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Ministerpräsident Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück | BR24

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Der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident Kemmerich von der FDP trat heute zurück - mit sofortiger Wirkung. BR-Reporter Tobias Betz im Gespräch.

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Ministerpräsident Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück

Thüringens frisch gewählter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt aufgrund des hohen Drucks zurück. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem klaren Signal. Den Rücktritt sowie Neuwahlen hatte die GroKo verlangt.

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Erst am Mittwoch war Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden, bereits am Donnerstag hatte er den Rücktritt angekündig, am Freitag aber einen sofortigen Rücktritt noch ausgeschlossen. Nun am Samstag hat er ihn, nach drei Tagen im Amt, jetzt doch überraschend vollzogen.

Die Große Koalition fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstagnachmittag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Söder attackiert AfD für Wahleklat in Thüringen

CSU-Chef Markus Söder hat diese Forderung der Berliner Koalitionsspitzen als "klares Signal" bezeichnet. Gleichzeitig attackierte er die AfD und kritisierte erneut mit scharfen Worten den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am vergangenen Mittwoch.

"Egal wie sich Mehrheiten bilden, aber eines darf nie passieren: Dass die geistigen Erben aus den 30er Jahren, die völkisches Gedankengut haben, es kann nicht sein, dass die am Ende darüber bestimmen, wer unser Land führt und wer unser Land regiert", sagte Söder am Abend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg.

Kemmerich will Bezüge zurückgeben

Thomas Kemmerich (FDP) gab am Nachmittag bekannt, dass er mit sofortiger Wirkung zurücktreten und seine Bezüge zurückgeben werde. "Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben", teilte er auf Twitter mit.

Bezüge belaufen sich auf mindestens 93.000 Euro

Einem Zeitungsbericht zufolge stehen Kemmerich mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Das gehe aus eigenen Berechnungen hervor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Allein durch seine Wahl zum Ministerpräsidenten stehe Kemmerich das Gehalt für den Monat Februar zu, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RND.

Zusätzlich habe sich der FDP-Politiker bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit den Anspruch auf Übergangsgeld erworben. Laut Thüringer Ministergesetz werde dieses Geld ab dem ersten Monat nach Ausscheiden aus dem Amt gewährt und werde mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Insgesamt beliefen sich Kemmerichs Bezüge somit auf mindestens 93.000 Euro.

Umfragewerte der FDP und AfD gesunken

Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten war umstritten, da sie nur mithilfe von Stimmen der AfD gelang. Die Umfragewerte der FDP sanken daraufhin. Die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD hat laut einer Umfrage die bundespolitische Stimmung insgesamt verändert. In der zweiten Wochenhälfte unmittelbar nach der Wahl fiel der Wert der Bundes-FDP gegenüber der ersten Hälfte um fünf Prozentpunkte auf fünf Prozent. Der AfD-Wert sank um zwei Punkte auf neun Prozent.

GroKo fordert baldige Neuwahl

In ihrem Beschluss betonten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen "mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang". Jetzt gehe es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. "Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird", so der Beschluss des Koalitionsausschusses.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit dem FDP-Bundeschef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Samstag. Der Schritt sei "in einer Kommunikation miteinander entstanden".

Erleichterung bei den Grünen

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung von Thomas Kemmerich begrüßt. "Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams am Samstag in Erfurt. Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen. "Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist."

Thüringer SPD wirft Kemmerich Verzögerung vor

Für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist der sofortige Rücktritt längst fällig gewesen. Das sagte Lehmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten. "Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben", so Lehmann. Sie sei froh, dass der Druck von Rot-Rot-Grün und von der Straße so groß geblieben sei.

Thüringer Linke sieht erneute Chance auf Regierung

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt geebnet. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vize-Vorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Kemmerich war am Mittwoch zum Nachfolger des Linken-Politikers Bodo Ramelow im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten überraschend gewählt worden. Im dritten Wahlgang hatte er mit Unterstützung von CDU und AfD 45 Stimmen erhalten, eine Stimme mehr als Ramelow.

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