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Mit dem Klimapaket zum UN-Gipfel: Merkel reist in die USA | BR24

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Die Kanzlerin ist mit dem Klimapaket der Groko im Gepäck nach New York geflogen. Dort beginnt morgen der UN-Klimagipfel.

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Mit dem Klimapaket zum UN-Gipfel: Merkel reist in die USA

Beim UN-Klimagipfel in New York kann Kanzlerin Merkel das Klimapaket ihrer Regierung präsentieren. Zwar stoßen die Maßnahmen in Deutschland teils auf heftige Kritik - auf internationalem Paket zählt aber häufig schon, überhaupt etwas zu unternehmen.

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So klang Angela Merkel, bevor sie das Klimapaket der Bundesregierung geschnürt hat:

"Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung, und um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Und so danach:

"Politik ist das, was möglich ist. Und diese Möglichkeiten haben wir ausgelotet." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Möglich war laut Bundesregierung im Klimaprogramm 2030 zum Beispiel dies: Ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2. Dazu die Versicherung, dass es noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz gibt. Erneuerbare Energien sollen wieder stärker ausgebaut werden, besonders die Photovoltaik. Und es wird viel Fördergeld geben: um Gebäude zu sanieren, alte Ölheizungen durch bessere zu ersetzen, auf E-Autos umzusteigen.

Kritik zu Hause - und in New York?

Trotz viel Kritik in Deutschland: Um sich damit auf der internationalen Bühne beim New Yorker Klimagipfel am Montag sehen zu lassen, reicht das für die Kanzlerin aus, sagt Susanne Dröge, die sich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik mit internationaler Klimadiplomatie befasst:

"Sie kann jetzt in NY dafür werben, dass ein reiches Land wie Deutschland es schafft, diese Umverteilung mit in ein Klimapaket zu nehmen. Dass man die Klimaziele ernst nimmt, das Paris-Abkommen unterstützt und das Bekenntnis, dass man multilateral – also mit anderen Ländern zusammenarbeiten will. Und das ist in Zeiten wie diesen eine sehr wichtige Nachricht." Susanne Dröge, Stiftung Wissenschaft und Politik

Beim Klimagipfel in New York will Antonio Guterres die internationale Bühne gleichzeitig als Schaufenster und als Pranger nutzen. "Bringt Pläne mit, nicht Reden!" - hatte der UN-Generalsekretär die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ermahnt.

"Pläne statt Reden" - reicht Merkels Plan aus?

Ohne das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wäre es peinlich geworden, sagt Susanne Dröge – Merkel wollte unbedingt etwas im Gepäck haben: "Erstmal ist das Signal wichtig, dass es überhaupt in Deutschland das Bekenntnis zum CO2-Preis gab. Dass der lächerlich gering ausfällt, wird zunächst nicht thematisiert werden. Niemand wird Deutschland dafür an den Pranger stellen."

Vielleicht nicht an den Pranger stellen, sagt hingegen Klimaforscher Mojib Latif, aber mit diesem Programm werde Deutschland international eben auch nicht bejubelt. "Ich glaube nicht, dass die Bundeskanzlerin mit diesem Klimapaket Aufsehen erregen wird", so der Klimaforscher. "Natürlich tut Deutschland etwas, im Gegensatz zu anderen Ländern, wie beispielsweise den USA oder auch China. Aber das ist viel zu wenig, um andere Länder mitzureißen", kritisiert Latif.

"Deutschland tut viel zu wenig, um andere Länder mitzureißen"

Dabei sei Deutschlands Vorbildrolle immer noch wichtig, betont Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Da sind alle Länder, die Vorreiter sind und auch viel umsetzen – und Deutschland hat da ein gutes Standing – ganz, ganz wichtig. Aber es sind auch andere Länder, die nachholen, oder aufholen, überholen, wie Kanada, wie Asien. Es sind einige, die uns da überholt haben."

Angela Merkel wird in New York eine Rede halten. Sie wird andere Regierungschefs treffen, sich für einen globalen Aktionsplan für mehr Klimaschutz stark machen. Schon in Europa müssen wir aber bald noch mehr tun, sagt Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende.

Klimadiplomatisch ausreichend, klimapolitisch nicht?

"Wir reden nächstes Jahr ja schon darüber, dass bei der nächsten Klimakonferenz Europa seine Ziele erhöhen will. Und wenn Europa das Ziel erhöht, dann wird auch Deutschland mehr tun. Das heißt, wir werden nächstes Jahr schon wieder darüber reden, was das nächste Klimapaket sein kann", so Patrick Graichen.

Bei diesem Klimagipfel in New York wird die Kanzlerin aber doch eine eher gute Figur machen, meint Klima-Expertin Susanne Dröge: "In der Klimadiplomatie – das muss man leider sagen – reicht es aus, überhaupt etwas zu haben. Auch wenn das, was man hat, stark verbesserungswürdig ist."

© Angela Ulrich

Wie wird das Klimapaket der Bundesregierung auf dem UN-Weltklimagipfel in New York bewertet?