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Eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien

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Migration: Bundestag streitet über Familiennachzug

Der Bundestag hat das Thema Familiennachzug beraten. Die Entwürfe von Union und FDP sowie der Antrag der Grünen wurden nach heftiger Debatte an den Hauptausschuss überwiesen, ein Gesetzentwurf der Linken ohne Debatte. Von Janina Lückoff

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der Bundestag stritt am Vormittag über den Familiennachzug : Einfach Antworten gebe es nicht, wenn es um die Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte geht, räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein. Die Verständigung mit der SPD im Rahmen der Sondierungsgespräche, die Grundlage ist für den Gesetzentwurf der Union, bezeichnete er als vernünftige, maßvolle Lösung. Sie sieht eine weitere Aussetzung vor, bis Ende Juli soll aber eine Neuregelung gefunden sein.

SPD: Sondierungsgespräche nicht zufriedenstellend

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, räumte ein, dass Sondierungsergebnis aus Sicht ihrer Partei nicht zufriedenstellend sei - die SPD gehe in alle Verhandlungen und Debatten mit der Haltung, dass Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wichtig und richtig sei. Immerhin werde er laut dem Kompromiss nicht wie derzeit komplett ausgesetzt, sondern sei für 1.000 Personen im Monat möglich.

Grüne sprechen von Symboldebatte

Genau das kritisierte Stefan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: Diese Zahl sei völlig willkürlich. Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf eine Aussetzung für zwei Jahre, um in dieser Zeit das komplette Zuwanderungsrecht neu zu ordnen. Die Linkspartei bezeichnete die Aussetzung des Familiennachzugs als verfassungswidrig; sie will ihn sofort wieder zulassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht von einer Symboldebatte; an die Delegierten des SPD-Parteitags am Sonntag appellierte sie, sich gut zu überlegen, ob sie dem Kompromiss wirklich zustimmen wollten. Der Redner der AfD, Martin Sichert, wirft der letzten Bundesregierung eine pervertiete Flüchtlingspolitik vor. Die AfD will dem Unionsantrag aber zustimmen, da er dem eigenen Antrag, der gestern debattiert wurde, am nächsten käme.