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Milliardenschulden gegen Corona: Bezahlt von den Jungen? | BR24

© dpa

Deutschlands "Schuldenuhr" (Archivbild vom Januar). Bald steht vorne eine "2".

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    Milliardenschulden gegen Corona: Bezahlt von den Jungen?

    Das Bundeskabinett bringt heute ein gewaltiges Konjunkturprogramm auf den Weg. Ohne neue Schulden in Milliardenhöhe ist das Paket nicht zu stemmen. Wer das Geld zurückzahlen soll, ist noch nicht ausgemacht.

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    Jahrelang hat vor allem die Union die Devise ausgegeben: Wir dürfen die junge Generation nicht überbelasten - wir können unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen! Das war eisernes Gesetz, sogar amtlich festgeschrieben: im Grundgesetz mit der Schuldenbremse. Seit Corona aber ist alles anders. Im März winkten Bundestag und Bundesrat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro im Eilverfahren durch. Dafür wurde sogar die Schuldenbremse kurzfristig ausgesetzt. Diese Rekordneuverschuldung könnte noch weitaus höher ausfallen, wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen zweiten Nachtragsetat beantragt. Es geht hier um Summen, die bis vor kurzem undenkbar schienen.

    Schulden sind in der Corona-Krise alternativlos

    Die gewaltigen Einbußen von Wirtschaft, Industrie und Privathaushalten kann die Politik nur mit einer Menge Geld abfedern. Denn nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sicher:

    "Das müssen wir tun, denn wenn wir staatlicherseits nicht Impulse setzen, dann könnte es sein, dass wir später noch mehr Schulden machen müssen." Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Das heißt im Klartext: Wenn die Politik jetzt den Unternehmen nicht hilft, und es beispielsweise zu Massenentlassungen kommt, sind die finanziellen Folgen noch viel größer als jetzt.

    Zauberwort heißt Selbstfinanzierungseffekt

    Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel unterstützt diese Strategie der Bundesregierung. Wer jetzt in der Krise mit unglaublich viel Geld gegensteuere, könne Hoffnung haben, dass das Geld bald in die Staatskassen zurückfließt. Boysen-Hogrefe ist überzeugt, dass das Geld, das der Staat jetzt ausgibt, zu mehr Wirtschaftsleistung führt. Wegen der vergleichsweise hohen Steuern und Abgaben in Deutschland hätte der Staat auch bald wieder hohe Einnahmen. So käme es laut Boysen-Hogrefe zu "erheblichen Selbstfinanzierungseffekten".

    Rechnung geht nur mit steigenden Exporten auf

    Im besten Fall also kommt Deutschland schnell aus dieser Krise wieder heraus. Dazu muss aber unbedingt die Konjunktur umgehend wieder anspringen. Die Bänder in den Unternehmen müssen laufen, die Beschäftigten müssen in Vollzeit arbeiten und nicht mehr in Kurzarbeit.

    Das Wichtigste aber für die Exportnation Deutschland ist die Situation in anderen Staaten. Wenn sich zum Beispiel China oder die USA nicht so schnell von Corona erholen und sie deshalb weniger Autos und Maschinen aus Deutschland kaufen, dann sagt Ökonom Boysen-Hogrefe einen Exporteinbruch voraus: "Dann haben wir eine Strukturanpassungskrise in Deutschland. Und die kann man dann nicht so leicht mit einem Konjunkturpaket beheben." Einen Vorgeschmack darauf bot der April, als der Export um über 30 Prozent einbrach. Noch hoffen Politik und Wirtschaft, dass das ein Ausreißer war.

    Wenn Sozialkassen leer sind, wird es noch teurer

    Die Maschinen- und Autoindustrie müsste dann schnell auf Alternativen umstellen: nachhaltig, ökologisch und zukunftsfest. Ohne Jobverluste wäre das wohl nicht zu machen. Wenn aber weniger Menschen in Deutschland arbeiten – und somit nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen – dann muss der Staat die Kassen mit neuem Geld auffüllen. Die Schuldenspirale würde sich immer weiterdrehen.

    Junge Generation könnte Corona-Krise bei Rente spüren

    Die Kasse der Bundesagentur für Arbeit wird bereits durch die millionenfache Kurzarbeit stark beansprucht. Wenn dann wegen einer Exportkrise noch weniger Beitragszahler da wären, würde auch in der Rentenkasse bald nichts mehr übrig sein. Denn hier kommt nach den Worten des FDP-Arbeitsmarkt- und Rentenexperten Johannes Vogel noch ein entscheidender Punkt dazu: "Die Rente ist weniger stabil geworden. Fragen nach Generationengerechtigkeit werden auf künftige Regierungen vertagt."

    Was Vogel meint: Die Bundesregierung hat das Problem, wie die Rente nach 2025 finanziert werden soll, vertagt. Die nächste Regierung soll sich damit beschäftigen. Bald aber werden die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer, in Rente sein. Also stehen noch weniger Beitragszahler zur Verfügung. Wenn Deutschland dann noch in einer Exportkrise mit vielen Rentnern, vielen Arbeitslosen und wenigen Beitragszahlern steckt - wenn also die milliardenschwere Corona-Rechnung nicht aufgeht – dann dürften die Jungen das viele Jahre später mit ihrem eigenen Rentenbescheid bitter zu spüren bekommen.

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