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Münchner Sicherheitskonferenz: Transatlantische Problemzonen | BR24

© dpa-Bildfunk/Jacquelyn Martin

Münchner Sicherheitskonferenz: Transatlantische Problemzonen (Symbolbild)

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    Münchner Sicherheitskonferenz: Transatlantische Problemzonen

    Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus steht ein Neuanfang der transatlantischen Beziehungen an. Das Team von Präsident Biden setzt einen anderen Ton, behandelt die Europäer auf Augenhöhe. Doch die Probleme der gemeinsamen Verteidigungspolitik bleiben.

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    Von
    • Birgit Schmeitzner

    "Die Tonlage hat sich verändert" – so beschreibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren ersten Kontakt mit dem neuen US-Kollegen Lloyd Austin. Man rede wieder als Partner auf Augenhöhe. Aber das bedeute nicht, dass "alte Fragen" wie etwa die Lastenverteilung in der NATO vom Tisch seien. Austin formuliere sie "vielleicht höflicher und freundlicher, aber in der Sache genauso hart wie vorher."

    BR24Live ab 15.45 Uhr

    BR24Live streamt die komplette Konferenz am Freitag, 19.2., ab 15.45 Uhr. Es kommentieren BR-Moderator Andreas Bachmann und der Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke. Zur Sendung geht's hier.

    Pochen auf das Zwei-Prozent-Ziel

    Die Amerikaner erwarten nach wie vor, dass die Europäer ihre eigenen Zusagen aus dem Jahr 2014 erfüllen. Dass sie mehr Geld in Verteidigung und Innovation stecken und sich so als verlässlicher Partner erweisen. Das bedeutet vor allem, dass alle NATO-Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Dieses selbst gesteckte Ziel erfüllen derzeit gerade mal ein Drittel der 29 Staaten. Deutschland nicht, auch wenn der Verteidigungsetat zu den größten in Europa gehört.

    Europa hat für USA an Bedeutung verloren

    Dass die USA das Thema der Lastenverteilung so vehement vorantreibt, liegt auch an einer veränderten Außenpolitik. Der Fokus liege inzwischen mehr auf dem asiatischen Raum, sagt die Sicherheitspolitik-Expertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das Leitmotiv der Amerikaner laute: China sei die "systemische Herausforderung", und zwar in vielerlei Hinsicht. Politisch, militärisch, wirtschaftlich. Deshalb habe Europa als strategische Herausforderung, als strategisches Problem merklich an Bedeutung verloren.

    Was will Europa eigentlich?

    In der Folge erwarten die USA, dass Europa mehr Eigenverantwortung für die eigene Region übernimmt. Die Politikwissenschaftlerin Major sieht vier zentrale Punkte. Erstens: politisch eigenständig Prioritäten definieren. Zweitens: die nötigen Fähigkeiten haben, diese Ziele umzusetzen, "von Panzer bis Diplomatie". Drittens: die Institutionen, um das zu verarbeiten. Und viertens: die industrielle Basis, die die nötige Ausrüstung herstellt.

    Die Politikwissenschaftlerin Major spricht von einem Europa, das sich eines klar macht: Was genau wollen wir? Wie vertreten wir unsere Ziele und Prinzipien nach außen - und zwar mit einer Stimme – und sind wir bereit, das auch militärisch zu untermauern? Die Bedrohungsanalyse muss sich Major zufolge auf eine Vielzahl von Themen richten. Russland etwa habe sich vom strategischen Partner zu einer "Herausforderung und Bedrohung" gewandelt, das habe 2014 begonnen. Dazu komme die Gefahr durch terroristische Anschläge, die Frage der freien Seewege, die Suche nach Regeln für den Cyberraum.

    Wegducken? Geht nicht.

    Bei der Suche nach einer europäischen Antwort ist Deutschland ein wichtiger Akteur. Claudia Major argumentiert, dieses große Land in der Mitte Europas mit seiner Wirtschaftskraft könne sich nicht wegducken, könne nicht so tun, als ob es so etwas wie eine "größere Schweiz" sei. Jahrelang habe Deutschland davon profitiert, dass andere Staaten wie die USA für Stabilität gesorgt haben. Aber: "Auch wir haben eine Verantwortung für diese Stabilität". Diese Verantwortung wahrzunehmen, ermögliche es dabei, "unsere Umgebung nach unseren Vorstellungen zu gestalten."

    Historisch bedingte Zurückhaltung

    Major ist nicht der Ansicht, dass Deutschland in sicherheitspolitischen Fragen genauso ticken muss wie Großbritannien, Frankreich oder die USA. In Deutschland werde Sicherheitspolitik anders wahrgenommen und diskutiert – aus historischen Gründen. Major spricht von Zurückhaltung, gar "Unbeholfenheit" in der Auseinandersetzung darüber, wie der Staat es denn mit dem Militär und dessen Einsatz halte. Aber: Inzwischen sei die Bundeswehr an vielen Orten in der Welt präsent, von Afghanistan bis Baltikum. Deutschland sei ein "Architekt" der EU-Sanktionen gegen Russland gewesen, und ein wichtiger Part im Normandie-Format, bei dem es um Frieden in der Ukraine geht. Verglichen mit den 90er Jahren habe sich "enorm viel verändert".

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