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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Das Bundesjustizministerium will Geimpfte und Genesene von den Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen ausnehmen. Das sieht ein Entwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

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Regierung will Geimpfte von Kontaktbeschränkungen befreien

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Das Bundesjustizministerium plant Geimpfte und Genesene von den Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen auszunehmen. Das sieht ein Entwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

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Von
  • Birthe Sönnichsen
  • BR24 Redaktion

Wann und wie sollen Geimpfte oder von Covid-19 Genesene ihre Grundrechte wiedererlangen? Darüber diskutieren Bund und Länder seit Tagen. Das Bundesjustizministerium hat jetzt den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Impfpass statt Schnelltest

Vollständig geimpfte oder genesene Personen sollen bundesweit mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Das bedeutet: Wer zum Beispiel zum Friseur oder in den Zoo will, braucht keinen tagesaktuellen Schnelltest mehr, sondern der Impfpass reicht. In einigen Bundesländern gilt diese Regelung bereits.

Auch Bayern will in der kommenden Woche so verfahren, das kündigte Ministerpräsident Söder an. Er warnte aber zugleich vor einer Lockerung der Corona-Auflagen. Die Inzidenz entwickle sich in die richtige Richtung. Bayern befinde sich aber noch auf einer sehr langen Zielgeraden.

Keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte

Laut dem Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht sollen auch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten. Das würde bedeuten, dass für sie die Bundes-Notbremse nicht mehr greift. Bislang dürfen Menschen in den betroffenen Regionen nach 22 Uhr nun mit triftigem Grund draußen unterwegs sein. Geimpfte und Genesene könnten dann von dieser Regelung ausgenommen sein. Auch Treffen in größerer Runde wären für sie dann wieder ohne Beschränkungen möglich.

Keine Sonderrechte

Im Entwurf wird betont, dass es sich hierbei nicht um Privilegien oder Sonderrechte für Geimpfte handelt, sondern dass Menschen ihre Grundrechte zurückbekommen. Einige Einschränkungen sollen allerdings auch in Zukunft weiter gelten, zum Beispiel Abstandsregeln oder die Maskenpflicht. Diese Einschränkungen ließen sich aus grundrechtlicher Sicht weiterhin rechtfertigen.

Bislang handelt es sich lediglich um einen Entwurf des Justizministeriums, der noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss. Danach muss die Verordnung auch noch durch Bundestag und Bundesrat.

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