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Ein Mitarbeiter sortiert an einem Transportband Paketsendungen (Symbolbild).

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Mindestlohn und Minijobs: Die Reformpläne der Ampel

Die wohl künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich in der Sozialpolitik viel vorgenommen. Im Koalitionsvertrag geht es auch um Mindestlohn, Minijobs und Arbeitszeit. Viele Fragen dazu sind aber noch offen.

Von
Birgit HarprathBirgit Harprath
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SPD, Grüne und FDP setzen auf den Sozialstaat. Erwähnt wird er explizit auf Seite 66 ihres Koalitionsvertrags. Bürgerinnen und Bürger sollen demnach abgesichert werden. Aber nicht nur. Die Regierung will sie unterstützen, "neue Chancen im Leben zu ergreifen".

Ampel schafft einen höheren Mindestlohn

Beim Mindestlohn hat sich die SPD hat offenbar durchgesetzt und auch die Grünen hatten zwölf Euro pro Stunde in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben. Beide versprachen, das in Regierungsverantwortung "sofort" umzusetzen. Die FDP fürchtet zwar den Verlust von Arbeitskräften, hat sich aber am Ende mit den 12 Euro abgefunden. Die Zahl ist nicht willkürlich gewählt. Die Gewerkschaften und die Sozialverbände fordern diesen Betrag schon länger. Er entspricht in etwa 60 Prozent des mittleren Bruttoverdienstes in Deutschland. Und diese Schwelle wird auch von der EU-Kommission oft als Wert genannt.

Wer weniger verdient, gilt laut dieser Definition als armutsgefährdet. Wie die SPD sagt, würden rund zehn Millionen Beschäftigte vom höheren Mindestlohn profitieren, weil sie derzeit nicht auf diese zwölf Euro kommen. Was auffällt: von "sofort" umsetzen ist im Papier nicht mehr die Rede. Der Mindestlohn soll einmalig von jetzt 9 Euro 60 auf 12 Euro steigen. Danach soll wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschafen, Arbeitgeberverbänden und Experten über weitere Schritte beraten. Deren Treffen ist Mitte des nächsten Jahres geplant. Wie bereits vorgesehen, steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze 2022 auf 10,45 Euro. Die Kommission könnte die 12 Euro pro Stunde also einfach übernehmen.

Außerdem sprechen sich die Ampel-Fraktionen für einen Vorschlag der EU Kommission aus. Die will in einer Richtlinie angemessene und armutsfeste Mindestlöhne festschreiben – in welcher Höhe konkret soll in den Einzelstaaten festgelegt werden. Mit den zwölf Euro fühlt sich die Koalition laut Vertrag da gut aufgehoben.

Reform der Mini- und Midi-Jobs

Als Ausgleich für den nicht gewollten höheren Mindestlohn, bekommt die FDP eine Reform bei den Mini- und Midijobs. Minijobs mit maximal 450 Euro im Monat sind umstritten, weil die Betroffenen keine Abgaben zahlen und sie so wenig Anreiz bieten, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Das bedeutet im Ruhestand oft kleine Renten. Probleme macht auch der gesetzliche Mindestlohn.

Wird die Lohnuntergrenze angehoben, dürfen Beschäftigte auf 450 Euro-Basis nicht mehr so lange arbeiten. Arbeitgeber haben das schon oft kritisiert. Der Koalitionsvertrag bietet eine Lösung: Die Minijob-Grenze soll sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren.

Macht bei 12 Euro die Stunde dann insgesamt 520 Euro im Monat. Alles was darüber hinaus verdient wird, ist ein Midijob. Für den Beschäftigten bedeutet dies schrittweise den Einstieg in die Sozialversicherung. Der volle Beitragssatz wird derzeit bei 1300 Euro fällig. Er wird angehoben auf 1600 Euro im Monat. Und noch eines verspricht der Koalitionsvertrag denen, die aus der Sicht mancher prekär beschäftigt sind: die Minijobs sollen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.

Laut Statistik sind es meist weibliche Beschäftigte, die zu den Konditionen arbeiten. Das rechnet sich für viele Familien auch bei der Steuer. Wie ein künftiger Arbeitsminister oder eine Ministerin das Versprechen erfüllen soll, das steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag.

Ampel will flexiblere Arbeitszeit-Modelle ermöglichen

Ein Achtstundentag mit elf Stunden Pause dazwischen passt nicht mehr in die digitale Arbeitswelt. So sieht es die Wirtschaft und fordert seit längerem schon mehr Flexibilität. Wer sich tagsüber länger um die Kinder kümmern will und dafür abends noch einmal den Computer für eine kurze Zeit einschaltet, der soll dann zum Beispiel anschließend nicht mehr für elf Stunden eine Ruhezeit einlegen müssen. Die künftige Koalition will laut Vertrag flexiblere Modelle unterstützen.

Es bleibt aber in der Regel beim Achtstundentag. Eingeführt wird dafür eine Testphase für andere Modelle – wenn dazu ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. "Experimentierräume" nennt sich das im Koalitionsvertrag. Das Problem dabei: immer weniger Firmen unterstellen sich einem Tarifvertrag. Die Koalitionäre wollen die Tarifbindung dadurch stärken. Ob das gelingt, wird sich in der Testphase zeigen.

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