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Militärhilfe für Ukraine: Bolton belastet Trump | BR24

© pa/abaca/Douliery Olivier

US-Präsident Trump mit seinem damaligen Berater Bolton (Archivbild April 2018)

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    Militärhilfe für Ukraine: Bolton belastet Trump

    Brisante Enthüllung mitten im Amtsenthebungsverfahren: Ex-Sicherheitsberater Bolton behauptet laut "New York Times", dass US-Präsident Trump Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Gegenleistungen knüpfte.

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    Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump. Die "New York Times" berichtet, laut Bolton habe Trump tatsächlich Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Die Zeitung beruft sich auf ein von Bolton verfasstes Manuskript, das bald als Buch erscheinen soll.

    Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

    Laut der "New York Times" wurde Trump von hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper, wochenlang gedrängt, die vom Kongress genehmigten Gelder freizugeben.

    Trump und Bolton im Streit

    Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Die Republikaner blockieren das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer.

    Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde. Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide sollen bei sicherheitspolitischen Themen unterschiedlicher Meinung gewesen sein.

    Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

    Was passiert im Senat?

    Fraglich ist, ob und wie die Republikaner im Senat argumentieren werden. Die Verteidiger stellen heute ihre ausführliche Argumentation vor, nachdem es am Samstag nur eine zweistündige Präsentation gegeben hatte.

    Dabei stellen die Verteidiger auch die verfassungsrechtliche Grundlage der Vorwürfe in Frage: Einer von ihnen, der Staranwalt Alan Dershowitz, argumentiert, die Anklagepunkte der Demokraten seien für eine mögliche Amtsenthebung gar nicht anwendbar.