als die Lage zu beruhigen.

Weitere Antworten im Innenausschuss erhofft

Uli Grötsch (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) gehen in ihren Bewertungen nicht so weit, explizit Maaßens Rücktritt zu fordern. Das öffentliche Ansehen des Bundesamtes sei massiv beschädigt worden, sagt von Notz aber - und fügt hinzu: "Was wir heute gehört haben ist nicht ausreichend dafür, das wieder wett zu machen."

Grötsch hofft, dass Maaßen in der Sondersitzung des Innenausschusses, die direkt nach der PKGr-Sitzung begonnen hat, noch überzeugendere Erklärungen abgibt. "Das, was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht. Wir fragen jetzt weiter."

Zurückhaltend ist auch der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. Er wolle die Sitzung des Innenausschusses abwarten, bevor er eine endgültige Bewertung abgebe.

Der AfD-Vertreter äußert sich vor den Mikrofonen nicht

Das PKGr-Mitglied der AfD, Roman Reusch, wollte sich vor den Mikrofonen nicht über die Befragung Maaßens äußern. Später sagte er dem Bayerischen Rundfunk aber, er schließe sich der Haltung seines CDU-Kollegen Schuster an.