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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister.

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    Milliarden-Projekt: Verhandlungen über EU-Agrarpolitik vertagt

    Kein Durchbruch, zumindest aber Fortschritte: Die EU-Landwirtschaftsminister und das Europaparlament gehen ohne Ergebnis aus den Verhandlungen über die Reform ihrer Agrarpolitik. Es geht um Umweltschutz – und um den größten Posten im EU-Haushalt.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, kurz GAP, sind ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Das teilte der Rat der EU-Landwirtschaftsminister am Freitag mit. Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen mit dem Europaparlament an einer Reform der Agrarpolitik. Fortschritte seien in dieser Woche zwar erreicht worden, "eine Reihe von Schlüsselfragen" blieb aber offen.

    Agrarsubventionen größter Posten im EU-Haushalt

    Im EU-Haushalt, dem langfristigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027, stellt die Gemeinsame Agrarpolitik mit rund 40 Prozent den größten Posten. Die Reform soll frühestens ab 2023 in Kraft treten, betrifft als immer noch rund 270 Milliarden Euro des Gesamtbudgets.

    Verteilung der Gelder soll reformiert werden

    Davon profitieren auch deutsche Bauern, die jährlich mit rund sechs Milliarden Euro gefördert werden. Bislang wurden diese Gelder aus zwei Säulen ausgeschüttet – drei Viertel über eine Flächenprämie, ein Viertel als Förderprogramm für Umweltmaßnahmen und den ländlichen Raum.

    Einhaltung von Umweltstandards soll stärker belohnt werden

    Das führt zu einem Ungleichgewicht. Mit der Fläche als entscheidendes Kriterium profitieren so vor allem große landwirtschaftliche Betriebe: 80 Prozent der Mittel gehen an rund 20 Prozent der Bauern. Der Einsatz für Umweltmaßnahmen wird verhältnismäßig gering belohnt. Eine Reform gilt als daher dringend notwendig, darüber waren sich die Beteiligten aus dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten durchaus einig.

    Bauernverbände fürchten um Lebensmittelversorgung

    Eine Reform, über die vor allem Interessensverbände heftig streiten. Umweltschützer verweisen auf den schädlichen Einfluss durch die Landwirtschaft und sehen dringenden Handlungsbedarf beim Einsatz von Pestiziden oder der Verwendung von Düngemittel. Hinzu kommt der Anteil an Treibhausgasemissionen in der Fleischproduktion und Nutztierhaltung. Förderungen der EU und damit Steuergelder, so die einhellige Meinung, sollten daher vermehrt an Umweltstandards geknüpft werden.

    Das könnte aber die Lebensmittelversorgung in Deutschland gefährden, halten der bayerische und der deutsche Bauernverband dagegen. Ohne die Förderungen sei der deutsche Markt international nicht weiter konkurrenzfähig, die Existenzen vieler landwirtschaftlicher Betriebe wären gefährdet. Zudem habe die GAP viele positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland, allen voran: Gute Produkte zu guten Preisen.

    Verhandlungen werden im Juni fortgesetzt

    Auf der europäischen Bühne stehen dabei die Mitgliedstaaten eher auf der Seite der Landwirte, das Parlament wiederum will die finanzielle Unterstützung für die Bauern an höhere Umweltstandards knüpfen. Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling kritisierte, dass aus den jüngsten Verhandlungen kein neues Angebot an das Parlament hervorgegangen sei. Die Verhandlungen werden im Juni fortgesetzt.

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