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"Hetzjagden" in Chemnitz: Die Politik ein Jahr danach | BR24

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Ein Jahr nach den Ausschreitungen gegen Migranten in Chemnitz, sind die politischen Folgen dieses Tages in der Regierung immer noch spürbar.

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"Hetzjagden" in Chemnitz: Die Politik ein Jahr danach

Vor einem Jahr gab es in Chemnitz Ausschreitungen gegen Migranten, nachdem ein junger Mann erstochen worden war. Von "Hetzjagden" war die Rede. Die Vorfälle hatten massive Auswirkungen auf die Bundesregierung - auch heute noch.

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"Ihr seid nicht willkommen!", "Das ist unsere Stadt!" und noch ganz andere andere Sätze sind zu hören auf den Videos aus Chemnitz, die vor einem Jahr im Netz die Runde machen. Der 35-jährige Daniel H. war in den frühen Morgenstunden erstochen worden. Schnell gelten ein Iraker und ein mittlerweile verurteilter Syrer als tatverdächtig.

Das reicht hunderten wütenden Menschen, um lauthals auf der Straße gegen Zuwanderer und Asylbewerber zu hetzen. Auf einem Video ist zu sehen, wie zwei Männer vom Gehweg auf die Straße gejagt werden. Menschen am Straßenrand brüllen ihnen hinterher. Zunächst verwendet Regierungssprecher Steffen Seibert den Begriff, dann spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer "Hetzjagd".

Politik diskutiert tagelang über den Begriff Hetzjagd

Angela Merkel stößt mit ihrer Wortwahl "Hetzjagd" auf viel Widerspruch. Vor allem aus ihrer eigenen Partei, der CDU. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer widerspricht öffentlich in einer Regierungserklärung im Landtag von Dresden: "Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob, es gab kein Pogrom."

Am härtesten aber trifft die Bundesregierung das Urteil des Mannes, der für die Bekämpfung von Extremismus in Deutschland zuständig ist. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, äußerte via Bildzeitung starke Zweifel an der Echtheit der Videos. Er sprach sogar von "guten Gründen", nach denen es sich dabei "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Der BR Faktenfuchs hat daraufhin die Echtheit jener Videoaufnahme nachgewiesen, die den Angriff auf einen ausländisch aussehenden Menschen zeigt.

Da ist der Streit innerhalb der Bundesregierung aber bereits in vollem Gange.

SPD fordert Konsequenzen für Maaßen

Nicht nur für die SPD sind diese Äußerungen nicht hinnehmbar. Auch Linke und Grüne erinnern daran, dass der Verfassungsschutz seit den NSU-Morden eine besondere Verantwortung an den Tag legen müsse. Schließlich wog der Vorwurf damals schwer: Sind die Verfassungsschützer auf dem rechten Auge blind? Oder zumindest kurzsichtig?

Hans-Georg Maaßen muss dem Innenausschuss des Bundestags berichten. Die SPD überzeugt er nicht. Juso-Chef Kevin Kühnert ist der erste, der den Bruch der Koalition fordert, sollte Maaßen nicht entlassen werden.

Seehofer hält zu Maaßen - Kohnen erzwingt Rauswurf

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der Dienstherr von Hans-Georg Maaßen. Er hält lange zu ihm, spricht ihm sein Vertrauen aus. Nach dem Druck der SPD entlässt er Maaßen zwar vom Amt des Verfassungsschutz-Chefs, bietet ihm aber einen Posten als Staatssekretär im Innenministerium an. Finanziell käme das einer Beförderung gleich. SPD-Chefin Andrea Nahles ist damit einverstanden.

In Bayern tobt SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. In einem Brief an Andrea Nahles schreibt Kohnen, die Beförderung sei "in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar". Maaßen wird am Ende Sonderberater im Ministerium. Die SPD ist zeigt sich einigermaßen zufrieden.

"Linksradikale SPD" - Seehofer schmeißt Maaßen raus

Die Wogen sollten sich gerade etwas glätten, da wird ein Redemanuskript Maaßens öffentlich, das Maaßen für eine Rede vor europäischen Geheimdienstlern geschrieben hatte. Darin wiederholt er nicht nur seinen Vorwurf, die Ausschreitungen in Chemnitz könnten inszeniert gewesen sein. Der CDU-Mann vermutet außerdem, "linksradikale Kräfte" in der SPD stünden hinter seiner Ablösung. Das ist dann auch für Innenminister Seehofer eine Umdrehung zu viel. Er versetzt Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

In der CDU kehrt keine Ruhe ein

Hans-Georg Maaßen ist bei den Konservativen in der CDU beliebt. Die kleine, aber laute "Werte Union" lädt ihn oft zu Veranstaltungen ein. Für viele konservative CDUler ist Maaßen der Mann, der ausspricht, was ihrer Ansicht nach in der Merkel-CDU zu kurz kommt: scharfe Worte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Forderungen nach harten Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber und konsequente Abschiebungen.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erkennt dieses Konfliktpotenzial und versucht zunächst, es zu ignorieren. Vor kurzem dann sagt sie in einem Zeitungsinterview: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Sofort wird daraus die Schlagzeile: AKK will Maaßen aus der CDU werfen. Die Parteichefin muss zurückrudern und die Vielfalt ihrer Partei loben. Maaßen inszeniert sich als Opfer und kontert: "Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben."

Maaßen macht für die CDU Wahlkampf in Sachsen

Hans-Georg Maaßen ist in diesen Tagen viel im Wahlkampf in Sachsen unterwegs. Die sächsische CDU freut sich auf seine Auftritte. Die AfD will den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes für sich vereinnahmen und feiert ihn als ihr Sprachrohr. Dagegen aber wehrt sich Maaßen entschieden per Twitter: "Die AfD ist unser politischer Gegner, ich setze mich dafür ein, dass die CDU in Sachsen stärkste Kraft wird."

Die Werte Union feiert ihren Wahlkämpfer. Ihr Bundesvorsitzender Alexander Mitsch teilt nach der jüngsten ARD-Vorwahlumfrage für Sachsen, in der die CDU im Vergleich zur vorherigen Umfragen aufgeholt hat, mit: „Der Einsatz von Maaßen wirkt – klare Positionen zahlen sich aus.“