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Misstrauensvotum über Österreichs Kanzler kommenden Montag | BR24

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Misstrauensvotum über Österreichs Kanzler kommenden Montag

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Misstrauensvotum über Österreichs Kanzler kommenden Montag

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Sebastian Kurz abstimmen. Das könnte dessen Aus als Bundeskanzler bedeuten.

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Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte am Dienstag den Termin der Abstimmung fest. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, schlossen nicht aus, gegen Kurz zu stimmen. Damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.

Wegen der Ibiza-Affäre war die Regierungskoalition aus Kurz' konservativer ÖVP und FPÖ zerbrochen. Kurz hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aufgefordert. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister am Montagabend aus der Regierung aus. Die Ibiza-Affäre hatten "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" aufgedeckt. Daraufhin musste Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurücktreten. Am Freitag hatten "SZ" und "Spiegel" ein Video aus dem Jahr 2017 veröffentlicht, in dem möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert werden. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei dem heimlich gefilmten Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Strache will nach Skandal-Video seine Unschuld beweisen

Unterdessen betonte Strache, dass er seine Unschuld beweisen will. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache am Dienstag bei Facebook.