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Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, am 2.7.2018 nach der Sondersitzung des CSU-Vorstandes

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Mögliche Machtkämpfe im Fall von Seehofers Rücktritt

Mögliche Machtkämpfe im Fall von Seehofers Rücktritt

Noch schauen alle gebannt auf das Treffen der Schwesterparteien in Berlin. Sollte Seehofer nach dem Gespräch aber bei seinem Rücktritt bleiben, könnten in der CSU erneut Machtkämpfe ausbrechen. Von Eva Lell

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Acht Stunden haben die CSU-Landesgruppe und der CSU-Vorstand intern diskutiert, ohne dass jemand eine konkrete Lösung für den Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU genannt hat. Dann, in der letzten Wortmeldung, in der von Horst Seehofer schon zu Beginn angekündigten "persönlichen Erklärung", spielt der CSU-Chef und Bundesinnenminister drei Varianten durch: die Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze zurückziehen, die Zurückweisungen durchziehen oder seinen – Seehofers – Rücktritt von allen Ämtern. So berichten es Teilnehmer. Dass gleich darauf der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Wort ergreift und sagt, dass er den Rücktritt nicht akzeptiere, kommt manchen im CSU-Vorstand komisch vor. "Lächerlich" schreibt ein bayerisches Regierungsmitglied aus der Sitzung, ein anderer spricht einen Tag später von "absurdem Theater" und einem "abgekarteten Spiel". Seehofer habe versuchen wollen, Alexander Dobrindt so als Parteichef ins Spiel zu bringen und Markus Söder auszubooten.

Brechen die Gräben zwischen Seehofer und Söder wieder auf?

Dieses Misstrauen zeigt, wie schnell die Gräben aus dem Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder wieder aufbrechen könnten in der CSU. Und das zur Unzeit: Im Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Dass die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigt, bleibt das offizielle Ziel, doch so recht glaubt derzeit kaum einer daran bei den Christsozialen.

Machtkampf Seehofer - Merkel: Ausgang ungewiss

AfD-Wähler zurückgewinnen, "die rechte Flanke schließen", diese Parolen hat die CSU-Führung ausgegeben nach dem Bundestagswahldebakel. An diesem Ziel hat die Führung einmütig gearbeitet. Alexander Dobrindt mit seiner Forderung nach einer "konservativen Revolution", Markus Söder mit dem "bayerischen Asylplan" und der Grenzpolizei, Horst Seehofer mit seinem "Masterplan".

Nun hat sich Horst Seehofer aber vergaloppiert, er hat sich, so wird das in der CSU interpretiert, in der Frage nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf einen Machtkampf mit Angela Merkel eingelassen. Schon am Samstag habe er seinen Rücktritt angedeutet, Merkel habe darauf nicht reagiert. Nun droht Horst Seehofer mit mehr öffentlicher Begleitung noch einmal. Der Ausgang ist ungewiss. Viele in der CSU halten ihn aber schon für entschieden: Die Siegerin ist Angela Merkel.

Umfragen für die CSU gehen nach unten

Für Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU Spitzenkandidaten, geht es jetzt darum, den Konflikt schnell beizulegen - die Umfragen für die CSU gehen nach unten. Und er muss sich, sollte Seehofer seine Rücktrittsankündigung wahrmachen, den Parteivorsitz sichern. Von denen, die Söder schon im Machtkampf gegen Seehofer unterstützt haben, heißt es schon jetzt: "Das muss Söder machen". Schwierig für Söder dürfte es sein, dass er sich als möglicher neuer Parteichef in die Berliner Politik einmischen müsste, aus der er sich eigentlich heraushalten wollte. Sein Plan war, sich auf Bayern zu konzentrieren.

Machtkampf um CSU-Parteivorsitz?

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, dürfte jetzt versuchen, Markus Söder als Parteichef zu verhindern. Seehofer war nach dem Machtkampf mit Söder von vielen bedrängt worden, zumindest das Amt des CSU-Vorsitzenden zu behalten, als eine Art Gegengewicht zu Söder. Mit demselben Argument könnte Seehofer nun wieder gebeten werden, im Amt zu bleiben. Mit demselben Argument könnte aber auch Alexander Dobrindt für sich als Parteichef werben.

Als vor einem halben Jahr der Machtkampf in der CSU tobte, soll auch Manfred Weber, der Chef der Konservativen im Europaparlament, Interesse am CSU-Parteivorsitz geäußert haben. Weber, der Spitzenkandidat der Konservativen im Europawahlkampf und damit vielleicht EU-Kommissionspräsident werden will, muss sich eher inhaltlich Sorgen machen um die Ausrichtung seiner Partei. Fast schon bejubelt hat er den Brüsseler Beschluss zur Migration. Die CSU habe Europa gerockt, sagte er vor der Vorstandssitzung. Wenn seine Partei nun einen nationalen Alleingang durchsetzen will, dürfte das Webers Position in Europa nicht unbedingt stärken.