BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Minister Heil und Müller machen Tempo für ein Lieferkettengesetz | BR24

© BR

Unternehmen in Deutschland kümmern sich zu wenig um die Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferer. Nur 20 Prozent der Unternehmen achten auf die Einhaltung von Menschenrechten oder Sozialstandards in den Produktionsländern.

10
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Minister Heil und Müller machen Tempo für ein Lieferkettengesetz

Noch gibt es das nicht in Deutschland: Ein Gesetz, das deutsche Unternehmen in die Verantwortung nimmt, wenn deren Zulieferer die Menschenrechte nicht einhalten. Doch Bundesentwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil machen nun Druck.

10
Per Mail sharen

Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Das ist das Ziel eines Lieferkettengesetzes. Die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit so einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. Dafür machen sie Tempo, doch es gibt auch Widerstand vom Wirtschaftsministerium.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller war um Anschaulichkeit bemüht: Ein paar Minuten war die Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz alt, da verschwand der CSU-Politiker kurz unter seinem Pult mit dem Mikrophon – um Sekunden später mit einer dunkelblauen Jeans in der Hand wieder aufzutauchen. "Das Besondere an dieser Jeans ist: Sie ist aus Bangladesh," strahlte Müller, dabei fair gehandelt und mit dem ‚Grünen Knopf‘ sei die Hose ausgestattet, erklärte Müller.

"Diese Jeans kostet im Einkauf 7 Euro. Ohne diese Standards kauft der deutsche Handel für 5 Euro.“

Bundesentwickluns-Minister Gerd Müller

Müllers Botschaft: Faires und Nachhaltiges Produzieren kostet nur 2 Euro pro Jeans. Ist also kein Hexenwerk. Doch eine Abfrage, die die Bundesregierung bei über 2000 deutschen Großunternehmen hat durchführen lassen, deutet darauf hin, dass die sich trotz allem mit der Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Zulieferern in aller Welt dennoch schwer tun.

Müller: „Ich hätte so etwas nicht erwartet.“

Kläglich gescheitert sei die Abfrage, kommentierte Müller das Ergebnis, demzufolge weniger als 100 von 2000 Großunternehmen für eine "saubere", sprich: menschenrechtskonforme, Lieferkette garantieren können. Was auch für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Signal ist, festzustellen: Das mit der Freiwilligkeit hat nicht funktioniert, jetzt muss ein Gesetz her:

"Wir werden jetzt gemeinsam an Eckpunkten arbeiten. Unser Ziel ist es, dass wir das im August im Kabinett beschließen können. Und dann unmittelbar in die Gesetzgebung für ein Lieferkettengesetz eintreten können. Arbeitsminister Hubertus Heil

Während der SPD-Politiker Heil frohlockt, bereits Anfang kommenden Jahres könnte Deutschland ein solches Gesetz haben, stemmen sich die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft dagegen.

BDI: Einflussmöglichkeiten deutscher Unternehmen sind begrenzt.

Die Kontrollmöglichkeiten für Firmen von Deutschland aus seien in fernen Ländern doch sehr begrenzt, warnt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio:.

"Die Überlegung im Ministerium – die sind sehr weitgehend – ist, dass man den Unternehmer in Deutschland, der gar keine Niederlassung im Ausland hat, der gar keine Kontrollmöglichkeiten hat, dafür haftbar machen wird, was in einem Land passiert. Da sagen wir: Das ist zu weitgehend." Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI

Auch das Bundeswirtschaftsministerium versucht, das Gesetzgebungs-Tempo zu drosseln: "Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem" heißt es aus dem Ressort von Minister Peter Altmeier. Der kurz danach ergänzt: Er werde sich für eine zügige europäische Lösung einsetzen, um „Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu vermeiden“. Aus Sicht von Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch ist das Teil einer Verzögerungstaktik:

"Eine andere Gefahr ist, dass die ganze Diskussion auf die EU-Ebene ausgelagert wird. Damit würde ein Gesetz um Jahre verzögert. Einer Verwässerung und Blockaden würde Tür und Tor geöffnet." Armin Paasch von der Initiative Lieferkettengesetz

Regierung muss sich noch abstimmen

Innerhalb der Groko scheint es also noch Gesprächsbedarf zu geben. Insbesondere zwischen dem CSU-SPD-Tandem Müller/Heil, das die Pläne nun vorantreibt und dem CDU-Minister Altmeier.

Die Jeans, die Entwicklungsminister Gerd Müller zur Veranschaulichung zur Pressekonferenz mitgebracht hatte, schenkte er übrigens seinem Kollegen Hubertus Heil. Er glaube aber nicht, dass sie ihm passe, fügte er noch an. Es sei Größe 52.

© BR

Für eine Welt eintreten, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden - auch im Ausland. Dafür kämpft die Initiative Lieferkettengesetz.

© dpa-Bildfunk/Piyal Adhikary

Kolkata: Eine Frau sortiert Baumwolle für den Baumwollmarkt. Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen haftbar machen für die Menschenrechte.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!