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Ministerium erhöht Etat: Mit mehr Geld gegen rechten Hass | BR24

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Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind am 09.06.2013 an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin

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    Ministerium erhöht Etat: Mit mehr Geld gegen rechten Hass

    Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen.

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    Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins Report Mainz hervor.

    Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, "wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können." Das Bundesjustizministerium wolle einen bestehenden Härtefallfonds so erweitern, dass damit auch Betroffenen geholfen werden kann, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder anderweitige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

    Opfer müssen bisher lange warten

    Bislang werden aus dem Härtefallfonds vor allem nachträgliche Entschädigungszahlungen für Opfer extremistischer Übergriffe finanziert. Dies bringt jedoch oft lange Wartezeiten für betroffene Antragsteller mit sich. Zudem hat das Bundesjustizministerium gegenüber Report Mainz angekündigt, die Initiative "HateAid über die nächsten drei Jahre mit insgesamt mehr als einer Million Euro zu fördern.

    HateAid richtet sich vor allem an Menschen, die von rechtsextremer Hetze im digitalen Raum betroffen sind - und bietet Beratungsleistungen und Prozesskostenfinanzierung an. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) begrüßte die Pläne des Bundesjustizministeriums.

    Anfeindungen nehmen massiv zu

    "Es ist zudem dringend notwendig, das zuständige Referat mit mehr Mitarbeitern aufzustocken, damit die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten verkürzt werden", so die VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner gegenüber Report Mainz. Der VBRG hat 2019 eine neue Dimension von Anfeindungen zivilgesellschaftlicher Engagierter registriert.

    Dazu sagt Kleffner im Interview mit Report Mainz: "Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht. Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht."