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Mit Ungeduld ins Umfrageloch: Die FDP in der Corona-Krise | BR24

© dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Christian Lindner (FDP) nimmt am 21.04. vor einem Pressestatement seinen Mundschutz ab.

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    Mit Ungeduld ins Umfrageloch: Die FDP in der Corona-Krise

    In Krisenzeiten hat es die Opposition traditionell schwer. Das bekommt jetzt auch die FDP zu spüren. Während sich die Regierenden als Krisenmanager profilieren, kämpft FDP-Chef Lindner gegen den Bedeutungsverlust – mit einer riskanten Strategie.

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    Man kann Christian Lindner und seinen Liberalen nicht vorwerfen, sie wären in der Corona-Krise nicht präsent. Seit Beginn der Krise vergeht kaum ein Tag ohne zugespitzte Äußerung aus den Reihen der FDP.

    Schon am 25. März, zwei Tage nach Inkrafttreten des bundesweiten Kontaktverbots, warnte der Parteichef vor "Unruhen", die es innerhalb von Tagen oder wenigen Wochen gebe werde, weil die Menschen die Maßnahmen nicht mehr akzeptieren würden. Er fordert seitdem "gesellschaftliche Möglichkeiten", mahnte an, die Menschen "intelligenter" zu schützen und stellte klar: "Wir werden nicht auf einen Impfstoff warten können."

    Trotz oder wegen riskanter Strategie - FDP sinkt auf fünf Prozent

    Lindner fordert, er schlägt Alarm und erweckt den Eindruck, er wüsste vieles besser. Und doch stecken die Liberalen im Umfragetief. Im ARD-Deutschlandtrend kamen sie im April nur noch auf fünf Prozent – der schlechteste Wert seit Jahren. Könnte das auch an der Strategie der FDP liegen?

    Insbesondere zu Beginn einer Krise sei ein alarmistischer Tonfall "unglücklich", erklärt der Politikwissenschaftler Simon Franzmann von der Universität Siegen. Wenn schnell gehandelt werden müsse und noch niemand verlässliche Informationen habe, wirkten Ratschläge eher wie wenn "Schweinchen Schlau von außen was reinruft", so der pointiert argumentierende Politikwissenschaftler von der Universität Siegen. "Das wird in der Regel nicht positiv wahrgenommen von der Bevölkerung."

    Es sei zwar Aufgabe der Opposition, zu kritisieren und Alternativvorschläge vorzulegen, doch gegenüber der Regierung ist sie laut Franzmann im Informationsnachteil, weil sie nicht auf Bundesministerien und -behörden zurückgreifen kann. Dieser Nachteil komme in einer Krise wie dieser besonders zum Tragen und mache es schwer, fundierte Alternativvorschläge zu entwickeln.

    Liberale noch immer ohne Exit-Fahrplan

    Tatsächlich forderte Christian Lindner in den vergangenen Wochen immer wieder einen Exit-Fahrplan aus den Corona-Maßnahmen – ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Als die Sendung "report München" vor zwei Wochen nach dem Konzept der FDP fragte, teilte die Parteizentrale mit: "Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erarbeitet gerade ein Papier zum Thema Exit-Strategie, das aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll."

    Gestern hieß es aus der FDP-Zentrale auf Nachfrage von "report München": Der Bundestag werde am Donnerstag einen Antrag der FDP-Fraktion beraten. In diesem werde es um Kriterien für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gehen. Das angekündigte Papier zum Thema Exit-Strategie wurde aber bis heute nicht veröffentlicht.

    Kubicki und Lindner kritisieren Kanzlerin

    Unterdessen nimmt die Debatte über Lockerungen heftig an Fahrt auf – oder vielmehr die Diskussion darüber, ob eine solche Debatte hilfreich ist. Gestern beschwerte sich die Kanzlerin bei einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums über "Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Bundesländern, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Dadurch erhöhe sich das Risiko eines Rückfalls sehr stark, so Merkel. Dafür schlug der Kanzlerin heftige Kritik entgegen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki nannte es "unverschämt", dass Merkel erklärt habe, man dürfe keine Debatten über Lockerungen führen. Diskussionen seien ein "grundlegendes Recht jedes Einzelnen".

    Bereits zuvor hatte FDP-Chef Lindner die Kanzlerin für ihren Kommunikationsstil attackiert. "Mundschutz ja, Maulkorb nein!", ließ Lindner twittern und er beklagte, die Regierung spreche zu den Bürgerinnen und Bürgern "wie zu Kindern, die man im Unklaren lassen muss, wie es jetzt weiter geht".

    Expertenempfehlung: Nicht so viel über Details der Exit-Strategie reden

    Dabei wäre zu viel Transparenz in einer Situation wie dieser auch kontraproduktiv, sagen Experten für Krisenkommunikation. "Den möglichen Exit der Maßnahmen hat man während der gesamten Corona-Pandemie immer im Blick, nur redet man nicht so offen darüber", erklärt Frank Roselieb, der das Kieler Institut für Krisenforschung leitet.

    Bei der Eindämmung einer Pandemie seien verschiedene Kriterien relevant: die Zahl der Neuinfizierten, aber auch Insolvenzanmeldungen oder die mögliche Zunahme häuslicher Gewalt. Wenn dort kritische Werte erreicht seien, breche man die Maßnahmen ab, weil die negativen Nebenwirkungen zu groß werden.

    "Kippunkte" für Corona-Maßnahmen besser nicht benennen

    Die Bundesregierung sei aber gut beraten, diese sogenannten Kipppunkte nicht zu benennen, denn ein Teil der Kriterien sei manipulierbar. Wenn Unternehmen wüssten, bei wie vielen Anträgen auf Kurzarbeit ein kritischer Wert erreicht sei, könnten sie massenhaft Anträge stellen. So könnten sie bewusst einen Ausstieg aus den Maßnahmen herbeiführen, sagt Roselieb, der Regierungen, Behörden und Unternehmen in Sachen Krisenkommunikation berät.

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