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Milliarden für die Bahn - Wettbewerber wenden sich an EU | BR24

© picture alliance / blickwinkel

Der Bund will die Deutsche Bahn im Rahmen des Klimapakets mit elf Milliarden Euro fördern.

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Milliarden für die Bahn - Wettbewerber wenden sich an EU

Elf Milliarden Euro will der Bund im Rahmen des Klimapakets der Deutschen Bahn über eine Kapitalerhöhung bis 2030 zukommen lassen. Die Konkurrenten fürchten, dass sie dabei zu kurz kommen - und haben sich nun an die EU-Kommission gewandt.

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Von den im Klimapaket festgelegten elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren.

"Unzulässige Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt"

Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der zusätzlichen Finanzierung um eine "unzulässige Beihilfe, weil sie den Wettbewerb im Bereich der Verkehrsunternehmen auf der Schiene zu Gunsten der Deutschen Bahn verzerrt". Zu diesem Schluss kommt ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die DB-Konkurrenten der EU-Kommission in der kommenden Woche übermitteln wollen und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um den Schienenverkehr zuverlässiger und für mehr Menschen attraktiv zu machen, will der Bund der Deutschen Bahn insgesamt elf Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen - verteilt über jährlich eine Milliarde bis 2030.

Klimapaket: Kapital für Modernisierung und Ausbau bei Bahn

"Dadurch wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren", heißt es in dem vor einigen Wochen beschlossenen Klimapaket. Davon würden auch die Wettbewerber profitieren, da sie dieselbe Infrastruktur nutzten.

Mofair und NEE begrüßen Investitionen in die Infrastruktur. Sie fürchten aber, dass das Geld nicht für diesen Zweck eingesetzt werden könnte. Es handele sich nicht um eine wirtschaftliche Investition des Bundes, sondern um eine staatliche Beihilfe, die von der EU genehmigt werden müsse, argumentieren die Anwälte in dem Gutachten für die Verbände.

© BR

Die erste Hürde ist die niedrigste: Bevor das Klimapaket der Regierung in Bundestag und Bundesrat beraten wird, stimmt das Kabinett darüber ab. Welche Kosten, welche Einsparungen bringt das Paket für jeden Einzelnen mit sich?

Bahn-Wettbewerber wollen zweckgebundenen Fonds

Statt das Geld an den Konzern zu geben, fordern sie als Alternative einen zweckgebundenen Fonds oder eine weitere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die zusätzlich zu der bestehenden aufgelegt werden müsse. Die Deutsche Bahn weist die Bedenken der Wettbewerber zurück: Alles werde regelkonform umgesetzt, teilte eine Sprecherin mit.

Geringere Mehrwertsteuer für Fernverkehr in Klimapaket festgelegt

Die Bahn konnte sich zuletzt über mehrere finanzielle Zusagen des Bundes freuen. Hinzu kommt das Klimapaket, das neben der Eigenkapitalerhöhung auch einen geringeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den Fernverkehr vorsieht. Im Nahverkehr ist dieser Steuersatz schon länger gültig. Er gilt für sämtliche Eisenbahnunternehmen. Bayern hat diese Woche außerdem einen Antrag im Bundesrat eingebracht, demzufolge auch Fernbusse von dem geringeren Mehrwertsteuersatz profitieren sollen.