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Migrationspolitik 2019: Ein Mammutprojekt und eine Wandlung | BR24

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"Steuern und Ordnen": So lautet das Credo der großen Koalition beim Thema Migration. Mit dem Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung und einem Gesetzespaket für mehr Abschiebungen hat die Bundesregierung zwei große Vorhaben abschließen können.

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Migrationspolitik 2019: Ein Mammutprojekt und eine Wandlung

"Steuern und Ordnen": So lautet das Credo der großen Koalition beim Thema Migration. Mit dem Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung und einem Gesetzespaket für mehr Abschiebungen hat die Bundesregierung zwei große Vorhaben abschließen können.

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Der Jahres-Rückblick auf die Migrations- und Asylgesetzgebung des Jahres 2019 ist genau genommen ein Tages-Rückblick. An nur einem Tag, dem 7. Juni, hat der Bundestag ein Paket von sieben Gesetzen beschlossen, die nahezu sämtliche Neuerungen aus diesem Bereich umfassen. Ein Tag, mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer zufrieden ist.

"Es ist eine Zäsur in unserer Migrationspolitik. Der Auftakt, dass wir die Ziele, die wir mit der Migrationspolitik verbinden, noch besser erfüllen können als in der Vergangenheit." Horst Seehofer (CSU) am 7. Juni im Bundestag

Das eine nicht ohne das andere abstimmen

Die Bundesregierung kann an diesem 7. Juni ein Mammutprojekt abschließen: Erstmals bekommt Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Schon im Dezember 2018 hatte das Kabinett dem Entwurf dafür zugestimmt, dann lag das Vorhaben auf Eis. Denn die Union wollte diesen Entwurf erst in den Bundestag einbringen, wenn auch das zweite große Vorhaben der großen Koalition ins Parlament geht: das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Während das eine Gesetz, das kommenden März in Kraft tritt, helfen soll, durch gesteuerte Einwanderung den Fachkräftemangel zu bekämpfen, soll das andere Gesetz dafür sorgen, dass mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden.

Prinzipientreue – oder Untergangs-Szenario?

Teil des Migrationspakets ist auch die Beschäftigungsduldung, die am 1. Januar in Kraft tritt: Wer schon länger geduldet ist, deutsch kann, integriert ist und arbeitet, soll vorerst bleiben dürfen. Und mit einem weiteren Gesetz, das den Datenaustausch der Behörden verbessern soll, sollen Asylverfahren schneller werden.

Nicht nur der Bundesinnenminister, auch der Koalitionspartner ist zufrieden: Für die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sind vier Prinzipien gewahrt.:

"Humanitäres Asylrecht, das Schutz und Sicherheit bietet. Modernes Einwanderungsrecht, das Chancen eröffnet und Perspektiven aufzeigt. Eine gelingende Integration für gutes Zusammenleben. Und klare Regeln für die Rückkehr." Eva Högl, SPD-Innenpolitikerin, am 7. Juni im Bundestag

Zu viel – oder zu wenig Regelung?

Die Opposition ist mit den Beschlüssen des Migrationspakets nicht einverstanden: Vieles geht ihr zu schnell, zu weit oder nicht weit genug. So sagt etwa der Linken-Abgeordnete Jan Korte vor der Abstimmung im Bundestag: "Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden in Ihrem Untergangs-Szenario der großen Koalition."

Von einem "hohlen Katalog der Ankündigungen" spricht der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz schaffe "weder Ordnung noch Rückkehr."

Je komplizierter, desto besser?

Die Debatte über das Migrationspaket im Bundestag ist hitzig, auch wegen einer Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer einen Tag vor der Abstimmung:

"Ich hab‘ jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt es nicht so auf." Horst Seehofer (CSU) am 6. Juni

Keine neuen "sicheren Herkunftsländer"

Gemessen an dieser Theorie war das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer offenbar nicht kompliziert genug: Mitte Februar hat der Bundesrat die Abstimmung darüber von der Tagesordnung genommen, ohne die Zustimmung der Grünen wäre es gescheitert. Seitdem war von diesem Gesetzesvorhaben nichts mehr zu hören.

Vom Saulus zum Paulus?

Mitte September geschah mit Seehofer eine Wandlung - vom Saulus zum Paulus, wie manche sagten: Deutschland werde ein Viertel aller im Mittelmeer aus Seenot Geretteten aufnehmen, gab er bekannt - und vereinbarte mit Italien, Malta und Frankreich ein entsprechendes Abkommen. Kritik daran vor allem aus den eigenen Reihen wies er aufs Schärfste zurück.

"Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss." Horst Seehofer (CSU) am 19. September

Dem Ziel, ein gemeinsames europäisches Asylsystem voranzubringen, ist Seehofer allerdings trotz dieses Voranschreitens im vergangenen Jahr kaum nähergekommen. Nicht alles in der Migrationspolitik lässt sich an einem Tag beschließen.