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Mögliche Amtsenthebung Trumps: Demokraten starten erste Schritte | BR24

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Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump anzustrengen.

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Mögliche Amtsenthebung Trumps: Demokraten starten erste Schritte

Angesichts neuer Vorwürfe gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Das kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses an.

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Die US-Demokraten haben in der Ukraine-Affäre eine Untersuchung zu einem etwaigen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angekündigt. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Dienstagabend in Washington, Trump habe seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt.

Trump kritisierte die Demokraten scharf. "So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen", twitterte Trump: "So schlecht für unser Land!"

Trump soll kompromittierende Informationen zu Biden verlangt haben

Seit Tagen sorgen neue Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Der US-Präsident steht unter Verdacht, die Freigabe von Militärhilfen für die Ukraine an die Bedingung geknüpft zu haben, dass Kiew ihm kompromittierende Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Bidens liefert. Hunter Biden hatte für eine ukrainische Gasfirma gearbeitet, in der es Korruptionsfälle gegeben haben soll.

Weitere Vorwürfe: Bereicherung im Amt und Behinderung von Ermittlungen

Bei einem Telefonat im Juli soll Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump persönlich angeordnet haben, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen. Das berichteten US-Medien.

Die angekündigte Untersuchung gegen Trump soll aber auch noch andere Vorwürfe einbeziehen - darunter jene der Bereicherung im Amt und der Behinderung der Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von früheren Trump-Mitarbeitern.

US-Präsident spricht von Hexenjagd

Demokraten sehen in dem Vorfall einen möglichen Amtsmissbrauch und versuchte Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl, die im November 2020 ansteht. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer "lächerlichen Hexenjagd". Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump.