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Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef kündigt Rücktritt an | BR24

© dpa-Bildfunk/Jonathan Borg

Maltas Regierungschef Muscat tritt am 18. Januar zurück

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    Mord an Journalistin: Maltas Regierungschef kündigt Rücktritt an

    Es sind dramatische Tage im kleinsten EU-Land: Malta erlebt zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ein politisches Erdbeben. Jetzt hat Regierungschef Muscat seinen Rücktritt am 18. Januar angekündigt.

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    Malta erlebt die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Seit Tagen gehen Menschen in dem kleinsten EU-Land auf die Straße und protestieren gegen korrupte Politiker und einen "Mafia-Staat". Nun ist klar: Regierungschef Joseph Muscat wird zurücktreten und zwar am 18. Januar. Die Familie der vor zwei Jahren ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wirft Muscat seit langem vor, die Täter zu decken.

    Schleppende Aufklärung

    Der Mord an Galizia wurde dem Politiker zum Verhängnis. Die Demonstranten auf Malta verlangen Gerechtigkeit für einen Mord, dessen Aufklärung die Regierung in Valletta in den letzten zwei Jahren offensichtlich verschleppt hat - wenn sie ihn nicht gar vertuschen wollte. Nun hat der Skandal die Regierung voll erfasst.

    Caruana Galizia deckte Korruption auf

    Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 mit einer Autobombe in der Nähe ihres Hauses auf der kleinen Mittelmeerinsel in die Luft gesprengt. Sie hatte in ihrem Blog Korruption und Vetternwirtschaft in Politik und Wirtschaft des Landes angeprangert und zu den sogenannten "Panama Papers" recherchiert.

    Wer steckte hinter dem Mord

    Zwar wurden drei Männer angeklagt, den Mord ausgeführt zu haben. Doch gab ihnen den Befehl? Wer war der Drahtzieher? Seit zwei Jahren war kaum etwas passiert, das zur Aufklärung der Frage beigetragen hätte.

    Unternehmer ist neue Spur

    Im Zentrum der neuesten Spur steht der Unternehmer Yorgen Fenech. Er wurde auf einer Luxusjacht festgenommen, als er angeblich flüchten wollte. Er wollte Straffreiheit gegen Informationen zu dem Mord eintauschen - ein Wunsch, den ihm die Regierung allerdings verwehrte.

    Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung einen Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus, dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens "17 Black" gehörte. Caruana Galizia hatte Monate vor ihrem Tod über "17 Black" geschrieben.

    Zwei Minister stolperten schon über die Affäre

    Fenech behauptet, dass auch der damalige Kabinettschef des Premiers, Keith Schembri, in den Mord verwickelt ist. Schembri wurde mittlerweile ebenfalls festgenommen, dann aber wieder frei gelassen. Er beteuert seine Unschuld, aber die Empörung ist groß.

    Auch zwei Minister stolperten bereits über die Affäre: Tourismusminister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona. Die Enthüllungsjournalistin Galizia hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau des Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile hält.