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Migranten im Hafen von Malaga
© dpa-Bildfunk/Jesus Merida

Autoren

Janina Lückoff
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Migranten im Hafen von Malaga

Was steht in dem Abkommen?

Sehr umfangreich ist das Papier nicht, auf das sich das deutsche und das spanische Innenministerium am vergangenen Montag verständigt haben: Ein "ganz kurzer Text" sei das, meinte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Betroffen sind demnach jene Personen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden - und bei denen sich herausstellt, dass sie schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Das zeigt sich nach einem Blick in die europaweite Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Gibt es dort einen entsprechenden Treffer, kann die Person von heute an binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgeschickt werden. Ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige.

Was hat Deutschland Spanien dafür versprochen?

Offenbar nichts. Die Sprecherin des Innenministeriums betonte: "Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert." Das Land sei sehr kooperationsbereit gewesen, und habe "vorbildlich gehandelt", sagte sie. Spanien sei vor allem daran interessiert, die Sekundärmigration in der EU einzudämmen – also zu verhindern, dass Asylbewerber von einem EU-Staat in einen anderen ziehen.

Aus Spanien heißt es, das Abkommen sei eine "Geste" zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel; man rechne nicht damit, dass mehr als hundert Personen im Jahr rücküberstellt würden.

Wie viele Personen sind von dem Abkommen betroffen?

Konkrete Zahlen gibt es nicht, lassen sich aber hochrechnen. Dabei muss betont werden: Zurückweisungen sind nur an der Grenze möglich; derzeit werden drei Übergänge an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert – von insgesamt 90.

Laut Bundesinnenministerium wurden dort im Jahr 2017 im Schnitt fünf Personen am Tag aufgegriffen, die einen Eurodac-1-Treffer hatten, also einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt hatten. Die Zahl derer, die ihren Asylantrag in Spanien gestellt haben, dürfte sehr viel geringer sein.

Hinzu kommt, dass der Weg aus Spanien nicht direkt über die deutsch-österreichische Grenze führt - und jene, die von dem Abkommen betroffen sind, wohl keinen Grenzübergang passieren werden, an dem kontrolliert wird.

Ist das Abkommen ein Erfolg für Bundesinnenminister Seehofer?

Offensiv als Erfolg vermarktet hat das Bundesinnenministerium das Abkommen nicht: Obwohl es schon am Montag vereinbart wurde, informierte das Ministerium die Öffentlichkeit erst am Mittwoch im Rahmen der Bundespressekonferenz. Eine Pressemitteilung gab es nicht, eine Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter erst am späten Mittwoch Nachmittag - Stunden nach einem Tweet zum Weltkatzentag.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU) betont auf Nachfrage, das Abkommen sei "ein großer politischer Erfolg". Dabei komme es letztendlich nicht auf die Zahl der betroffenen Personen an.

"Es geht aus meiner Sicht vielmehr darum, dass der Rechtsstaat auch entsprechend durchgesetzt wird und dass Personen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben, auch unmittelbar an der deutschen Grenze zurückgeführt werden können." Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium

Zudem sei Spanien in letzter Zeit verstärkt Ersteinreiseland für viele Geflüchtete in die EU, so Mayer.

Wie bewerten die anderen Parteien das Abkommen?

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht von einem "Schein-Riesen". Viel wichtiger als solch ein Abkommen sei eine gesamteuropäische Lösung auf solidarischer Grundlage.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nennt die Regelung "nicht befriedigend": Alles, was dort nun geregelt sei, sei schon im Dublin-Abkommen geregelt.

Ganz ähnlich äußert sich der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio:

"Nach Dublin müssten alle nach Spanien zurück, die die EU erstmalig dort betreten haben. So ist dieses Abkommen jetzt schon wertlos – niemand wird seinen Asylantrag mehr in Spanien stellen." Gottfried Curio, AfD-Bundestagsabgeordneter

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock spricht von einer Beruhigungspille für Horst Seehofer und fordert eine faire Flüchtlingsverteilung in der EU; dafür müsse die Kanzlerin sorgen. Und die FDP sieht in dem Abkommen einen Schritt in die richtige Richtung.

Wird es noch weitere Abkommen geben?

Derzeit führt das Bundesinnenministerium Gespräche mit der griechischen und der italienischen Regierung, um ähnliche Abkommen zu vereinbaren. Allerdings stellen Athen und Rom Bedingungen: Deutschland solle im Gegenzug Flüchtlinge übernehmen, etwa im Rahmen des Familiennachzugs. Seehofer hat bereits deutlich gemacht:

"Das brauchen wir nicht unterschreiben, denn das würde die deutsche Bevölkerung nicht verstehen, wenn wir mehr aufnehmen würden, als wir an der Grenze zurückweisen – das kann ja nicht im Ernst der politische Wille sein." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer ist jedoch zuversichtlich, "dass insbesondere mit Griechenland auch alsbald ein Abschluss eines weiteren Abkommens gefunden werden kann". Mit Italien, räumt Mayer ein, seien die Verhandlungen dagegen schwierig.