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Münchner Gericht verurteilt Facebook zu Freigabe von Schmäh-Post | BR24

© dpa

Smartphone mit Facebook-Seite auf dem Display

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    Münchner Gericht verurteilt Facebook zu Freigabe von Schmäh-Post

    Wann muss Facebook Inhalte sperren - und wann ist das Netzwerk im Gegenteil verpflichtet, sie auf seinen Seiten zu dulden? Das Landgericht München hat dem Dauerstreit ein neues Kapitel hinzugefügt. Es geht um Flüchtlinge und Messer.

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    Facebook muss ein Profil trotz herabmindernder Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden. Ein Nutzer der Plattform hatte gegen die Sperrung seines Profils wegen einer verbotenen Hassrede geklagt - und er bekam recht.

    Angst, nicht Hetze

    Der Mann hatte sich im vergangenen Jahr in einem "Wort zum Sonntag" in einem heftigen Rundumschlag überaus kritisch mit der großen Koalition und ihrer Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt. In einem Beitrag schrieb er unter anderem, Flüchtlinge hätten in Deutschland neben neuen Schuhen und neuen Handys auch "frisch gewetzte Messer", wie die Richterin seinen Beitrag zitierte.

    Aus ihrer Sicht sei das aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie halte es "noch für zulässig", sagte sie in ihrer Urteilsbegründung. "Sie wollten Ihre Angst zum Ausdruck bringen", sagte sie an die Adresse des Klägers.

    Präzedenzfall oder Einzelentscheidung?

    Der 52-Jährige, der sich der "bürgerlichen Mitte" zurechnet und nach der Urteilsverkündung betonte, er sei "kein AfD-ler", freute sich über das Urteil: Damit habe er nicht gerechnet. Er gehe aber davon aus, dass die Sache damit noch nicht vorbei ist. "Facebook wird da sicher weitergehen. Das ist ja ein Präzedenzfall."

    Die Frage, was in Kommentaren auf Social-Media-Kanälen zulässig ist und was die Grenze zu Hass und Hetze überschreitet, ist auch in der Rechtsprechung umstritten. Im September hatte das Berliner Landgericht geurteilt, Beleidigungen wie "Schlampe" und "Stück Scheiße" könnten im Netz Teil einer "sachbezogenen Kritik" sein. Demgegenüber hat der Europäische Gerichshof (EuGh) im Oktober entschieden, Facebook müsse Schmähformulierungen wie "miese Volksverräterin" auf seinen Seiten nicht nur löschen, sondern aktiv sinngleiche Kommentare suchen und unterbinden.