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Archivbild von Protesten im März in Myanmar

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    Myanmar: Was bringen Sanktionen gegen das Regime?

    Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar hat auch die EU erste Sanktionen verhängt. Diese wirken aber nur dann, wenn sie gezielt Militärangehörige treffen, denen im Land zahlreiche Unternehmen gehören.

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    Von
    • Ingo Lierheimer
    • Miriam Garufo

    "Inakzeptabel" nennt der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) die Gewaltexzesse in Myanmar. Seit dem Militärputsch am ersten Februar protestieren zahlreiche Menschen für die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November. Damals hatte die Demokratische Partei von Aung San Suu Kyi die absolute Mehrheit der Stimmen errungen. Die Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin setzen sich nachdrücklich und mit kreativen Protestformen für den begonnenen demokratischen Prozess im Land ein.

    Brutale Gewalt

    Die Soldaten reagieren mit roher Gewalt auf die Proteste. Tausende Menschen wurden verhaftet, bereits mehr als 230 getötet, wie örtliche Menschenrechtsgruppen berichten. Manche gezielt mit Kopfschüssen. Das Militär ist in Myanmar ein Staat im Staate. 60 der 73 Jahre seit der Unabhängigkeit 1948 stand das Land, das bis 1989 Burma hieß, unter Herrschaft des Militärs.

    Handelspartner EU

    Die EU ist nach China und Thailand der wichtigste Handelspartner für Myanmar. Allein seit 2017 hat das Land die Importe aus der EU verdoppelt. Vor allem die Textilbranche boomt. Denn große Marken wie H&M, adidas oder C&A lassen auch in Myanmar produzieren. Experten warnen davor, den Textilhandel zu sanktionieren, da dies die sowieso schon leidende Bevölkerung stark treffen würde.

    "Es geht es darum, genau zu schauen, ob man dadurch nicht den Arbeiterinnen die Lebensgrundlage entziehen würde." Benedict Metten-Starke, Myanmar-Experte von der Uni Konstanz

    Gezielte Sanktionen gegen das Militär nötig

    Die EU hat in einem ersten Schritt daher auch Sanktionen gegen Militärangehörige verhängt. Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen den Junta-Chef und zehn weitere hochrangige Militärvertreter. Dies sei der richtige Weg, sagt der Politikwissenschaftler Marco Bünte im Dossier Politik.

    "Das Militär ist mit rund 200 Unternehmen in allen Sektoren tätig. Wenn man jetzt bestimmte Militärfirmen sanktioniert, könnte das den Generälen sehr weh tun und das Militär gespalten werden." Prof. Marco Bünte, Universität Erlangen-Nürnberg

    In der Hand der Generäle befindet sich unter anderem der Jade-Handel, aber auch der Öl- und Gasmarkt und bestimmte Häfen sind unter militärischer Kontrolle. Trotzdem machen europäische Firmen hier seit Jahren Geschäfte wie zum Beispiel der französische Energiekonzern "Total" oder deutsche Reedereien, die die burmesischen Häfen anlaufen.

    Gelddrucken für das Regime

    Auch in einem anderen, sehr sensiblen Bereich gibt es seit Jahrzehnten enge wirtschaftliche Verbindungen: Die Münchner Firma "Giesecke und Devrient", einer der größten Geld-Drucker der Welt, ist seit 1970 in Myanmar tätig und ein wichtiger Zulieferer für den Notendruck der Landeswährung Kyat. Die Opposition in Myanmar fürchtet nun, dass sich die Militärregierung frisches Geld druckt, damit den bestreikten Bankensektor umgeht und sich weiter Zeit verschafft – und das mit Unterstützung einer deutschen Firma.

    "Tiefe Sorge"

    Das Unternehmen reagiert auf BR-Anfrage schriftlich. Man verfolge die Ereignisse in Myanmar "mit tiefer Sorge" und "evaluiere" gerade, wie man den Menschen in Myanmar am besten helfen könnte. Aber die "langjährige Geschäftsbeziehung" bestehe derzeit trotzdem weiter. Aktuell, so "Giesecke und Devrient", würden aber "nur noch wenige Einzelabrufe" durchgeführt werden und dabei halte sich das Unternehmen "an geltende internationale und deutsche Regularien".

    Entscheidung vertagt

    Nach den ersten Sanktionsentscheidungen in dieser Woche will die EU erst im April wieder darüber beraten, ob sie auch Sanktionen gegen Unternehmen und staatliche Institutionen verhängt, die dem Militär unterstehen.

    Hier geht es zum Podcast "Dossier Politik": Nach dem Militärputsch in Myanmar - Der Kampf um Macht und Freiheit

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