Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. "Ich bin 66 Jahre alt – und ich merke das auch", sagte der SPD-Politiker in Hannover. Er spüre eine Veränderung bei sich im Vergleich zu den Vorjahren. Den jüngsten Bundestagswahlkampf etwa habe er als besonders kraftraubend empfunden, zudem leide er unter Schlafstörungen. "Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzerzutreten." Seinen Rücktritt werde er am 20. Mai erklären.
Nachfolger Lies soll Mitte Mai gewählt werden
Zunächst hatte der NDR über Weils Rückzug berichtet (externer Link). Nachfolger in beiden Ämtern soll laut Weil der Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies, werden. Mitte Mai soll die SPD Niedersachsen auf einem Sonderparteitag Lies zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Am 20. Mai soll der 57-Jährige dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
In den vergangenen Jahren hatte Weil mehrfach beteuert, er wolle bis zur nächsten Landtagswahl im Amt bleiben, solange seine Gesundheit es zulässt. Die nächste Niedersachsen-Wahl findet voraussichtlich im Herbst 2027 statt.
Zäsur für die SPD in Niedersachsen
Der Rückzug des 66-jährigen Weil ist für die SPD in Niedersachsen eine Zäsur: Er ist bereits seit Anfang 2012 SPD-Landeschef und seit Anfang 2013 Ministerpräsident. Nach Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) ist Weil der dritt-dienstälteste Regierungschef. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.
CDU forderte Neuwahl für den Fall eines Rückzugs
Spekulationen, Weil könnte das Amt als Regierungschef vorzeitig übergeben, um seinem Nachfolger vor der nächsten Landtagswahl einen Amtsbonus zu verschaffen, hatte es seit Jahren gegeben. Weil wies die Gerüchte aber lange zurück.
Die CDU warf ihm deshalb vor einigen Tagen schon vorsorglich einen Wortbruch vor, sollte er sich trotzdem zurückziehen. Weil müsse entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben – "oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen", forderte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag.
Zeit des Umbruchs bei den Sozialdemokraten
Der Führungswechsel in Hannover fällt für die Sozialdemokraten in eine Zeit des Umbruchs nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2025. Parteichef Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend einen Generationenwechsel angekündigt. Erstes Beispiel: die neue Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, 38 Jahre alt.
Jetzt könnte es auch in Niedersachsen eine Verjüngung geben. Der Landesverband ist nach Nordrhein-Westfalen traditionell einer der mächtigsten in der SPD und prägt die Richtung der Partei maßgeblich mit. Mit Parteichef Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch sind gleich vier Spitzen-Sozialdemokraten hier groß geworden.
Bei Wahlen schneidet die SPD in Niedersachsen regelmäßig besser ab als bundesweit. Bei der Landtagswahl 2022 fuhr sie mehr als 33 Prozent ein – Werte, von denen die SPD im Bund zuletzt nur noch träumen konnte. Weil agierte dabei häufig als Brückenbauer zwischen der Landes- und Bundespolitik, auch wenn er keine Führungsrolle in der Bundes-SPD hat.
Wirtschaftsminister Lies galt als Kronprinz
Lies wird diese Lücke nun füllen müssen. Er galt lange als Kronprinz hinter Weil und als wahrscheinlichster Nachfolger im Szenario einer Amtsübergabe innerhalb der Landesregierung.
Der 57-Jährige war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und hatte schon damals das Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen. Vor der Wahl 2013 musste er sich in einem Mitgliederentscheid über die SPD-Spitzenkandidatur aber knapp Weil geschlagen geben. Zwölf Jahre als Minister später wird er nun doch noch Regierungschef.
Wäre Weil die gesamte Wahlperiode über Regierungschef geblieben, hätte er den Rekord von Ernst Albrecht (CDU) für die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Niedersachsen knapp überbieten können. Albrecht – der Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – regierte das Land von 1976 bis 1990.
Mit Informationen von dpa
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