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Musterfeststellungsklage und mehr - das ist neu ab November | BR24

© Bayerischer Rundfunk

Kalenderblatt 1.11.

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    Musterfeststellungsklage und mehr - das ist neu ab November

    Zwei Vornamen und man wird immer beim ungeliebten ersten genannt? Dieses Problem lässt sich dank einer Gesetzesänderung lösen. Von den Neuerungen zum 1. November könnten mit der Musterfeststellungsklage auch Zehntausende Dieselfahrer profitieren.

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    Reihenfolge der Vornamen kann jetzt geändert werden

    Wer mehrere Vornamen hat, kann deren Reihenfolge beim Standesamt jetzt ändern lassen. Wer Franz Ferdinand heißt, kann also zu Ferdinand Franz werden. So wird leichter erkennbar, welcher Name der Rufname ist. Das gilt allerdings nur, wenn die Eltern den Doppelnamen nicht mit Bindestrich geschrieben haben: Franz-Ferdinand bleibt Franz-Ferdinand. Ebenfalls nicht ändern kann man die Schreibweise, auch neue Vornamen hinzufügen oder ungeliebte weglassen geht nicht.

    Diesel-Skandal: Jetzt kann eine Musterfeststellungsklage eingereicht werden

    Mit der Musterfeststellungsklage bekommen Verbraucherschützer die Möglichkeit, stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Die Betroffenen können ein Recht auf Schadenersatz zugesprochen bekommen, ohne selbst das Risiko eines Prozesses gegen eine Firma zu tragen. Klagen dürfen nur bestimmte Verbände. Wer mitmachen will, muss sich in ein Klageregister eintragen, mindestens 50 Betroffene müssen zusammenkommen. Die erste Musterfeststellungsklage will der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Diesel-Skandal gegen Volkswagen einreichen - gleich am 1. November.

    Ehe für alle kommt in der Verwaltung an

    Die Ehe für alle kommt mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung endgültig in der Verwaltung an. Ab dem 1. November kann sie auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge "Ehemann" und "Ehefrau", bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. Das ist nun korrigiert, beide Partner werden als "Ehegatten" erfasst.

    Filmförderung: 20 Prozent für Produktionen für TV und Video-Plattformen

    Bereits seit Mittwoch gelten neue Richtlinien für die Filmförderung. Neu ist mit der Richtlinie für den German Motion Picture Fund, dass Filme und Serien für Video-Plattformen und Fernsehen mit 20 Prozent der deutschen Herstellungskosten unterstützt werden können. Aus dem Topf wurde zuletzt beispielsweise die mehrfach preisgekrönte Serie Babylon Berlin gefördert. Für Kinofilme gibt es ein extra Budget.

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    • BR24 Redaktion
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