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Mordfall Lübcke: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

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Mordfall Lübcke: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll nach dem Willen der Anklage eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Die Bundesanwaltschaft will zudem die besondere Schwere der Schuld feststellen lassen .

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Von
  • Frank Angermund

Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für den Hauptangeklagten Stephan Ernst die Höchststrafe gefordert: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Dazu fordert sie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Weil davon auszugehen sei, dass Stephan Ernst nach einer Haft weitere schwere Gewaltverbrechen verüben wird.

Fremdenfeindliches Motiv des Täters

Für Oberstaatsanwalt Dieter Killmer war die Tat ein politischer Mord aus rassistischen Gründen. Der erste rechtsextremistische Mord an einem Politiker im demokratischen Deutschland seit 1922. Dieser Mord stehe in der Tradition rechter Anschläge wie die Ermordung Rudi Dutschkes oder die NSU Morde.

Walther Lübcke sei wegen einer Rede im Jahr 2015 auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden zu einer Flüchtlingsunterkunft ermordet worden. Dort habe er die Demokratie und die Haltung der Bundesregierung in der Asylpolitik verteidigt.

Mittäter soll wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden

Stephan Ernst habe das Haus der Lübckes über Jahre immer wieder ausspioniert und am 1. Juni 2019 sich aus der Dunkelheit angeschlichen. Er den Regierungspräsidenten ohne Warnung auf dessen Terrasse erschossen. Familie Lübcke stimme in großen Teilen dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft zu, sagt Sprecher Dirk Metz.

Für die Bundesanwaltschaft war der Mitangeklagte Markus H. zwar nicht am Tatort – doch er sei der Gehilfe von Stephan Ernst gewesen. Er habe ihm das Schießen beigebracht und Waffen besorgt. Er habe Ernst in seiner rassistischen Haltung und seinem Hass bestärkt und er habe geholfen das Haus der Lübckes auszuspionieren. Für die Beihilfe zum Mord und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz fordert die Bundesanwaltschaft 9 Jahre und 8 Monate Haft.

Fortsetzung des Prozesses im Januar

Der Anwalt von Markus H. kündigte an, für seinen Mandanten Freispruch zu fordern. Und auch der Anwalt von Stephan Ernst, Mustafa Kaplan kritisiert das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Er geht davon aus, dass der Senat des Frankfurter Oberlandesgerichts den Tatablauf anders bewerten wird als die Bundesanwaltschaft. Nebenklage und Verteidigung werden nach einer Weihnachtspause im Januar plädieren.

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