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Mythen um den Bundeshaushalt | BR24

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In dieser Woche berät der Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr - um den sich hartnäckig viele Gerüchte ranken.

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Mythen um den Bundeshaushalt

Heute debattiert ihn der Bundestag: den Haushaltsplan der Regierung. Nicht wer die Wäsche macht oder wer wann putzt steht darin, es geht ums Geld. Doch einige Mythen halten sich wacker. Zum Beispiel bei Verteidigung und den Kosten in der Medizin.

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Mythos Nummer 1: Mehr Geld für den Wehretat heißt mehr Waffen

Das stimmt so nicht. Denn die Ausgaben gliedern sich auf in: Ausrüstung, Betrieb und Personalkosten. Und gerade dieser dritte Bereich ist im Vergleich zu anderen Ministerien sehr groß - schließlich müssen über 180.000 Soldaten bezahlt und versorgt werden. Dazu kommen noch mal rund 80.000 zivile Beschäftigte.

Die Kosten fürs Personal liegen dabei deutlich über den Summen, die für militärische Anschaffungen vorgesehen sind. Im laufenden Jahr sind es 15,5 Milliarden für militärische Beschaffungen, die Personalkosten werden auf 18,7 Milliarden Euro veranschlagt. Und diese Summe wird weiter steigen: Parallel zu den Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst wird nämlich auch der Sold angehoben, das nächste Mal zum März 2020. Dafür sind allerdings keine zusätzlichen Mittel ausgewiesen.

Der Verteidigungsetat ist der zweitgrößte Etat im Bundeshaushalt. Geplanter Umfang für das kommende Jahr: 44,9 Milliarden Euro. Das heißt: Es gibt verglichen zum laufenden Jahr mehr Geld, ein großer Teil soll in den Bereich Materialerhalt fließen, damit die Bundeswehr einsatzbereiter wird.

Mythos Nr. 2: Hartz IV macht uns alle arm

Kein Mythos: der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales ist der dickste Batzen. Über 145 Milliarden stehen Hubertus Heil zur Verfügung. Der Löwenanteil fließt aber NICHT in Richtung Hartz IV (oder wie es auf Beamtendeutsch so schön heißt: in Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Für diese Leistungen ist im Haushalt maximal ein gutes Viertel veranschlagt, wobei allerdings tatsächlich gut 20 Milliarden direkt in das Arbeitslosengeld II fließen – gemessen am Gesamthaushalt sind das letztlich lediglich 14 Prozent, also bei weitem nicht der größte Batzen.

Das allermeiste Geld im Haushalt von Hubertus Heil, und zwar über 70 Prozent, verschlingen die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 105 Milliarden und 328 Millionen stehen dafür jeweils im laufenden Jahr bereit – und zwar hauptsächlich für die Leistungen an die Rentenversicherung. Denn allein die Renten-Beiträge, die die Versicherten bezahlen, füllen den Topf der deutschen Rentenversicherung nicht vollständig auf.

Am allerwenigsten muss das Ministerium im Übrigen für das Bundesarbeitsgericht vorhalten: ein bisschen mehr als 16 Millionen, sprich der Klacks von 0,01 Prozent. Und auch die gehen hauptsächlich in Ausgaben für Personal, sprich die Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.

Mythos Nummer 3: Der Gesundheitsminister bestimmt, wohin die Milliardengelder in der Medizin fließen

Knapp 240 Milliarden Euro - so viel Geld wurde im vergangenen Jahr im Gesundheitswesen ausgegeben, für Arzneimittel und Behandlungskosten. Die Entscheidung darüber, wohin das Geld fließt, trifft aber nicht das Bundesgesundheitsministerium, sondern der sogenannte "Gemeinsame Bundesausschuss". In dem sitzen die Krankenkassen, Ärztevertreter und Krankenhäuser. Und die müssen sich einigen, welche Leistungen die Krankenversicherung übernimmt.

Viel Geld also, über das nicht der Gesundheitsminister verfügt, sondern die Selbstverwaltung aus Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Der Haushalt von Jens Spahn gehört dagegen zu den kleineren Ressorts. Für das kommende Jahr hat der Gesundheitsminister rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das meiste Geld fließt als Zuschuss in den Gesundheitsfonds. Für versicherungsfremde Leistungen. Zum Beispiel die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten und das Mutterschaftsgeld. Ein kleinerer Teil aus Spahns Geldtopf fließt in die Pflegevorsorge. Jeder, der freiwillig privat eine Zusatzversicherung abschließt, bekommt dafür eine staatliche Zulage.