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Union kritisiert SPD wegen Debatte um Kanzleramt | BR24

© dpa/pa/Emmanuele Contini

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

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    Union kritisiert SPD wegen Debatte um Kanzleramt

    Die Union reagiert scharf auf Aussagen von SPD-Politikern, die eine Übernahme des Kanzleramts durch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verhindern wollen. Dobrindt (CSU) sagte, die SPD solle lieber auf die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit hinweisen.

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    Der Ton in der Koalition wird rauer. SPD-Politiker schließen es aus, bei einem Rückzug von Angela Merkel (CDU) die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Kanzleramt zu wählen. Unionspolitiker finden die Debatte unverantwortlich.

    Spahn: Debatten über Koalitionsbruch kämen "immer nur aus der SPD"

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formulierte via "Bild"-Zeitung in Richtung der Sozialdemokraten: "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Unionsfraktionschef Brinkhaus sprach von einem lächerlichen Drama, das da gerade konstruiert werde. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur", Debatten über einen Koalitionsbruch kämen "immer nur aus der SPD". "Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren."

    Koalitionsausschuss für Donnerstag geplant

    Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war am Freitag von einzelnen SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Am Donnerstag wollen die Spitzen der drei Parteien erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.

    Konservative Unionspolitiker wollen baldigen Wechsel

    Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt" sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der "Passauer Neuen Presse" . Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.