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Mohring zieht sich auch als Thüringer CDU-Landeschef zurück | BR24

© BR/Markus Wetterauer

Das Wahldebakel in Thüringen hat weitere Konsequenzen. Jetzt will CDU-Politiker Mike Mohring neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben.

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Mohring zieht sich auch als Thüringer CDU-Landeschef zurück

Das Wahldebakel in Thüringen hat weitere Konsequenzen. Jetzt will CDU-Politiker Mike Mohring neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben.

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Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit. "Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring.

Reaktionen aus Berlin

Die Bundes-CDU reagierte erleichtert auf den angekündigten Rückzug. «Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU», erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher am Freitag in Berlin.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Erfurter CDU-Fraktion auf eine Neuwahl ihres Vorstands Ende Mai verständigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll. Womöglich muss Mohring den Fraktionsvorsitz jedoch deutlich früher schon abgeben: Acht Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete beantragten am Freitag eine Vertrauensabstimmung über Mohring als Fraktionschef. Darüber soll am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden, wie ein Sprecher sagte. Mohring ist seit 2008 Fraktionschef und seit 2014 Landeschef der Partei.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Landes- und Fraktionschef war nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gehoben wurde, unter massiven Druck geraten. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus.

Wie er in einem aktuellen "Spiegel"-Interview sagte, hatte er nach eigenen Worten vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. In Thüringen wird nun über eine Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Landtag und eine anschließende Neuwahl diskutiert.

Der Thüringer CDU-Landesverband gilt als zerrissen. Nach der Landtagswahl forderten einige in Mohrings Partei, sich in die Oppositionsrolle zurückzuziehen, andere sprachen sich für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken aus. Sein Stellvertreter in der Fraktion, Michael Heym, sorgte bundesweit für Aufregung, weil er Gespräche auch mit der AfD forderte.