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Mit 130 Milliarden aus der Krise: Das Konjunkturpaket im Check | BR24

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Reaktionen auf das Konjunkturpaket

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Mit 130 Milliarden aus der Krise: Das Konjunkturpaket im Check

Zwei Tage wurde bis in die Nacht verhandelt. Am Ende einigte sich die Koalition auf 57 Punkte und viel Geld. "Mit Wumms aus der Krise", nennt das Finanzminister Scholz. Was für Sie drin ist und was nicht: Wir haben das Konjunkturpaket aufgeschnürt.

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Von
  • Michael Kubitza

Vor allem zwei Punkte erhitzten die Gemüter und ließen die Köpfe der Unterhändler im Kanzleramt rauchen: Die von Teilen der Union und den "Autoländern" Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen vehement geforderte Kaufprämie für Autos und Hilfe für die Kommunen, etwa durch Streichung von Altschulden - letzteres ein Anliegen der SPD. Der Kompromiss hat nun beide Vorhaben kräftig eingedampft und macht eine ganz andere Maßnahme zum "Herzstück" (Markus Söder) des Pakets.

Ein halbes Jahr lang weniger Mehrwertsteuer für alle

Nicht nur für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (hier das aktuelle BR-Interview) ist die Mehrwertsteuersenkung, die zuvor öffentlich kaum diskutiert wurde, der wichtigste Turbo für die Konjunktur: Sie soll von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. "Das Schöne an der Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie sich eben nicht nur auf die großen Anschaffungen bezieht, sondern auch auf die Kosten des alltäglichen Lebens", so SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Einer längerfristigen Senkung, die Söder nicht ausgeschlossen hatte, erteilten die Spitzen von CDU und SPD jedoch eine Absage.

Der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels (LBE) nennt die rund 20 Milliarden Euro teure Maßnahme dem BR gegenüber eine "echte Ansage". Skeptischer ist der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, der betonte, auf den Konsum könne die Mehrwertsteuersenkung nur wirken, wenn sie auch in den Preisen weitergegeben werde. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann meldete Zweifel an: Ob die befristete Steuersenkung "beim Verbraucher ankommt oder die Kassen von Amazon und Co. füllt, bleibt abzuwarten", so Hofmann in der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

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130 Milliarden Euro - mit diesem "Wumms" will die Große Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder beleben.

Die Autokaufprämie kommt - für Stromer und Hybride

Auch eine Ansage: Zusätzliche staatliche Subventionen für den Neukauf von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sind vom Tisch. Stattdessen verdoppelt die Regierung bei der bestehenden Kaufprämie für Elektroautos den Zuschuss auf 6.000 Euro und nennt dies nun "Innovationsprämie" statt "Umweltprämie". "Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt", heißt es in der Einigung - sie beteiligen sich bisher mit bis zu 3.000 Euro.

Zudem wird ein Bonusprogramm für Investitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt. Weitere Milliarden fließen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos und die Batteriezellenfertigung.

>>>Mehr zum Streit um die "Abwrackprämie 2.0" hier. Und: warum Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für und Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer gegen einen bedingungslosen Staatszuschuss sind.

Hilfe bei aktuellen Steuerausfällen der Kommunen

Dass der Staat die Altschulden von Kommunen übernimmt, ist nicht zuletzt wegen des massiven Widerstands aus Bayern kein Thema mehr - jedenfalls vorerst, wie die SPD betont. Dafür springt der Bund bei Corona-bedingten Ausfällen der Gewerbesteuereinnahmen mit ein - bis zu sechs Milliarden Euro sind dafür eingeplant.

>>>Zur Lage der Kommunen in der Corona-Krise

300 Euro für Eltern - und mehr Geld für die Schulen und Kitas

Für Eltern sind vor allem diese Punkte des Pakets wichtig: zusätzlich zum Kindergeld soll zeitnah ein Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind ausgezahlt werden, Alleinerziehende werden außerdem steuerlich entlastet.

Auch die Kitas sollen ausgebaut und Schulen weiter modernisiert werden - nicht zuletzt die sanitären Anlagen. Die Mittel dafür sind allerdings Tropfen auf einem heißen Stein. Laut aktuellen Berechnungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen die Investitionsrückstände an den Schulen sich derzeit auf rund 44 Milliarden Euro.

>>>Hintergründe zum Familienbonus lesen Sie hier. Und: Warum Kritiker aus verschiedenen Lagern den Zuschuss ablehnen.

Überbrückungshilfen und Steuersparmodelle für Unternehmen

Eine ganze Fülle von Maßnahmen kommt den Unternehmen zugute. Geplant sind "Überbrückungshilfen" für gebeutelte Branchen von bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen Veränderungen im Steuerwesen, etwa bei der Körperschaftssteuer. Der "Wirtschaftsweise" Lars Feld hebt im Einzelnen die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, die degressive Abschreibung und ein Optionsmodell für Personengesellschaften hervor.

Für den Kulturbereich fällt eine Milliarde ab: Mit 250 Millionen Euro soll Kultureinrichtungen bei der Umsetzung etwa von Hygienekonzepten, Online-Ticket-Systemen oder Belüftungssystemen geholfen werden. Bis zu 450 Millionen Euro sind vorgesehen, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit.

Sozialabgaben bleiben vorerst stabil

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Gesundheitskosten: ein Anstieg der Lohnnebenkosten und anderer Sozialabgaben lag in der Luft. Durch staatliche Zuschüsse sollen die Sozialversicherungsbeiträge nun bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (hier im aktuellen BR-Interview) ist dies eine zentrale Botschaft des Konjunkturpakets: "In einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit steigt, ist es umso wichtiger, dass man jetzt nicht an die guten Instrumente des Sozialstaates herangeht und da sozialstaatliche Leistungen abbaut."

Zuschüsse für Bahn, ÖPNV und Stromkunden

Auch im Paket: fünf Milliarden für die Bahn, 2,5 Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr. DIE EEG-Umlage soll durch staatliche Zuschüsse von derzeit 6,7 Prozent auf 6,5 (2021) und 6,0 (2022) gesenkt werden. Ohne staatliche Finanzspritze wäre hier sonst eine Verteuerung zu erwarten gewesen.

>>> Mehr zu den Verlusten bei Bahn und ÖPNV hier.

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