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Nach AKK-Rückzug: CDU sucht Kanzlerkandidaten - und sich selbst | BR24

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rückzug an - und ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur. Kramp-Karrenbauer war nach der missglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen innerhalb der eigenen Partei zunehmend in die Kritik geraten.

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Nach AKK-Rückzug: CDU sucht Kanzlerkandidaten - und sich selbst

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirft das Handtuch: Nach nur 14 Monaten kündigt sie ihren Rückzug an. Angezählt war sie schon lange. Der Richtungsstreit in der gespaltenen CDU könnte jetzt noch heftiger werden. Eine Analyse.

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Die heftige Kritik an ihrem Agieren im Thüringen-Debakel dürfte letztlich der Auslöser für Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung gewesen sein, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und den CDU-Vorsitz abzugeben. Erheblich geschwächt und angezählt war sie schon lange davor. Bereits beim CDU-Parteitag im November 2019 ging Kramp-Karrenbauer in die Vorwärtsverteidigung und stellte die Vertrauensfrage. Denn ihre Gegner in der Partei sägten kräftig am Stuhl der Vorsitzenden.

Damals sprachen ihr die Delegierten noch das Vertrauen aus. Nach dem Tabubruch der Thüringer CDU-Abgeordneten aber trat die mangelnder Akzeptanz in den eigenen Reihen deutlich hervor. Die Thüringer CDU rebellierte offen gegen Kramp-Karrenbauer und beugte sich auch nach einer langen Nachtsitzung nicht ihrer Forderung nach Neuwahlen. Gleichzeitig wurde es immer einsamer um die Vorsitzende: Ihre fünf Stellvertreter unterstützten sie bei ihrem Thüringer Krisenmanagement kaum. Wirtschaftsflügel und Junge Union rückten von AKK ab.

Parteifreunde werfen AKK Versagen vor

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem mit 25.000 Mitgliedern stärksten Verband der Union, und der Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban warfen Kramp-Karrenbauer gemeinsam Versagen vor: "Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen", sagten die beiden in einem "Welt"-Interview. Diese herbe Kritik hatte und hat in der Partei großes Gewicht – weit mehr als die routinemäßig negativen Äußerungen aus der erzkonservativen Werteunion.

Diese hatte Kramp-Karrenbauer von Anfang an als Vorsitzende abgelehnt - und demontierte sie systematisch. Alexander Mitsch, Chef des Vereins, der kein Organ der Partei ist, lastete es der CDU-Spitze auch an, dass Christian Hirte, der Ost-Beauftrage der Bundesregierung, hinausgeschmissen wurde: "Das ist zweifelsohne ein neuerlicher Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie." Christian Hirte, Vize des Thüringer Landesverbandes, hatte Thomas Kemmerich zu seiner Wahl als Ministerpräsident in Thüringen gratuliert, obwohl dieser mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

AKK sieht "starke Fliehkräfte auch in der CDU"

Kramp-Karrenbauer wiederum sieht "starke Fliehkräfte in der Gesellschaft und auch in unserer Volkspartei der CDU", wie sie es bei ihrer Pressekonferenz am Vormittag formulierte. Damit spielte sie unzweideutig auf die Nähe einzelner CDU-Mitglieder, vor allem aus der Werteunion, zur AfD an. Mit ihrer Linie – keine Annäherung an AfD und Linke – lief die Parteichefin in Thüringen gegen eine Wand.

Auch der Druck, der möglicherweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam, den Linken Bodo Ramelow in Thüringen in einem erneuten ersten Wahlgang mit CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten zu wählen, könnte Kramp-Karrenbauer zermürbt haben.

Mit wem an der Spitze kann sich die CDU erneuern?

Kramp-Karrenbauers Rückzug aber löst das virulente Problem der CDU nicht: Wie halten wir es mit der AfD und der Linken? Und vor allem: Wie können die auseinanderdriftenden Flügel der Partei befriedet und zusammengeführt werden? Der Richtungsstreit könnte jetzt noch heftiger werden.

Denn der Riss, der durch die CDU geht, ist tief. Die Ursachen gehen weit in die Zeit von Merkel als Vorsitzender zurück. Deren Entscheidungen pro Energiewende im Jahr 2011 und Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 haben die Anhängerschaft auseinanderdividiert.

Widerstand vor allem in Ostdeutschland

Vor allem in Ostdeutschland wuchs innerhalb der CDU der Widerstand gegen Merkels Linie, und die Abwanderung zur AfD beschleunigte sich. Kramp-Karrenbauer wurde als verlängerter Arm der ungeliebten "Mutti" Merkel wahrgenommen. Als Brückenbauerin zwischen den Flügeln war Kramp-Karrenbauer seit ihrer Wahl Ende 2018 auch nicht wirklich erfolgreich.

Entsprechend groß sind die Erwartungen an ihren Nachfolger als CDU-Chef und als Kanzlerkandidat der Union. Zumal Annegret Kramp-Karrenbauers Scheitern auch mit der neu praktizierten Trennung zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt einherging – jetzt soll beides wieder zusammengeführt werden.

Bislang bleiben Merz, Laschet und Spahn in Deckung

Wenige Stunden nach dem Thüringer Tabubruch hatte sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz via Twitter zu Wort gemeldet: "Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren." Ende März gibt er sein Aufsichtsratsmandat bei dem Finanzinvestor Blackrock auf.

Daraus zu schließen, dass Merz auf dem Sprung ist, endlich doch den CDU-Vorsitz und damit die Kanzlerkandidatur an sich zu reißen, wäre voreilig. Stattdessen mahnt er nach Kramp-Karrenbauers Rückzug zu klugem Nachdenken. Hat Merz weiche Knie bekommen? Ist ihm die CDU mittlerweile zu zerrissen, die Aufgabe zu schwierig? Auf Twitter wirkte er heute zahm: Er gebe Kramp-Karrenbauer "jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen".

NRW-Landesverband muss sich entscheiden

Merz gilt nach wie vor als Lieblingskandidat derjenigen, die sich ein konservativeres und wirtschaftsliberales Profil der CDU wünschen. Wahrscheinlich müsste die AfD einen CDU-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Merz am meisten fürchten. Er könnte frustrierte, aber nicht rechtsradikale Wähler am ehesten zurückholen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Mitglied im CDU-Präsidium und hat ebenfalls noch nicht den Finger gehoben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der auch für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur gehandelt wird, war erst gar nicht in der Präsidiumssitzung am Vormittag erschienen. Ein Problem dürfte auf den Landesverband von Nordrhein-Westfalen zukommen: Sowohl Merz als auch Spahn und Laschet sind dort Mitglieder. Aber nur einer kann nominiert werden. Das faktische Führungsvakuum könnte noch zu einem Riesenproblem für die CDU werden.

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Wohin steuert die CDU? Wird der Merkel-Kurs fortgesetzt oder braucht die Partei wieder ein konservativeres Profil? Diese Fragen konnte AKK laut BR-Reporter Wendler nicht zufriedenstellend beantworten.