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Bildrechte: pa/dpa/Michael Kappeler

Der Streit zwischen Union und SPD um angeblich weniger geprüfte Corona-Schutzmasken wird zusehends zur Belastung für die schwarz-rote Koalition.

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Minderwertige Masken: Spahn und Merkel attackieren SPD

Im Streit um wohl minderwertige Masken greift Gesundheitsminister Spahn den Koalitionspartner an. Ein Sonderkontingent für Obdachlose zu verteilen, sei die Idee des SPD-geführten Arbeitsministeriums gewesen. Die entscheidende Frage bleibt aber offen.

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Von
  • BR24 Redaktion

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose erneut scharf zurückgewiesen. Laut Spahn sei es eine Idee des SPD-geführten Arbeitsministeriums gewesen "mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen". Das sagte er am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze.

Entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten. Genau darauf hin seien alle Masken, die verteilt worden seien, geprüft worden, betonte Spahn. Auch jene Masken, um die es aktuell gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher. "Und das ist das Entscheidende", erklärte Spahn.

Details zum Ablauf weiter offen

Die Frage, ob es auch ein Vorschlag des Arbeitsministeriums gewesen sei, nicht zertifizierte Masken zu verteilen, beantwortete Spahn ausweichend. Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden. Als Masken dann zur Verfügung gestanden hätten, habe man dies erweitern können auf Kommunen und Landkreise - und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe.

"Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne", sagte der CDU-Politiker. Dann habe man "miteinander geschaut, welche Masken dafür in Frage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten." Im vergangenen Jahr seien Millionen von Masken gleichen Typs auch durch die Länder verteilt worden und hätten Schutz geboten.

Bericht: Masken sollen wohl vernichtet werden

Am Freitag hatte der "Spiegel" berichtet, dass Spahns Ministerium minderwertige Masken gezielt an Obdachlose und Behinderteneinrichtungen verteilen wollte. Allerdings habe das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) bei diesen Plänen nicht mitgemacht. Laut dem Bericht sollen die allermeisten der Masken, die demnach im Frühjahr 2020 hastig für rund eine Milliarde Euro gekauft wurden, nun stattdessen in die neue Pandemie-Notreserve des Bundes wandern. Dass sie tatsächlich zum Einsatz kommen, ist offenbar sehr unwahrscheinlich. Stattdessen sollen die Masken mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.

Laut Spahn habe man sich ursprünglich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde - "und uns ging es um eine schnelle Hilfe". Deswegen habe man am Ende FFP2-Masken im Auftrag des Ministeriums in Deutschland produziert und an die Einrichtungen versandt.

Esken: Spahns Verhalten "menschenverachtend"

Derweil brachte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erneut Spahns Rücktritt ins Spiel. "Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Spahns Verhalten sei menschenverachtend. "Wer minderwertige Masken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Pflegeeinrichtungen verteilen will, um sein Versagen zu kaschieren, handelt respektlos." Zuletzt hatten auch Vertreter der Opposition Spahn zum Rücktritt aufgefordert.

Kurz darauf legte Esken nochmal nach: "Wenn das einer unseren Minister, eine unserer Ministerinnen wäre, wir wüssten was zu tun ist", sagte die SPD-Vorsitzende. "Ich appelliere an Armin Laschet, diese Frage zu bedenken." Spahns Erklärungen überzeugen sie offenkundig nicht: Der Gesundheitsminister habe laut Medienberichten und dem Bundesarbeitsministerium "ganz eindeutig im vergangenen Jahr versucht, Masken, die nicht alle notwendigen Prüfungen bestanden haben, zu verteilen an Menschen, die sich gegen diese schlechten Masken nicht wehren können", betonte Esken.

Merkel und Laschet unterstützen Spahn

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Armin Laschet verteidigten Spahn dagegen. Merkel sagte am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung des CDU-Vorstands, die Vorwürfe seien von Fakten nicht gedeckt. Die SPD versuche, die Pandemie-Politik in ein schlechtes Licht zu stellen. Laschet erklärte, die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen, wenn sie solche Sachen über Masken in die Welten setze. "Was Frau Esken da macht, hat mit Anstand nichts zu tun", sagte er.

Söder: SPD will "Kleinstpunkte" machen

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Es sei schade, dass die SPD "einfach auch nichts lernt", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Die Aggressivität, mit der sie in der Regierung jetzt wieder vorgeht und versucht, Klein- und Kleinstpunkte zu machen, führt nicht zu Akzeptanz."

Auch Spahn betonte, er halte das Vorgehen für "normales Regierungshandeln" - und attackierte die SPD. Diese habe eher den Ansatz, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen, "egal, wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe sind". Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern. "Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus, als über die Qualität von Masken", so Spahn.

mit Informationen von dpa und afp

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