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Möchtegern-Erhard: Altmaier kämpft um seinen Ruf | BR24

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will seine umstrittene Industriestrategie noch in diesem Jahr entscheidend voranbringen. Deutliche Kritik kam dabei vom Industrieverband BDI. Rückendeckung erhielt Altmaier von der IG Metall.

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Möchtegern-Erhard: Altmaier kämpft um seinen Ruf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht seit Monaten in der Kritik. Auf einen Kongress zur Nationalen Industriestrategie wollte der Wirtschaftsminister die Wirtschaft wieder auf seine Seite bringen.

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Ausgerechnet im Ludwig-Erhard-Saal findet Altmaiers Kongress statt. Für den Bundeswirtschaftsminister ein Signal. Das unterstreiche noch einmal, "dass wir alle auf dem Boden der Marktwirtschaft stehen." Altmaier war es, der den Saal so getauft hat. Er sieht sich in der Tradition Ludwig Erhards, des Vaters des Wirtschaftswunders.

Nationale und europäische Champions

Auf den ersten Blick ist es ein harmonisches Bild. Altmaier sitzt mit Ökonomen zusammen, die aussehen wie Ökonomen. Grauhaarige Männer in Wildlederschuhen, weißen Hemden mit Manschettenknöpfen und schwarzen Sakkos. Inhaltlich dagegen knirscht es, denn es geht um die vagen Vorstellungen des Wirtschaftsministers zur deutschen Industriepolitik. Altmaiers Entwurf sieht vor, dass sich der Staat stärker in die Förderung einzelner Branchen und Unternehmen einschaltet und nationale sowie europäische Champions unterstützt und gründet. "Champions wie Siemens, Thyssen-Krupp, Automobilhersteller, oder Deutsche Bank gibt es seit 100 Jahren und länger, sie haben sich seither erfolgreich am Weltmarkt behauptet", schwärmt Altmaier in seiner Industriestrategie. Sein Lieblingsbeispiel: Airbus.

Ökonomen-Grusel-Wort "Planwirtschaft"

Es hagelt Kritik. Das Ökonomen-Grusel-Wort "Planwirtschaft" macht die Runde. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, bemängelt: Der Mittelstand werde vernachlässigt, es gehe nur um Großunternehmen. "Eine wirkungsvolle Industriestrategie muss die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie im Fokus haben und darf den gerade für Deutschlands Wirtschaftskraft so wichtigen Bereich des Mittelstands dabei nicht aus dem Auge verlieren."

Etwas Lob gibt es von den Gewerkschaften

Wirtschaft und Wirtschaftsminister – dieses Verhältnis ist seit Monaten gestört. Etwas Lob gibt es von den Gewerkschaften. Aber die Kritik überwiegt: viel zu unkonkret, ein zu starker Staat und eben zu wenig Mittelstand. Altmaier versucht, zu besänftigen. "Das war in keiner Weise gegen Mittelständler oder Familienunternehmer gerichtet. Und das wird man auch in der endgültigen Fassung dieser Strategie deutlich sehen können." Es klingt wie eine verzweifelte Entschuldigung. Denn der Stolz der deutschen Wirtschaft ist gekränkt, Mittelstand und Familienunternehmen. Nicht ohne Grund: Um rund 20 Prozent haben die 500 größten deutschen Familienunternehmen im vergangenen Jahrzehnt ihre Beschäftigtenzahlen gesteigert. Die 27 Dax-Unternehmen, die nicht in Familienhand sind, schafften nur vier Prozent.

Altmaier will Deutungshoheit behalten

Am Nachmittag gibt Altmaier den Zwischenstand seines nicht-öffentlichen Dialogs preis. Allein. Damit behält er die Deutungshoheit. "Ich habe angeboten, dass wir darüber einen strukturierten Dialog führen, der dann dazu führen soll, dass wir in der Bundesregierung insgesamt uns zu diesem Thema noch im Jahr 2019 zu einer gemeinsamen Position verständigen können." Jetzt wird es spannend, ob es eine Strategie mit dem Mittelstand geben wird. Beschlüsse wird es schon einmal nicht geben. Es geht offenbar nur um Dialog. Wirtschaft und Wirtschaftsminister reden miteinander. Erstaunlich, dass es dafür einen Kongress braucht.