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Millionentrick: Scheuer soll Pkw-Mautkosten verschleiert haben | BR24

© ARD/Nick Schader

Zwei Milliarden Euro hatte der Bundestag als Budget-Obergrenze für die Erhebung der Pkw-Maut freigegeben. Laut Recherchen von "Report Mainz" war das nicht zu halten: Das Verkehrsministerium griff offenbar zu einem Buchungstrick.

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Millionentrick: Scheuer soll Pkw-Mautkosten verschleiert haben

Zwei Milliarden Euro hatte der Bundestag als Budget-Obergrenze für die Erhebung der Pkw-Maut freigegeben. Laut Recherchen von "Report Mainz" war das nicht zu halten: Das Verkehrsministerium griff offenbar zu einem Buchungstrick – in Millionenhöhe.

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Mit Hilfe der Firma TollCollect, die seit 2018 zu 100 Prozent im Besitz des deutschen Staates ist, soll das Bundesverkehrsministerium versucht haben, die tatsächlichen Kosten der Pkw-Maut zu kaschieren. Das berichtet "Report Mainz".

Dafür habe das staatliche Unternehmen TollCollect einen Vertrag mit der privaten Firma autoTicket geschlossen. Die Firma autoTicket sollte sich um die Umsetzung der Pkw-Maut kümmern, TollCollect ist mit der bereits bestehenden Lkw-Maut befasst und hat daher bereits Mautstationen und die nötige Software im Einsatz.

TollCollect arbeitet für autoticket, der Bund zahlt

Laut dem als geheim eingestuften Vertrag sollte nun TollCollect zahlreiche Aufgaben für autoTicket übernehmen. Der angebliche Buchungstrick: Bezahlen würde für diese Leistungen nicht die Privatfirma, sondern der Bund. Anders ausgedrückt: Die wahren Kosten der Maut sollten laut den Recherchen verschleiert werden, indem die Staatsfirma TollCollect und die Bundesregierung einen Teil der Kosten beim Eintreiben der Maut untereinander klären.

Nur so blieben die Maut-Erhebungskosten auf dem für den Bundestag einsehbaren Papier unter zwei Milliarden. In Wahrheit wären die Kosten um einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich höher gewesen, wie Grüne und FDP gegenüber "Report Mainz" kritisieren.

Das Verkehrsministerium bestreitet gegenüber dem Magazin gegen Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Die Einbeziehung der Firma TollCollect sei vielmehr erfolgt, um Synergien zu schaffen.

Viel Maut-Ärger für Minister Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Monaten immer wieder in die Kritik geraten. Wiederholt warf die Opposition im Bundestag Scheuer schwere und für den Staat teure Fehler bei der Maut vor.

Thema sind etwa Treffen Scheuers mit den privaten Mautbetreibern, mit denen er versucht haben soll, zu verschleiern, dass sein Drängen auf eine frühe vertragliche Umsetzung der Maut, den Steuerzahler hohe Entschädigungssummen kosten könnten.

Zuletzt forderten Oppositionspolitiker Scheuer wiederholt zum Rücktritt als Verkehrsminister auf oder gar seine Entlassung. Kürzlich setzten FDP, Grüne und Linke im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein.

Den ganzen Bericht zur Recherche von Report Mainz sehen Sie am heutigen Dienstag, den 22.10.2019, um 21.45 Uhr im Ersten.